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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 145

 

denen Sie immer sprechen, greifen Sie permanent täglich in den Sack. Und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie beschützen die Reichen! Machen wir doch eine Vermögenssteuer!)

 

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die 90 Prozent schützen, während Sie immer schwärmen von 10 Prozent und den 90 Prozent in die Taschen greifen. Wir schützen diese 90 Prozent, und die Menschen können uns vertrauen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn man Ihren Vorschlägen folgt, dann hätten wir in Wien ein Defizit von einer Milliarde!)

 

Die FPÖ wird alles daransetzen, dass die Wienerinnen und Wiener aus der Armutsfalle gerettet werden, die ihnen die grün-rote Stadtregierung aufgestellt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Auf den Zwischenruf von der grünen Seite mit dem warmen Eislutscher kann ich nur sagen, die 90 Prozent, die Sie plündern, können sich keinen warmen Eislutscher mehr leisten, auch keinen kalten. Die soziale Kälte in der Stadt Wien spürt man jeden Tag, und die Menschen spüren sie auch. Und Sie müssten das, wenn Sie mit den Menschen sprechen, auch mitkriegen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich bin dafür! Senken wir alles!) Irgendwann müssen Sie es mitkriegen, dass man nicht einfach überall wahllos und explosionsartig erhöhen kann. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Können wir für die Gemeindewohnungen noch eine Miete verlangen oder sollen wir sie herschenken?)

 

Aber ich komme zum Nächsten, damit es wieder ein bisschen wärmer wird. Wir kommen jetzt in ein bisschen ruhigere Gefilde, da werden Sie mir zumindest nicht dagegenreden, weil Sie ja mitgestimmt haben. Es hat in der Novembersitzung einen Antrag von Prof Eisenstein und freiheitlichen Gemeinderäten gegeben, wo beschlossen wurde, dass vor Durchführung der ganzen Baurechtszinserhöhungen, Nutzungsentgelterhöhungen, Pachterhöhungen die Angelegenheit noch einmal im Wohnbauausschuss behandelt wird.

 

Jetzt bin ich sehr dankbar, Herr Stadtrat, dass Sie im Raum sind, ich muss Sie nämlich an dieser Stelle auffordern oder, höflicher formuliert, ersuchen, dass Sie diesem Gemeinderatsbeschluss, der einstimmig war, nachkommen und dieses Thema, nachdem es jetzt in der Dezembersitzung nicht behandelt wurde, zumindest in der Jännersitzung behandelt wird, weil für die betroffenen Menschen jeder Tag der Ungewissheit eine Belastung ist. Es ist, glaube ich, das Mindeste, dass man diesem Gemeinderatsbeschluss auf Behandlung im Ausschuss ehestmöglich nachkommt, und ich bedanke mich schon im Vorhinein dafür, dass Sie das – ich nehme an – machen werden und können.

 

Jetzt haben wir die Situation – und das Ganze gibt den Menschen Hoffnung –, dass das noch einmal im Ausschuss durchdiskutiert wird und man da sicher oder hoffentlich zu einer ausgewogenen Lösung kommen wird. Wir haben aber ein spezifisches Problem. Wir sind jetzt wir ruhigeren Gewässern, und ich sage jetzt ganz bewusst, ich möchte alles, wo so ein bisschen eine Emotion bei diesen Themen aufkommt, herausnehmen. Wir haben eine rechtliche Problemsituation, dass es Baurechtsvertragsnehmer gibt, deren Verträge am 31. Dezember ablaufen. Das bedeutet, in ungefähr zwei Wochen laufen die Baurechtsverträge ab.

 

Jetzt war im ORF in der Sendung „Bürgeranwalt" ein durchaus konstruktives Gespräch mit einer Zusage vom Vertreter der Stadt Wien, dass man die ganzen Angebote, die im Moment den Siedlern gegeben wurden, noch einmal überprüfen wird. Das ist sehr schön, das ist erfreulich, das gibt den Menschen Hoffnung, aber sie sind in der rechtlichen Situation, dass ihre Verträge am 31.12.2011 ablaufen. Auf die Frage an den Vertreter der Stadt Wien – ich weiß nicht mehr, wer es in dieser Sendung gefragt hat, ob es der Moderator war oder von wem auch immer diese Frage gestellt wurde –, hat er geantwortet, es ist ihm nichts bekannt, dass es einen Räumungsverzicht der Stadt Wien gibt.

 

Und das ist jetzt natürlich teuflisch, denn jetzt sitzen die Leute vor Weihnachten da und wissen nicht, wo sie nächstes Jahr wohnen werden, weil ihnen droht, dass im Jänner die Räumungsklage der Stadt Wien zugestellt wird. Und deshalb geht mein Antrag in diese Richtung, um auch die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Räumungen nicht durchzuführen, und ich lese jetzt einfach den Antragstext vor:

 

„Die Stadt Wien erklärt gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern einen Räumungsverzicht für die auslaufenden Baurechtsverträge mit gemeinnützigen Genossenschaften und/oder direkt mit den Siedlerinnen und Siedlern, insbesondere für die am 31.12.2011 ablaufenden Verträge und insbesondere für die Siedlerinnen und Siedler in der Anlage Wolfersberg."

 

Dieser Räumungsverzicht soll Gültigkeit haben bis 31.12.2012, um zu ermöglichen, dass ausgewogene Lösungen im Einzelfall gefunden werden und Verhandlungen und Gespräche nicht unter Zeitdruck stehen, denn bei Veranstaltungen haben die betroffenen Menschen gesagt, sie empfinden das fast schon als Nötigung. Ich glaube, dieses Gefühl will man ihnen nicht geben, es ist wichtig, dass man sich Zeit nimmt dafür, und als rechtliche Grundlage braucht man diesen Räumungsverzicht. Deshalb mein Ersuchen um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteil es ihm.

 

13.59.15

†GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Lassen Sie mich zu Beginn einmal was zum Geschäftstück selber sagen, denn davon war ja heute noch nicht die Rede. Es ist zwar nicht wahnsinnig viel Publikum da, aber es soll doch wissen, worum es in Wirklichkeit geht.

 

Es geht darum, dass im Jahr 1934 auf einem Grundstück der Gemeinde Wien ein Baurecht bewilligt worden ist, das am 31.12.2011 ausläuft. Das ist so bei diesen

 

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