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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 145

 

Die FPÖ, das wundert leider uns alle nicht mehr, stimmt in Bausch und Bogen gegen alle Einrichtungen. Beim Gewaltschutz ziehen Sie zum Glück ein bisschen mit, sind gerade noch mit im Boot. Alle Vereine, wo einerseits die Förderung von MigrantInnen vorkommt und andererseits – und das scheint das Worst-Case-Szenario für die FPÖ zu sein – die Förderung von Migrantinnen, mit kleinem i, also von Frauen ausländischer Herkunft oder jedenfalls mit Migrationshintergrund, das scheint für die FPÖ so ungefähr das Unmöglichste zu sein, was es gibt und was an Unterstützung möglich ist. Wir wissen, Sie verachten Migrantinnen, Sie verachten Frauen, es wundert uns leider nicht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wir verachten Geldverschwendung! – GR Mag Rüdiger Maresch: Dann müssen Sie aber Kärnten ausschließen!) – Sie verachten Migrantinnen, Sie verachten Frauen. Das wird sehr deutlich bei Ihrem Abstimmungsverhalten. Das ist beschämend. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Was ich aber überhaupt nicht mehr verstehen kann, ist, warum es Ihnen so schwer fällt, Einrichtungen zum Frauenrechtsschutz zu unterstützen, wenn es eben darum geht, Frauen beratend zu unterstützen. Da geht es um Durchsetzung von Rechten, um ganz basale, grundlegende Arbeit. Warum Sie dagegen sind, verstehe ich überhaupt nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Endgültig jedes Verständnis fehlt mir, wenn Sie sich gegen die Unterstützung des Vereins Sprungbrett aussprechen. Da geht es um die Förderung nichttraditioneller Berufsentscheidungen, da geht es um Berufswünsche von Mädchen und Frauen. Da geht es darum, endlich etwas zu tun, endlich tatsächlich wirksame Maßnahmen zu treffen auf dem Weg zur Gleichstellung, zum gleichen Lohn für Frauen und Männer. Warum um Himmels Willen wollen Sie das nicht? (GR Mag Wolfgang Jung: Warum brauchen Sie 20 oder 30 Vereine dafür? Wir haben das AMS!) Erklären Sie mir, warum Sie dagegen sind, dass Frauen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen wie Männer! Warum sind Sie dagegen? Erklären Sie mir das! Sie machen es so überdeutlich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Eine Gesellschaft, an der Sie arbeiten, möchte ich mir nicht vorstellen. Wir haben das lange genug gesehen. Gerade Schwarz-Blau hat all diese Vereine, all diese Tätigkeiten ausgehungert. In Wien wird zum Glück ausreichend dafür Sorge getragen, dass diese Arbeit weitergemacht wird, und darüber freue ich mich sehr. – Ich bedanke mich vielmals für die Unterstützung dieser Vereine. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Verschwenden Sie Ihr eigenes Geld, nicht jenes des Steuerzahlers!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

14.40.38

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich sehe, die Mercer-Studie muss man doch mit einem anderen Publikum machen, dann würden die GRÜNEN nicht so auf den Tisch hauen wie jetzt, denn anscheinend ist da alles furchtbar und schlecht. Zu diesen 30 oder 40 – oder wie vielen? – Organisationen, die da tätig sind. Da frage ich mich immer: Wozu sind die notwendig? Wir haben, wenn Sie von der Förderung reden, den WAFF und das Arbeitsmarktservice. Sie wollen die Vereine doch aus ganz anderen Gründen. Dazu komme ich noch, vorher will ich aber kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. Wenn ich auf die leeren Reihen der SPÖ schaue, dann fällt mir eine Pressemeldung Ihres Klubobmanns in die Augen: „Angesichts“- und so weiter – „scheinen 160 Tagesordnungspunkte in der kommenden Sitzung des Wiener Gemeinderats tatsächlich zu viel für die Leistungsfähigkeit der Stadtblauen zu sein. Punschstände vor dem Rathaus und dabei nicht blau zu werden, schaffen die freiheitlichen Mandatare offenbar nicht. Die 160 Tagesordnungspunkte sind ihnen zu viel.’“ Und dann schreibt er: „Die Mitglieder des SPÖ-Klubs sind Arbeit jedenfalls gewohnt.“ – Wo sind sie denn? Um 10 Uhr vormittags sitzen sie mit dem Bürgermeister drüben im Saal, fröhlich und guter Laune. Wo sind sie denn jetzt? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit nicht genug, Herr Schicker! Sie haben die unglaubliche Kühnheit, heute Vormittag zu unserem Klubobmann vor Sitzungsbeginn hinzugehen und zu fragen, ob wir nicht Leute streichen lassen. Wissen Sie, was das ist? Ich sage es Ihnen nicht, die Frau Vorsitzende hätte eine Freude mit einem Ordnungsruf, aber eines kann ich Ihnen sagen: Chuzpe ist dafür zu wenig gesagt! Ich überlasse es den anderen, den Charakter solcher Menschen zu beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zu den Vereinen. Einer der ganz bekannten, Frau Kollegin, ist der Verein Orient Express. Schon seit Langem bei uns auf der Tagesordnung, acht Hauptamtliche, zwei davon sitzen bequemerweise gleich im Vorstand. So macht man’s, damit man sich Arbeitsplätze sichert. Da haben Sie recht. Wenn man dann ins Internet schaut, steht unter „Tätigkeitsbericht 2003“: „Sorry. Diese Seite ist derzeit in Arbeit und wird sobald als möglich online sein.“ – Das war 2003! Schwer, schwer, es dauert beim Verein Orient Express einige Zeit. Klickt man auf „Tätigkeitsbericht 2002“, steht genau der gleiche Satz. Nächstes Jahr können die das 10-Jahres-Jubiläum des nicht erstellten Jahresberichts feiern. So schauen die Vereine aus, die Sie fördern, und so werden sie offenbar in ihrer Arbeit kontrolliert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Schicker ist schon geflüchtet, und das mit Recht, auch ich würde mich schämen. Dafür wissen aber diese Vereinsmacher ganz genau, dass sie 2014 für ihre Tätigkeit 94 978,12 EUR brauchen. Mit der SPÖ kann man’s ja machen.

 

Ein anderer Verein, auf den ich nur kurz eingehen will: der Verein LEFÖ, der unter anderem auch den Internationalen Hurentag als eine der ganz wichtigen Betätigungen des Jahres feiert. Dafür bietet LEFÖ in seinem Lernzentrum interessante Sommerangebote an, Exkursionen wie zum Beispiel „Wien als Kulturstadt: Bildende Kunst, Architektur, Theater/Tanz.“ Zweite Exkursion: „Museumsbesuche“. Oder, ebenfalls Exkursionen: „Sommer in Wien: Freizeit und Sportmöglichkeiten. Zweite Exkursion: eventuell Lainzer Tiergarten - inklusive Hermesvilla, eventuell Gänsehäufel, Alte Donau, Donaupark“, und so weiter. Sehr viele Wiener können sich

 

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