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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 145

 

Ich glaube, da gibt es auch einige andere. Nehmen wir nur den Integrationsbereich. Sie haben zig Vereine, auch mit Naheverhältnis zur SPÖ, die gefördert werden, und trotzdem geht eine Umfrage folgendermaßen aus: „Fast die Hälfte der jungen Wiener - 43,6 Prozent - findet, dass ‚in diesem Land schon viel zu viele Türken leben’. Für 18,2 Prozent haben ‚Juden nach wie vor zu viel Einfluss auf die Weltwirtschaft’.“ Das muss uns doch zu denken geben! Entweder werden da die falschen Vereine subventioniert – und eigentlich gibt es gar kein Oder: Es wird in die falschen Vereine subventioniert! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es ist immer zu wenig!)

 

Sie sind gefordert, das Gesamtbudget herzunehmen und in Zeiten, wo man limitiert ist, sich genau zu überlegen, wohin Sie investieren. Es kann nicht sein, dass alles immer gleich bleibt und man immer nur dazuaddiert! Das kann sich irgendwann nicht mehr ausgehen. So haben wir es jedenfalls schon in der ersten Rechenstunde gelernt.

 

Die Steuergelder der Wienerinnen und Wiener gehören in verantwortungsvolle Hände, und ich möchte Ihnen noch ganz kurz sagen: Was heißt Schuldenbremse? Das heißt nicht, Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen, nein, das heißt, ausgabenseitig sparen, Einsatz und Effizienz bei den Steuergeldern und vor allem sinnvoller Einsatz. Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung: Sie verteilen nicht Ihr Geld, nicht Geld, das Sie verdient haben! Vielmehr verteilen Sie das Geld vom Steuerzahler, der das schwer verdient, schwer erarbeitet hat, dem Sie Rechenschaft schuldig sind und dem gegenüber Sie verantwortlich sind. Da kann man nicht einfach hergehen und ständig sagen, da nehmen wir noch ein bisschen weg.

 

Herr Margulies! Ihre Methode des Wegnehmens verstehe ich überhaupt nicht. Ich möchte von Ihnen einmal nur eine einzige Einsparungsidee innerhalb eines Budgets hören, dann würden Sie mich schon glücklich machen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Vielleicht nennen Sie mir dann eine, Sie haben mir eben noch nie eine genannt.

 

Gut. Fakt ist, die Steuergelder gehören in verantwortungsvolle Hände, doch kann ich das leider nicht erkennen. So, wie Sie damit umgehen, haben sich’s die Menschen, die Wiener und Wienerinnen, die arbeitenden Menschen nicht verdient. Das hat sich Wien nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr.

 

14.34.37

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe GemeinderätInnen!

 

Frau Kollegin Feldmann! Es ist keine Überraschung, es ist auch kein Geheimnis: Rot-Grün steht für feministische Politik in Wien. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) – Ja, es ist so. Rot-Grün bekennt sich – und das mache ich mit großer Freude – zur aktiven Frauenförderung und Frauenpolitik. Wir wollen explizit unabhängige Fraueneinrichtungen fördern. Das ist fixer Bestandteil unserer Politik. So verstehen wir unsere Politik. Dazu gehört selbstverständlich einerseits die Förderung von Fraueneinrichtungen, die auch mehrjährige Finanzzusagen beinhaltet – das wird von vielen Fraueneinrichtungen so gewünscht –, und andererseits, wie Ihnen bekannt ist, die Förderung durch den KPT, den Kleinprojektetopf, der rasche, schnelle, umkomplizierte Unterstützung mit kleineren Summen ermöglicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Frauenvereine und Frauenprojekte leisten auf den unterschiedlichsten Ebenen wichtige und notwendige Arbeit, und zwar nicht nur für betroffene Frauen, es geht uns ganz allgemein um Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Es geht um unsere Gesellschaft im Allgemeinen, und Frauenvereine und Frauenprojekte sind ein wichtiger und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie. So verstehen wir das und daran werden wir unbedingt festhalten.

 

Es geht um ein breites Netz an Frauenvereinen und Frauenprojekten, die ein gesellschaftspolitisches Zeichen setzen. Es geht um die Anerkennung geschlechtsspezifischer Problemlagen und natürlich anerkennen und sehen wir die Notwendigkeit frauenspezifischer Lösungsansätze. Die finanzielle Absicherung von Fraueneinrichtungen in Form von Subventionen ist ganz wesentlich, um kontinuierliches Arbeiten zu ermöglichen, um die Qualität zu sichern. Daran, Frau Kollegin, werden wir keinen Millimeter vorbeiarbeiten! Selbstverständlich geht es darum, den Umfang und die Qualität der Tätigkeiten sicherzustellen. Genau das haben wir uns vorgenommen, durch unseren Budgetbeschluss gesichert und hier, durch diese Beschlüsse im letzten Ausschuss, noch einmal konkret gemacht.

 

Wogegen wehren Sie sich so sehr? Die ÖVP hat vor allem gegen die feministische Arbeit und gegen Sichtbarkeit feministischer Politik in dieser Stadt gestimmt. Das wundert mich zwar jetzt nicht besonders, doch möchte ich Ihnen trotzdem sagen, dass wir die Einrichtungen „Stichwort“ und das einzige feministische Monatsmagazin – beinahe Monatsmagazin, es erscheint zehn Mal im Jahr –, die „an.schläge“ für sehr wertvolle feministische Grundlagenarbeit halten, für wertvolle Sichtbarkeit feministischer Politik in dieser Stadt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Kaufen Sie sich’s um Ihr eigenes Geld!) Wir stehen mit vollem Stolz und mit voller Freude dafür ein, das kann ich Ihnen sagen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Das ist richtig, selbstverständlich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist das Einzige, was Sie tun dürfen! Ansonsten sind Sie das Beiwagerl der SPÖ!)

 

Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten, die, wie wir alle wissen, verstärkt auf Lasten von Frauen ausgetragen werden und besonders stark zu Lasten von Frauen gehen, ist es doppelt notwendig, diese Vereine zu unterstützen und zu subventionieren, ihnen selbstverständlich ihre weitere Arbeit sicherzustellen und zu garantieren. Gerade jetzt werden wir diese Subventionen nicht zurücknehmen! Rot-Grün garantiert feministische Arbeit und Sichtbarkeit in dieser Stadt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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