Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 145
ler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Für alle, die mit diesem Aktstück nicht vertraut sind: Es soll in diesem Geschäftsstück ein Optionenvertrag über 13 841 m² im Bereich des Areals Zentralbahnhof zur Errichtung von Wohnungen beschlossen werden. Herr Stadtrat! Ich glaube, ich muss es nicht extra betonen, Sie wissen, wie wir uns freuen würden, wenn wir Wohnungen bauen und diese auch noch leistbar sind, nämlich für jene Schicht, für die sie im sozialen Wohnbau gedacht sind.
Beim Ankauf der Stadt Wien wird jetzt ein Optionsrecht eingeräumt, und zwar bis 31. Dezember. Da schreiben Sie schon einmal, dass Sie dieses Optionsrecht gerade für die Unterschrift ausüben, es dann aber sofort an ein Konsortium weitergeben. Nun ist es aber so eine Sache, die mir schon beim letzten Ausschuss aufgefallen ist: Egal, ob es sich um Wohnbaufördermittel oder, wie in diesem Fall, eben um Optionen handelt, man gibt es gleich weiter. Damit ist es weg von der Kontrolle, wir wissen gar nicht so recht, was dort eigentlich passiert, das wird einfach gleich alles weitergegeben. Das freut uns in dieser Form eigentlich nicht.
Da ist vor allem die Sozialbau AG immer ein sehr bevorzugter Vertreter. Und wenn man dann von sozial leistbaren Konditionen spricht, dann kennen wir das schon von der anderen Seite, wo dann die Mieten zwischen 6,21 und 9 EUR pro Quadratmeter liegen und von sozial nicht die Rede sein kann. Erstaunlich ist, dass den ÖBB diese Option bis 31. Jänner 2012 eingeräumt wurde. Da frage ich mich: Warum muss man für einen Monat das Optionsrecht einräumen, wenn die ÖBB ihre Gremien noch nicht befragt haben, ob sie das machen sollen. Warten wir den einen Monat! Es wird ja im Winter nicht gerade zu spät sein, damit da nichts passiert. Aber nein, das soll jetzt ad hoc gehen. Dabei behalten sich die ÖBB vor, bis 31. März die Option zu verlängern, aber für sie steht drinnen, dass sie nur bis 31. Jänner weitergegeben werden darf. Was machen wir dann, wenn es erst am 31. März schlagend wird? Wie es dann weitergeht, geht aus diesem Vertrag nicht hervor.
Was mich am Ganzen aber besonders stört – da habe ich schon meine Bedenken, ob dann die 856 EUR pro Quadratmeter für ein Grundstück überhaupt ausreichen werden –, sind diese ganzen Kontaminierungsgeschichten. Uns wurde im Ausschuss gesagt, ja, es ist alles geklärt, es gibt dort keine Kontaminierung. Da passt dann etwas mit dem Vertrag nicht zusammen, denn da steht, erst nach Unterfertigung des Optionenvertrages wäre eine Begehung für sie möglich. Wenn sie erst dann begehen können, wieso wissen sie dann schon vorher, ob eine Kontaminierung erfolgt? Wobei der Begriff Kontaminierung – das ist immer das, was dann richtig teuer wird – hier sehr, sehr weit gedehnt ist; denn alle unterirdischen Bauten, alle Baustoffreste, die vorhanden sind und so weiter, fallen deutlich, von den ÖBB festgelegt, nicht unter den Begriff der Kontaminierung, und das, obwohl man das sehr gesondert und vielleicht auch auf Sondermülldeponien trennen muss, und das sehr viel Geld kostet.
Wenn da gesagt wird, da sind keine Kontaminierungen, muss ich entgegnen: Wir wissen es noch gar nicht! Sie haben ja noch keine Untersuchungen. Laut Vertrag haben Sie die noch gar nicht machen können, sondern erst, wenn der Optionenvertrag unterzeichnet ist. Am Südtiroler Platz hat man unterirdische Bunker gefunden. Wenn man da hinten auch welche findet, dann kostet das eine Menge. Daher verstehe ich nicht, warum wir nicht die zwei, drei Monate warten – bis eben alles von Seiten der ÖBB geklärt ist und wirklich Ergebnisse von Bodenuntersuchungen auf dem Tisch liegen – und erst dann einen Vertrag unterzeichnen, wenn alle wissen, was da los ist und was es uns tatsächlich kostet. Stattdessen beschließen wir das jetzt nur für diese 856 m², ohne zu wissen, was mit dem Rest passiert, wie es weitergeht, wer es bekommt und wie die Böden ausschauen. Das alles ist aus dem Vertrag nicht ersichtlich, das wissen wir nicht. So einem unklaren Geschäftsstück, wenn ich es so ausdrücken darf, möchte ich nicht zustimmen; wenngleich ich mich sehr gefreut hätte, wenn wir wieder einen sozialen Wohnbau hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter, GR Niedermühlbichler, hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin Frank! Nachdem Sie, im Gegensatz zum vorherigen Geschäftsstück, diesmal sehr genau und intensiv in den Akt eingegangen sind, erspare ich mir jetzt zu erklären, was da alles drinsteht. Jeder, der zugehört hat, wird das wissen. Ich beschränke mich darauf festzustellen, dass Ihre Argumentation nicht gereicht hat, um meinen Antrag auf Zustimmung abzuändern. Ich ersuche daher, diesem wichtigen Geschäftsstück zuzustimmen. – Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2, 3, 6, 7, 8, 10, 12, 13 und 14 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zu den Akten. – Danke.
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