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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 145

 

Doch, das steht ja da. Jetzt verhalte ich mich ungefähr so seriös wie Sie, um das zu sagen. (GRin Henriette Frank: Das sagen Sie eh die ganze Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bewusste Unwahrheit? Da würde ich doch bitten, dass sich der Vorsitzende einen Ordnungsruf überlegt, denn eine bewusste Unwahrheit ist eine Lüge, und das lasse ich mir ungern vorwerfen, das möchte ich Ihnen schon sagen!

 

Wenn wir heute grundsätzlich auf Forderungen verzichten sollten, würden wir billigend in Kauf nehmen, dass dann jeder Mensch wüsste, dass wir auf solche Forderungen verzichten, und das würde heißen, dass der- oder diejenige sich zurücklehnt und sagt, na gut, dann zahle ich nichts, mir kann ohnedies nichts passieren – und das ist eine höchst unseriöse Art und Weise. Eine seriöse Herangehensweise hingegen ist die Art und Weise, wie das Ressort damit umgeht: ordentliche Vorschläge zu machen, vernünftig darüber zu reden, sozial abzuwägen, wohin man geht, und das wird alles geschehen. Nennen Sie in diesem Zusammenhang auch nur einen einzigen angedrohten Delogierungsfall! Sie werden keinen finden.

 

Lassen Sie uns also nicht den Teufel an die Wand malen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin mir sehr sicher, dass es uns gelingen wird, in dieser Frage zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Übrigens zeigt der Akt ganz genau, dass man leicht zu einvernehmlichen Lösungen kommen kann. Das heißt, ich ersuche noch einmal, dass man dem Geschäftsstück zustimmt und die zwei Anträge ablehnt. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet hat sich nochmals Frau GRin Frank. Ich teile Ihnen mit, dass Ihre Redezeit noch sieben Minuten beträgt.

 

14.07.47

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Kollege Florianschütz!

 

Die halbe Wahrheit zu sagen, ist vielleicht keine Lüge, aber die Wahrheit ist es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, wir fordern diesen Verzicht nur aufschiebend bis 31. Dezember 2012, so steht es drinnen, bis man sich auf ein sozial verträgliches Maß geeinigt hat. Das heißt, das, was Sie hinterher gesagt haben, haben wir gefordert. Wir wären einer Meinung, würden Sie uns nicht vorwerfen, dass wir die Unwahrheit sagen, und dass Sie das rechtlich nicht können.

 

Das Nächste, das falsch war: Ich habe nicht im Zusammenhang mit Kleingärtnern von einem Baurecht gesprochen, ich habe das Wort Nutzungsentgelt verwendet. Sie müssen da schon zuhorchen, denn das sind in diesem Fall wirklich verschiedene Fälle. Nur: Wenn ich ein Jahr 700 EUR, das nächste Jahr 1 100 EUR und das übernächste Jahr 1 800 EUR zahle, sodass sich das in zwei Jahren verdoppelt, von einer Indexanpassung zu reden, ist ja lächerlich. Den Index zeigen Sie mir einmal! (Beifall bei der FPÖ. – GR Peter Florianschütz: Da muss man sich die Gesamtkosten anschauen!) – Was heißt, die Gesamtkosten? Pro Jahr! Ein Jahr bekommt er 700 EUR vorgeschrieben und das nächste Jahr für dieselbe Fläche 1 100 EUR! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist immer noch extrem billig!) – Ja, vielleicht wenn man Gemeinderat ist und genug Geld hat, aber es gibt eben auch andere Leute, Herr Kollege. So schaut’s aus! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sollen wir das herschenken?!)

 

Eines wollte ich noch sagen. Jawohl, noch ist niemand delogiert, nur: Welche Alternativen haben angesichts all dieser Dinge jene Leute, die sich’s eben nicht leisten können? Sie können zu Gericht gehen. Und jetzt zeigen Sie mir doch bitte, wer von diesen Leuten, die betroffen sind, sich einen jahrelangen Prozess mit der Stadtgemeinde Wien leisten kann! Der Großteil? Das ist doch Illusion! (Beifall bei der FPÖ.) Also, ich glaube, man sollte die Kirche im Dorf lassen und mit der Wahrheit argumentieren! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ebenfalls zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Alfred Wansch. Ich erteile es ihm. Ihre Restredezeit beträgt neun Minuten.

 

14.10.08

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Florianschütz!

 

Ich versuche einmal, sagen wir es so, ins rechte Lot zu bringen, was da jetzt alles durcheinandergekommen ist und beginne einmal mit Folgendem: Dieser Antrag, den ich eingebracht habe, bezieht sich nicht auf das gegenständliche Geschäftsstück. Dort gibt es offensichtlich zwei Vertragsparteien, die einen Vertrag zu Konditionen abschließen wollen, da haben wir eben Vertragsfreiheit und das ist in Ordnung. Dieser Appell von mir bezieht sich auf die Menschen, die jetzt insbesondere am Wolfersberg unruhige Weihnachten haben, weil deren Verträge am 31. Dezember 2011 auslaufen. Jetzt ist die Situation für die Menschen die, dass korrekterweise die Stadt Wien bis heute noch kein Räumungsverfahren angestrengt hat, weil sie es auch rechtlich nicht könnte, weil die Verträge eben bis 31. Dezember 2011 laufen. Soviel dazu, Herr Kollege!

 

Das Zweite ist, dass diese Menschen aber, weil sie vertragstreue Menschen sind, erkennen, dass sie einen Vertrag haben, der am 31. Dezember abläuft, und nicht wissen, was am 1. Jänner passiert. Als ein Vertreter der Stadt Wien – nachdem er zugesagt hat, dass noch Verhandlungen geführt werden – konkret angesprochen wurde: Na, heißt das jetzt eh nicht, dass wir dann im Jänner mit einer Räumungsklage rechnen müssen?, stockte er und sagte dann, es sei ihm nichts davon bekannt, dass die Stadt Wien auf Räumungen verzichtet. Der Kollege hat sich im Gespräch übrigens sehr korrekt verhalten. Es war kein leichter Auftritt für ihn. Er hat das sehr, sehr gut, sehr professionell gemacht und vor allen Dingen nichts Unwahres gesagt. Er hat den Leuten vollkommen richtig gesagt, dass ihm eben nichts davon bekannt ist, dass die Stadt Wien auf die Räumung verzichtet hätte. Das ist die Intention unseres heutigen Antrages.

 

Ich möchte bei dieser Diskussion noch zwei Punkte zum Inhaltlichen erwähnen. Ja, es ist so, die Menschen haben langfristige, jahrzehntelange Verträge gehabt. Es ist ja fast rechts- und sozialhistorisch interessant, was

 

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