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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 145

 

stückspreise, und deswegen wollen Sie die Grundstücke haben für alles Mögliche. Wir können dem so nicht folgen.

 

Eines ist auch noch wirklich festzuhalten, Herr Stadtrat. Es gibt in Wien 23 631 Kleingartenparzellen mit ganzjährigem Wohnen – es gibt mehr Kleingartenparzellen, aber 23 000 für ganzjähriges Wohnen – und 5 323 Gartensiedlungsparzellen. Was glauben Sie, was passiert, wenn Sie jetzt nur die Hälfte dieser Leute auf die Straßen setzen? Wir haben 29 000 Wohnungssuchende in Wien. Wenn Sie jetzt 14 000 weitere Gemeindewohnungen bräuchten – denn ein Teil hat ja auch einmal eine Gemeindewohnung hergegeben –, dann können Sie die Leute ja nicht einmal irgendwo unterbringen. Wir haben ja gar kein Raumangebot. Aber das interessiert Sie anscheinend alles wirklich nicht, auf die Straßen können Sie die Leute aber auch nicht setzen.

 

Ich meine, wir sollten hier schon versuchen, noch einmal zu reden. Bei jeder Gehaltserhöhung setzt man sich zusammen und redet über das, was sich der eine vorstellt und der andere, und irgendwo findet man einen Konsens. Ihr Schlagwort ist es doch „Durchs Reden kommen d'Leut' zam!" Warum reden Sie nicht mit den Leuten? Sie schicken ihnen einfach die Vorschreibungen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe hier einen Antrag ein:

 

„Die Stadt Wien garantiert gegenüber den jeweiligen betroffenen Kleingärtnern und Siedlern einen Räumungsverzicht bis zur Klärung sozial verträglicher Nutzungsentgelte, auf jeden Fall bis 31.12.2012.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

13.47.55

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind jetzt in der letzten Sitzung vor Weihnachten. Weihnachten, ein schönes Wort, gibt ein Gefühl von Wärme. Jetzt habe ich leider die Aufgabe, Sie in die Realität der Wienerinnen und Wiener zurückzuholen, und dort ist die Realität „In Wien herrscht soziale Kälte." Rot-Grün verursacht kaum erträgliche soziale Kälte. Man muss sich nur die Gebühren- und Kostenexplosionen anschauen, die die Leute jetzt in der Zeit vor Weihnachten zur Kenntnis bekommen. Zahlen werden sie dann ab kommendem Jahr. Überall, wo die Stadt Wien, die rot-grüne Stadtregierung eine Möglichkeit sieht, den Leuten in die Tasche zu greifen, wird erhöht, egal, ob Wassergebühren, ob Hundesteuer, ob Parkgebühren, überall, wo die Stadt Wien zugreifen kann, greift Rot-Grün den Bürgern in die Tasche.

 

Jetzt kommt es für manche Wienerinnen und Wiener noch schlimmer – das hat die Kollegin Frank schon angesprochen –, denn jetzt gibt es Menschen, die ihr Grundbedürfnis Wohnen befriedigen, indem sie einen Vertrag mit der Stadt Wien haben. Es gibt Konstrukte mit Baurechtsverträgen, und auf Grundlage dieser Baurechtsverträge, die entweder direkt mit den Siedlern abgeschlossen sind, also zwischen Stadt Wien und den Siedlern, oder wo Genossenschaften dazwischengeschaltet sind, hat die Stadt nun ein Diktat verfügt – sie hat das Angebot genannt – und den betroffenen Siedlerinnen und Siedlern mitgeteilt, dass sie enorm explodierende Nutzungsentgelte zu zahlen haben.

 

Diese Mehrbelastungen – damit man auch weiß, wovon man spricht, und damit man versteht, was ich mit soziale Kälte meine – sind nicht irgendwelche Cent, wo man sich dann ein bisschen spielt damit und immer von ein paar Cent pro Quadratmeter spricht und das Ganze damit so ein bisschen unverdächtig und ungefährlich erscheinen lässt, sondern Sie alle wissen, wenn Sie die Zeitungen gelesen haben, Sie alle wissen, wenn Sie sich für diese Menschen interessiert haben und bei den Veranstaltungen waren, dass wir da von mehreren Hundert Euro für die Betroffenen sprechen. Da sind Mindestrentner dabei, da sind Leute mit einem geringen Einkommen dabei. Diese Menschen haben sich ihre Objekte auf eigene Kosten renoviert, instandgesetzt, hergerichtet, zahlen zu einem großen Teil dafür auch noch Kredite und werden jetzt vor Weihnachten von der Stadt Wien, von der rot-grünen Regierung vor die Tatsache gestellt, dass sie im kommenden Jahr zusätzlich alleine aus diesem Titel einige Hundert Euro pro Monat mehr bezahlen müssen.

 

Es war heute schon die Rede – und das hat sehr sympathisch angefangen in der Fragestunde – von Obdachlosigkeit, und da hat man sich ganz besorgt gezeigt über Obdachlosigkeit und so weiter. Mit den bestellten Fragen von den GRÜNEN an den verantwortlichen roten Stadtrat oder an die Stadträtin in dem Fall hat man das gespielt. Da ist dann auch das Wort vom Wiener Modell gefallen, und jetzt sage ich Ihnen, was das Wiener Modell ist, so wie wir es erleben und so wie es die Betroffenen erleben.

 

Das Wiener Modell funktioniert so: Den Menschen wird in die Tasche gegriffen, egal, ob es Nutzungsentgelt, Baurechtszins, Wassergebühr, Betriebskosten sind. Das ist der erste Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf diesem Weg werden die Menschen in die Armut getrieben, und dann, wenn Rot-Grün die Menschen in die Armut, in die Ausweglosigkeit getrieben haben, dann sagt man am Ende, es gibt zwar keinen Rechtsanspruch, aber vielleicht kriegt ihr irgendeine Sozialhilfe. Und das ist ein höhnisches System: Die Menschen in die Armut treiben und dann zu sagen, wenn ihr was braucht, vielleicht schenken wir euch was. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In dieser Situation – ich habe schon das Wort Hohn verwendet, das ist fast untertrieben, denn es ist nämlich dann noch schlimmer für die betroffenen Menschen – verfolgen die betroffenen Menschen die Diskussion, hören die Argumente der Grünen und der SPÖ, wo dann über Vermögenssteuer gesprochen wird, und der Staat, die Stadt Wien, alle werden gerettet, indem man den Reichen das Geld wegnimmt. Aber während Sie den Leuten vorgaukeln, dass Sie daran interessiert sind, irgendwelchen 10 Prozent der Reichen Geld wegzunehmen, während Sie diese Scheindebatte führen, greifen Sie den Leuten in den Sack. Diesen 90 Prozent, von

 

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