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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 145

 

hend, dass da über Knallerbsen geschrieben wird, wie man sie anpflanzt, über alle möglichen Dinge, aber über diese Erhöhung, die da jetzt auf die Kleingärtner zukommt, steht gar nichts. Aber man schickt den Leuten am 6. Dezember ein ganzes Paket an Vorschreibungen, und wie dieses Paket aussieht, möchte ich ein bisschen im Detail nachvollziehen, denn in Wirklichkeit kennt sich keiner mehr aus, und manchmal weiß ich auch nicht, ob es die Stadt Wien noch tut.

 

Da ist ein Herr X. Er ist Pächter einer Kleingartenliegenschaft mit ganzjährigem Wohnen. 2009 hat er für 164 m² ein Nutzungsentgelt von 721 EUR vorgeschrieben bekommen und bezahlt. 6. Dezember, Nachverrechnung: Die Fläche ist jetzt um 50 m² kleiner geworden, dafür zahlt er jetzt nicht mehr 700 EUR, sondern 1 140 EUR, also um 58 Prozent mehr. Und weil es eh schon fast nicht mehr auffällt, muss er auch eine Nachbelastung in Kauf nehmen von bisher 7 Prozent Verwaltungsgebühren jetzt gleich einmal auf 10 Prozent. Also das sind auch wieder knapp 50 Prozent mehr.

 

Dann hat er – und das ist jetzt ganz interessant – im Jahr 2009 eine Pauschale für sein Haus von 50 bis 65 m². Am 6. Dezember, das war ja der Tag der großen Abrechnung, kommt auch gleich die Nachverrechnung für 2010, was besonders interessant ist, weil bislang für 2010 und 2011 überhaupt keine Vorschreibungen getätigt wurden, und jetzt packt man alles in ein Paket, vielleicht in der Hoffnung, das „dablast" eh keiner mehr, denn ein bisschen schaut es so aus.

 

Jetzt werden diesem einen Herren zwei Flächen in Anrechnung gebracht, wobei eine von seiner geschiedenen Frau ist, die er gekauft hat. Soll so sein. Jetzt verfügt dieser besagte Herr, dem man ursprünglich 167 m² zu einem billigeren Preis berechnet hatte als dann 116 m², über 450 m². Aber plötzlich verrechnet man ihm jetzt nicht mehr die Pauschale von 50 m², jetzt kriegt er eine Pauschale von 80 m². Das Haus ist immer noch das gleiche. Keiner weiß, warum, keiner kann es ihm erklären.

 

Die Summe für 2010 ist, obwohl er jetzt wesentlich mehr Quadratmeter hat, nämlich 340 m² mehr, um 230 EUR billiger geworden. Da könnte man sich freuen, käme nicht am 6. Dezember – mittlerweile die dritte Abrechnung – eine Verrechnung für 2011, und jetzt kostet das Ganze nicht wie 2009 1 140 EUR, es kostet auch nicht 907 EUR, jetzt kostet es 1 831 EUR. Und jetzt erklären Sie einem Kleingärtner, der immer noch dasselbe Häuserl auf seiner Fläche hat, warum es zu diesen Differenzen kommt. Er versteht es nicht und offensichtlich sonst auch niemand, weil es ihm ja niemand erklären konnte.

 

Dass 2010 und 2011 keine Verrechnungen erfolgten, auch das kann man jetzt plötzlich nicht erklären. Nur, diese Menschen, die sich auf eigene Kosten den Wohnraum geschaffen haben, die eine Gemeindewohnung zurückgegeben haben, die werden jetzt plötzlich mit 3 160 EUR belastet, und da ist das Jahr 2012 noch gar nicht in Anrechnung gekommen. Und die 3 100 EUR sollen jetzt bis 19. Dezember bezahlt werden. Niemand fühlt sich zuständig, niemand gibt eine Auskunft. Es ist, wie es ist. Die Alternative ist ausziehen.

 

Wenn man jetzt die Leuten mitten im Winter einfach so vor die Alternative stellt, entweder zahlen oder ausziehen, das funktioniert nicht, Herr Stadtrat. Sie übersehen auch, dass es neben diesen ganzen Baurechts- und Pachtzinsen immer noch das Damoklesschwert der Grundsteuererhöhung gibt. Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht.

 

Und genau jener Bundeskanzler Faymann, der noch vor wenigen Jahren, als er hier gesessen ist, an alle Siedler Wiens geschrieben hat, unter seiner Ära passieren keine Grundsteuererhöhungen, dieser Kanzler Faymann betreibt das jetzt auf Teufel komm raus.(Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es kann ja auch sein, dass das Ganze mit der rot-grünen Koalition zusammenhängt, denn bereits am 26. Jänner hat die Frau GRin Gretner gemeint: „Kleingärten sind sicher eine gute Möglichkeit auch für sozial Schwächere, zu einer Grünfläche zu kommen, allerdings wäre es falsch, innerstädtische Lagen jetzt für ewig und immer für Kleingärten vorzusehen." Also man will die Leute dort weghaben, denn man kann es besser nutzen.

 

Und sie spricht ja dann auch weiter, dass in nächster Zeit die U-Bahn dort vorbeifährt, und da findet sie es, langfristig gedacht, gar nicht richtig und sie findet es auch nicht sozial, wenn die Allgemeinheit zahlt, dass die U-Bahn bei den Kleingärtnern vorbeigeht.

 

Also erstens einmal hält bei keinem Kleingartenverein die U-Bahn vor der Haustür, zweitens waren das ursprünglich vielleicht einmal Randlagen, die man den Kleingärtnern gegeben hat und wo man froh war, dass sie dort ihr Gemüse und alles Mögliche angepflanzt haben, weil eben Wien damals in einer wirtschaftlich schwierigen Situation war. Und jetzt, weil die U-Bahn vorbeifährt, ganz so, als hätte man sie wegen der Kleingärtner hingebaut, sagt man, Grundstück zu teuer, zu wertvoll. Schaut, wo ihr bleibt. Hier geht es nicht.

 

Die Frau Gretner hat dann auch noch gemeint, dass „einige wenige von der Infrastruktur der Stadt profitieren und hier quasi schöne Grünlandwohnanlagen haben in einem Gebiet, das in einer Stadt eigentlich wirklich anders genutzt werden sollte." Na, wie wollen Sie es denn nutzen? An wen wollen Sie es verkaufen? Geben wir wieder einmal Förderungen an die Bauträger, dass sie machen, was sie wollen, und dann ist alles viel zu teuer?

 

Wenn Sie jetzt die Baurechtszinse dermaßen stark erhöhen, weil Sie die Grundstücke wollen, dann sagen Sie es auch. Die Grundstücke kriegen Sie sowieso, aber die Häuser können Sie dann um ein Viertel ihres Wertes erwerben, und da fühlen sich die Leute wirklich hintergangen – und ich sage auch das Wort –, sie fühlen sich betrogen. Denn ich kann ja das nicht alles kaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Kleingartenhaus mit Grund im 22. Bezirk wird jetzt zum Verkauf angeboten um 95 000 EUR. Nur, damit wir das auch wissen, die Leute haben das nicht, die sagen nicht nur 95 000 EUR. Die mussten zuerst für einen Kleingartengrund praktisch Ablöse zahlen und das Haus haben sie sich auch noch gebaut. Jetzt wissen wir schon, wovon wir reden. Sie haben jetzt hohe Grund

 

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