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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 145

 

keiner gewusst, was die Wirkung dieses Anwachsens der Förderung war. Das heißt, dass wir in dem Fall ein Problem haben mit dem effizienten Mitteleinsatz.

 

Was wir also brauchen in dem Bereich, ist die Beseitigung von Doppelstrukturen. Das geht in Richtung, dass es bei der Filmförderung ausreicht, wenn wir pro Bundesland eine Einrichtung haben, und diese Einrichtung pro Bundesland gleichzeitig auch mit dem Bund kooperiert.

 

Wir haben auch beim waff Problembereiche, die angesprochen worden sind, wo es aber auch positiv ist, dass bereits Maßnahmen gesetzt worden sind, um eben effizienter zu werden, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und gleichzeitig auch eine stärkere Vernetzung des waff mit der Wirtschaftsagentur Wien auf operativer Ebene zu forcieren.

 

Ein Punkt in Richtung Glaubwürdigkeit, in Richtung Transparenz – auch das wurde angesprochen – ist das Beispiel der öffentlichen Unternehmungen. Das zeigt die Prüfung der Managerverträge, wo wir eben einen Mangel an Transparenz haben. Der Rechnungshof hat mit dieser Prüfung österreichweit das Ziel verfolgt, Managerverträge im Hinblick auf ihre Transparenz, Einhaltung der Vorgaben zur öffentlichen Ausschreibung, zur Stellenbesetzung und zur inhaltlichen Gestaltung der Verträge zu überprüfen und sie mit nationalen und internationalen Standards zu vergleichen.

 

Die Prüfung hat gezeigt – und nicht nur diese –, dass Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf Governance und Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene. Betracht man die OECD-Grundsätze der Good Governance, dann zeigt sich, dass die Offenlegung von Managergehältern ein schlagkräftiges Instrument zum Schutz der Investoren sein kann, dass Einschränkungen von Offenlegensverpflichtungen unethischem Verhalten Vorschub leisten und zu einem Verlust von Marktintegrität führen können und dass unzureichende und unklare Informationen die Funktionsfähigkeit der Märkte behindern können.

 

In Österreich ist es so, dass unter Nützung einer Ausnahmebestimmung des UGB 90 Prozent der 232 vom Rechnungshof einbezogenen Unternehmungen nicht den Grundsätzen der OECD zu Corporate Governance hinsichtlich der Offenlegung der Managerbezüge gefolgt sind. Dabei haben – auch das ist richtig und das hat auch GR Ekkamp angesprochen – alle Gebietskörperschaften, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, Verbesserungspotenziale in Blickrichtung einer einheitlichen und transparenten Gestaltung der Managerverträge.

 

In dem Fall ist vielleicht noch etwas zu erwähnen: Die österreichischen Steuerzahler als Aktionäre haben ein Anrecht auf zumindest die gleiche Transparenz wie Aktionäre von börsenotierten Unternehmungen, für die der Corporate-Governance-Kodex gilt.

 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die eingangs erwähnten Budgetzahlen und die Beispiele eben den Handlungsbedarf belegen. Deshalb steht auch der Rechnungshof der beabsichtigten Schuldenbremse in Verfassungsrang positiv gegenüber. Eine nachhaltige Budgetpolitik erfordert aber im Interesse aller Gebietskörperschaften, insbesondere auch der Länder und Gemeinden, die mir persönlich auch sehr wichtig sind, auch eine Verbesserung der Transparenz im Bereich der Haushaltsführung, denn diese ist Vorraussetzung für die Wahrnehmung der Planungs- und Steuerungsverantwortung zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und zur Wahrnehmung der Verpflichtung, die Österreich international eingegangen ist.

 

Dabei möchte ich nur erwähnen, der Rechnungshof sieht das als seine verfassungsrechtliche Aufgabe, nämlich auch im Hinblick auf Art 13 Abs 2, dass ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte festzulegen sind, dass Zahlen und Fakten, die er liefert, den gesetzgebenden Körperschaften – und damit Ihnen – eine Grundlage bieten zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung. Das heißt, der Rechnungshof entscheidet nicht, er gibt Ihnen die Verantwortung. Wenn Empfehlungen umgesetzt oder nicht umgesetzt werden, ist das in dem Fall Ihr Erfolg.

 

Ich danke in dem Zusammenhang dem Gemeinderat und insbesondere auch den Stadtsenatsmitgliedern für das äußerst konstruktive und positive Kontrollklima, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass bis dato von den abgegebenen Empfehlungen im Jahr 2010 bereits mehr als 60 Prozent umgesetzt worden sind. Ich hoffe daher im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes, dass auch die restlichen Empfehlungen sehr wohl umgesetzt werden.

 

Dieses gute Kontrollklima kommt aber auch dadurch zum Ausdruck – das möchte ich abschließend noch einmal erwähnen –, dass es, wenn man alle Gebietskörperschaften anschaut, keine Selbstverständlichkeit darstellt, dass Rechnungshofsberichte zu dieser Zeit diskutieren werden und die Debatte auch derart eindringlich geführt wird.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen, und ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen im Jahr 2012. Recht herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr Präsident Moser! Auch im Namen des Vorsitzes und im Namen des gesamten Gemeinderates und der Regierungsmitglieder möchte ich Ihnen sehr, sehr herzlich für die profunde Arbeit danken. Richten Sie diesen Dank bitte auch an Ihr Team aus. Wir schätzen Ihre Empfehlungen, wir schätzen die konstruktive Kritik, und auch wir wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr und schöne Festtage. (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung,13.31.39 die wir getrennt durchführen werden. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 132 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe hier die einstimmige Zustimmung.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 133. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren

 

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