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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 145

 

damals in der Zwischenkriegszeit passiert ist. Das hat damals seine Berechtigung gehabt. Zu Beginn dieser Verträge hat die Stadt Wien einen für sie in Wirklichkeit wertlosen Grund den Menschen zur Verfügung gestellt, und die Menschen haben sich dann darauf ihre Wohnobjekte errichtet.

 

Die Tatsache, dass sämtliche Renovierungen von diesen Menschen, den heute betroffenen Siedlern oder deren Vorfahren, auf eigene Kosten gemacht wurden, ist zu berücksichtigen. Weiters ist, wie ich schon gesagt habe, Folgendes zu berücksichtigen: Diese 90-Cent-Spielerei ist ganz lieb. 90 Cent, das hört sich nach nicht viel an, aber es ist bitte die Umstellung von Wohnfläche auf Grundfläche zu bedenken. Das heißt, die Grundstücke haben ein bestimmtes Ausmaß, gelten aber nicht mehr als Wohnfläche. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie groß sind die?) Das bedeutet, dass man mit den 90 Cent einfach in der Darstellung einen mathematischen Trick angewandt hat, nämlich um den Leuten zu sagen, na, so viel ist es eh nicht. Nur: Wenn die Leute ausrechnen, was sie heute nach diesem anderen, neuen Berechnungsmodell mit dem neuen Preis zahlen müssen, sind das ein paar Hundert Euro mehr, als sie bisher bezahlt haben.

 

Dann sagt man, okay, und dann wird argumentiert, das wäre doch marktkonform. Bei Marktkonformität wird jedoch nicht berücksichtigt, was diese Menschen oder ihre Vorfahren geleistet haben! Und wenn ich über Marktkonformität, über Grundstücke nachdenke, dann nehmen wir doch mal unbebaute Grundstücke. Da weiß ich aus einer Anfragebeantwortung betreffend die Wagenplatz-Leute im 22. Bezirk, dass sie 56 Cent zahlen. Ich weiß nicht, ob sie es zahlen, es ist gesagt worden, dass sie es zahlen. 56 Cent! Es ist wahrscheinlich ideologisch begründet, dass man ihnen entgegenkommt; und die Leute, die Objekte dort errichtet haben, wo sie jetzt wohnen, die sollen 90 Cent zahlen! Das ist die Marktkonformität in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist in den Gesprächen noch etwas gelungen. Es ist teilweise verblüffend, wenn den Leuten gesagt wird: Ja, es stimmt schon, wir verlangen die 90 Cent, aber wir machen ja eine soziale Einschleifregelung, wir erhöhen jedes Jahr um 10 Prozent. Passt. Dann rennt das 10 Jahre. Die Laufzeit des gesamten Vertrages beträgt aber 60 oder 70 Jahre, das ist unterschiedlich. Aber es reicht, wenn ich den Menschen Mieten gebe, die nicht gerechtfertigt sind, und sage, die gute Nachricht ist, wir schleifen das 10 Jahre ein, aber die restlichen 50 Jahre zahlt ihr und eure Kinder dann die überhöhte, nicht marktkonforme Miete. Das ist nicht ganz fair in den Gesprächen mit den Siedlern!

 

Ich ersuche darum, das nicht immer als Argument zu verwenden und zu sagen, wir sind eh so sozial, weil wir eine Einschleifregelung machen; denn man sagt den Leuten dabei nicht, dass sie dann 50 Jahre die volle, überhöhte Miete zahlen werden müssen. Das dient nur dazu, die Menschen erstens ruhig zu halten; und zweitens sage ich, besteht der Verdacht, dass man sie ein bisschen in die Irre führen will.

 

Deshalb sage ich zum Abschluss wieder, weil es mir ein wirklich großes Anliegen ist, wobei ich das alles sehr vorsichtig formuliert habe: Es entsteht jetzt der Eindruck, es wäre fast schon ein formaler Antrag. Man sagt den Menschen oder gibt ihnen zumindest das Gefühl: Solange diese Verhandlungen geführt werden, solange diese Angebote von der Stadt Wien, die in Aussicht gestellt worden sind, noch nicht bei euch sind, braucht ihr euch keine Sorgen machen, dass geräumt wird. Das ist der Gegenstand dieses Antrages. Deshalb ersuche ich über alle Parteigrenzen hinweg, eher aus formalen Gründen, dass Sie an die Menschen denken, den Menschen die Unsicherheit nehmen und diesem Antrag zustimmen. Ich danke Ihnen im Voraus dafür, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.16.46

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich stelle zuerst sachlich fest, dass Kollege Florianschütz als einziger Redner tatsächlich zum Akt gesprochen hat. Ich möchte aber noch einmal sagen, worum es da geht. Es geht um einen Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages. Es gibt eine Einigung zwischen den Baurechtswerbern und der Stadt Wien. Ich ersuche daher, diesem Antrag zuzustimmen. Gegen die beiden von der FPÖ eingebrachten Anträge hat Kollege Florianschütz schon ausreichend argumentiert. Ich ersuche, die beiden Anträge abzulehnen.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung14.17.27. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussanträge.

 

Der erste Beschlussantrag, eingebracht von GRin Frank, betrifft die exorbitante Erhöhung des Nutzungsentgeltes für Kleingärtner. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. Daher ersuche ich jene Damen und Herren, die dem Beschlussantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Beschlussantrag wird von der ÖVP und vom Antragsteller unterstützt, allerdings gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den zweiten Beschlussantrag, eingebracht vom GR Dr Wansch, betreffend exorbitante Erhöhung des Baurechtszinses und Räumungsverzicht. In formeller Hinsicht wird auch hiezu die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche also jene Damen und Herren, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.19.02Es gelangt nunmehr die Postnummer 157 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Optionsvertrages für den Ankauf von Grundstücken im 10. Bezirk, KatG Favoriten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbich

 

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