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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 145

 

des Gemeinderates, die der Postnummer 133 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe auch hier eine Einstimmigkeit in der Zustimmung.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 134 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier vermerke ich einstimmige Zustimmung.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 135. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 135 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist einstimmige Zustimmung zu vermerken.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 136 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier erfolgt die Zustimmung einstimmig.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 137. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 137 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist die einstimmige Zustimmung zu bemerken.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 138 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier liegt die einstimmige Zustimmung vor.

 

13.33.45Es gelangt nunmehr Postnummer 158 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages an der Liegenschaft EZ 1473 im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.34.06

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

13.34.17

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der „Kurier" vom 24. November titelt in seiner Überschrift „Großes Zittern am Wolfersberg", und es kann bestimmt ein großes Zittern werden, wenn die Stadt nicht bereit ist, im Zusammenhang mit den momentan exorbitant hohen Baurechtszinsen, die hier verlangt werden, einzulenken. Wir hoffen – es ist noch Zeit –, dass Sie das wieder auf ein verträgliches Maß zurücknehmen, wobei es aber momentan noch nicht so ausschaut.

 

Sie reden hier genauso wie die Grünen ständig von den Reichen und belasten permanent die Armen und die Mittelschicht. So kann es nicht gehen, und ich werde dann noch näher darauf eingehen, was da alles auf die Leute zukommt.

 

Wenn eine Familie im Jahr 2003 ein Baurecht am Wolfersberg um 40 000 EUR erwirbt, zusätzlich noch Kanalanschluss und die Gasleitung bezahlt und dann noch auf eigene Kosten ein Haus darauf errichtet, dann sind das schon immens hohe Investitionskosten, in die sich die Leute hier stürzen, um eigenen Wohnraum zu schaffen und nicht die Öffentlichkeit damit zu belasten.

 

Jetzt wurde auch von diesen Baurechtsnehmern unbestritten zugegeben, dass der bisherige Baurechtszins zu niedrig war. Das war so. Nur, dass man gleich um das 20-Fache erhöhen will, ist nicht in Ordnung. Ich meine, dazwischen ist ja schon eine ganz gewaltige Spanne, und ich denke, dass das nicht nur unsozial ist, sondern es wird für die BewohnerInnen vor allem auch unfinanzierbar.

 

Aber Wiener Wohnen lebt da ein bisschen nach dem Motto: Was das Stift Klosterneuburg vorlegt, können wir, nachdem wir den Braten gerochen haben, ja auch. In einem entsprechenden Maße werden jetzt die Baurechtszinse auch von jenen Grundstücken erhöht, die der Stadt Wien gehören. Da fühlt sich jetzt plötzlich weder die Kirche noch die Stadt Wien mit dem Sozialgedanken in irgendeiner Form verantwortlich, sondern hier geht es jetzt ausschließlich nur mehr um ein Gewinnstreben zu Lasten einer weniger starken Bevölkerungsschicht.

 

Herr Stadtrat! Man darf hier wirklich nicht vergessen, dass es sich ja dabei um Leute handelt, die nicht nur wenig verdienen, sondern die eben auch dieses Einfamilienhaus auf diesem Pachtgrund selbst errichtet haben, und zwar jene, die eben nicht so viel verdienen wie vielleicht die Firma Glorit, die es sich leisten kann, extrem hohe Baurechtszinse zu zahlen, denn schließlich wurde ja dort auch die Flächenwidmung im entsprechenden Maße ausgenutzt, dass sich das rechnet. Das kann aber ein Einzelner mit einem Einfamilienhaus nicht.

 

Ich glaube, die Leute, von denen wir hier reden, das sind eben nicht die gewinnorientierten Unternehmer, sondern Einzelpersonen, die ja auch den Wohnraum auf eigene Kosten errichtet haben. Es gibt hier schon massive Existenzängste, und jeder, der die Sendung mit dem Bürgeranwalt gesehen hat, weiß jetzt, dass dort die Leute momentan vor einem Vakuum stehen. Sie wissen ja gar nicht, wie es weitergeht. Man lässt sie jetzt schon im Stich.

 

Aber da mein Kollege Wansch diesen Wolfersberg noch sehr, sehr genau unter die Lupe nehmen wird, möchte ich mich einer zweiten Klientel zuwenden, die ganz genau gleich betroffen ist, und das sind wieder einmal – das muss ich jetzt sehr deutlich sagen – die Kleingärtner. Denn Sie erhöhen ja jetzt nicht nur einerseits diese Baurechtszinse für die Gartensiedlungen, sondern parallel dazu, weil es schon in einem geht, werden auch die Nutzungsentgelte, sprich, die Pachtgebühren, für die Kleingärtner massiv erhöht. Jetzt sind das aber oft wirklich Leute, die nur eine Mindestpension oder einen Mindestverdienst haben, und da jetzt gleich einmal ein paar Tausend Euro im Jahr für die Pacht hinzulegen, Herr Stadtrat, das kann man nicht machen. Das kann niemand mit einem annährend sozialen Gewissen verantworten.

 

Ich habe jetzt die Zeitung „Kleingärtner" gelesen, und es war schon auch ein bisschen interessant dahin ge

 

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