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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 145

 

Verträgen. Die Leute, die dort am Mondweg wohnen, würden ihr Grundstück gerne weiter als Baurechtsgrundstück haben. Sie sind an die Gemeinde Wien herangetreten, vice versa die Gemeinde Wien an sie, und die Gemeinde Wien und die Baurechtswerber haben das getan, was heute schon mehrfach gefordert worden ist, sie haben vernünftig miteinander geredet, und sie haben das getan, was man in solchen Fällen glücklicherweise tut, sie haben sich geeinigt.

 

Da hier jetzt die ganze Zeit die Katastrophe an die Wand gemalt wird, möchte ich dazusagen: Wir reden von einem Geschäftsstück, das einen Vertrag zwischen der Gemeinde Wien und einem Baurechtswerber beinhaltet, der in beiderseitigem Einvernehmen abgeschlossen wird. Der neue Vertrag soll bis zum Jahr 2071 laufen – ein Zeitpunkt, den nur wenige in diesem Raum aktiv erleben werden –, wobei es die Möglichkeit gibt, auf diesem Grundstück zu wohnen, Baurecht, mit allem drum und dran. So viel erstens.

 

Zweitens: Wir reden jetzt von Kosten und davon, dass die Menschen, die auf diesem Grundstück dann leben werden, dafür etwas werden zahlen müssen. Meine Damen und Herren! Wir reden von Kosten von 8 586 EUR pro Jahr. Da kann man sagen, das ist viel Geld, aber, meine Damen und Herren, wir reden von 90 Cent pro Monat und Quadratmeter; und da haben die dann gesagt, okay, bei 90 Cent pro Monat und Quadratmeter stimmen wir dem Vertrag zu. Sie wollen ihn unterschreiben.

 

Das ist der Grund, warum wir heute darüber reden, und darum würde ich den Hohen Gemeinderat bitten, dem Wunsch der Werber dieses Vertrages nachzukommen, damit sie ihn unterschreiben dürfen. Unterschreiben dürfen sie ihn nämlich nur, wenn wir heute die Gemeinde Wien ermächtigen. Wenn wir heute Nein dazu sagen, kann man den Vertrag nicht unterschreiben, und dann wird es für die BewohnerInnen in Mondweg 49 prekär, meine Damen und Herren. So viel zum Akt an sich.

 

Zweitens: Kollegin Frank, ich schätze Sie, wir sind auch beide aus demselben Bezirk, aber in diesem konkreten Fall muss man eine gewisse Ausbesserungsarbeit leisten. Zwischen Baurechtsgrundstücken und Kleingärten besteht nämlich ein Unterschied. (GRin Henriette Frank: Das habe ich auch gesagt!) – Na ja, eigentlich nicht. Sie haben so getan, als wäre das alles dasselbe.

 

Damit es auch die Galerie und alle anderen wissen: Wir reden jetzt von einer Situation, wo nach, ich weiß nicht, wie vielen Jahren Baurechtsverträge abgelaufen sind, wobei das nie erhöht wurde. Jetzt geht es grundsätzlich darum, sie, erstens, neu festzusetzen und zweitens, sie an den Index zu binden, wie das bei Kleingärten schon immer der Fall gewesen ist. Also Katastrophen schauen für mich anders aus, muss ich Ihnen sagen!

 

Der Vollständigkeit halber, weil Sie es extra betont haben: Es gibt keine Bemühung der Gemeinde Wien, Kleingärtner von ihren Grundstücken zu vertreiben. Das gibt es nicht. Nennen Sie mir irgendeinen! (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) – Bei Kleingärten? Sie verwechseln es schon wieder. Bei Kleingärten keineswegs, Kleingärten sind indexgebunden, da wird schon die ganze Zeit erhöht. Was soll’s?

 

Wovon wir reden, sind Baurechtsgrundstücke, das ist wahr, und bei den Baurechtsgrundstücken wird es zu einer Erhöhung kommen, das stimmt. An dieser Stelle möchte ich mich beim Herrn Stadtrat sehr bedanken, nämlich für seine Zusage, sich das vernünftig anzuschauen. Die Gemeinde Wien hat keinerlei Interesse an Delogierungen, sondern wird sich das anschauen. Im Übrigen wird sie sich bemühen, diese Erhöhung in einer zehnjährigen Streckung zu machen.

 

Was ich nicht glauben kann, ist, dass die Opposition, vorweg die Freiheitliche Partei, der Meinung ist, dass die Gemeinde Wien, die permanent gescholten wird, weil sie angeblich nicht wirtschaften kann, ihren Grund und Boden verschenken soll. Oder wollen Sie das wirklich? Dann sagen Sie es aber! Dann würde ich vorschlagen, dass Sie sagen, okay die Gemeinde Wien soll Grundstücke wem auch immer zur Verfügung stellen, und zwar kostenfrei oder um 7 Cent pro Quadratmeter. Das wäre ein G’riss, also ich hätte eine Fülle von Bewerbern, ich wäre sicherlich auch einer davon. Nur würde uns dann die Opposition schelten, weil das nicht kaufmännisch wäre, und weil dann die Maastricht-Verschuldung der Gemeinde steigen würde, und das wollen wir nicht. Also rechnen können wir. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) – Nein, wollen wir nicht, werden wir auch nicht machen, sondern wir werden uns total vertraglich an diese Frage herantasten.

 

Nun zum Dritten, dem grundsätzlichen Delogierungsverzicht. Meine Damen und Herren! Es rühmen sich viele Menschen in diesem Haus, Juristen zu sein. Ich bin es nicht, aber gelegentlich befasse auch ich mich mit solchen Fragen. Gerade in der Freiheitlichen Partei gibt es viele Juristen. Nun bitte ich Sie zu bedenken, welche Konsequenzen es haben könnte, wenn der Hohe Gemeinderat heute einen grundsätzlichen Forderungsverzicht der Gemeinde beschließt. Es wäre ja nichts anderes. Wenn Sie heute grundsätzlich beschließen, dass es keine Delogierungen mehr geben darf, dann verzichten Sie damit auf Forderungen, übrigens auch für Dritte. Im ersten Antrag, den Sie eingebracht haben, geht es ja gar nicht um Forderungen und Vorgehensweisen der Gemeinde Wien, sondern um Forderungen und Vorgangsweisen des Zentralverbandes, und der Gemeinderat kann doch schlecht auf Forderungen des Zentralverbandes verzichten. (GRin Henriette Frank: Wer ist der Chef?) – Juristisch ist es nicht die Gemeinde Wien, Kollegin Frank. Der Gemeinderat kann schlecht hergehen und bei einer Genossenschaft auf deren Forderungen verzichten. Wie soll das gehen? Dann wären wir doch schadenersatzpflichtig. Dann kommt nämlich die Genossenschaft zu uns und sagt, Freunde ihr habt auf unsere Forderungen verzichtet.

 

Das dürfen wir ohnedies nicht, das kann nicht sein, und darüber hinaus: Denken wir einen Moment darüber nach, was passiert, wenn wir heute hier beschließen, dass die Gemeinde Wien grundsätzlich auf Forderungen verzichtet. Das ist es doch, was gewünscht ist, dass wir darauf verzichten. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!) –

 

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