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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 145

 

diese Exkursionen nicht leisten. Ich weiß auch gar nicht, ob es das richtige Publikum ist, denn sie müssen ja dem Publikum, wie alle anderen natürlich auch, Deutschkurse und so weiter anbieten. Aber: Acht Personen werden damit von der SPÖ jedenfalls bei der Stange gehalten. – Wenn man hinten bequemer steht, ist das Ihr Problem, meine Damen und Herren von der SPÖ.

 

Vielleicht als letzten Verein in dieser Gruppe möchte ich – auch der wurde schon genannt – „CheckArt“ Verein für feministische Medien und Politik erwähnen. Auch dieser Verein bekommt ungefähr 40 000 EUR und betreibt laut Homepage unter anderem die Zeitung „WeiberDiwan“. Die letzte Ausgabe war im Herbst 2010, aber Geld bekommen sie. Auch dort ist die Homepage wenig auskunftsfreudig, abgesehen von der Information, dass es ein Verein für feministische Medien und Politik ist. Wenn man dann anklickt, wen sieht man? Die Frau Bundesminister Heinisch-Hosek mit Glückwünschen zur Herausgabe der „Frauenratgeberin“. Jetzt ist klar, wer den Laden finanziert, die bekommen nicht nur von uns Subventionen. Aber außer Adressen, die großartigerweise als Serviceleistungen angeboten werden, findet man nicht viel, nur noch einen Hinweis auf Kunst, Kultur und Medien, aber der lässt sich nicht öffnen. Vermutlich ist nichts dahinter – wie hinter dem ganzen Verein.

 

Dann wird noch „an.schläge“, die Frauenzeitschrift wider den Mainstream, von der wir heute schon gehört haben, finanziert. Sie hat allein 15 Redaktionsmitarbeiterinnen. 15! Ich gebe Ihnen jetzt – und das zeigt die Ungeheuerlichkeit und Frechheit, mit der man Geld einfordern kann – ein paar Kostproben der behandelten Themen. Da gibt es Ratschläge für „lesbisches Camping in Ungarn“, einen Beitrag über „Hebammenarbeit für die Toten“, Artikel wie „Auch Feministinnen finden ihren Arsch zu fett“ oder den Artikel von Herrn Martenstein, der einen Slutwalk für den „Schlamper“ fordert. Oder, auch ein unglaublich wichtiger Artikel, den man mit viel Geld fördern muss: „Mein Busch gehört mir! – über der ‚Trend zur Intimrasur’ und dessen ‚haarsträubende Auswüchse’.“ (Allgemeine Heiterkeit.) Meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Fühlen Sie nicht, dass Sie damit die Wiener frotzeln und an der Nase herumführen? Es ist doch ungeheuerlich, was Sie da betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Sie können darüber lachen. Die Wiener, denen Sie den Heizungszuschuss streichen, lachen nicht darüber, das kann ich Ihnen sagen! Sie können ruhig Ihre Minderheitenprogramme weiterführen. Wir sehen, dass wir erfolgreich sind. Schauen Sie sich in „Österreich“ die Ergebnisse der letzten Umfrage an: Die SPÖ liegt schon hinter uns – so wie sie jetzt da hinten stehen und sich nicht mehr nach vorn trauen, wahrscheinlich weil Sie sich genieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ-Wien ist mit dieser Politik mittlerweile so weit gekommen, dass sie auf Platz 2 ist. Poldi Gratz, „schau oba“! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

14.47.31

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Jung! Sie haben die Ausgabe der „an.schläge“ und vieles Weitere erwähnt. Auch im letzten Gemeinderatsausschuss haben wir schon länger debattiert. Es gibt die Ausgabe von heuer. Sie ist zwar wahrscheinlich nicht auf der Website angeführt, aber es gibt sie; und es freut mich, dass ich Ihnen als, wie wir wissen, interessiertem Leser – Sie haben ja letztens einen Artikel daraus zitiert – in der nächsten Sitzung des Gemeinderatsausschusses diese Ausgabe persönlich überreichen darf. Ich überreiche sie gerne auch allen anderen Mitgliedern der FPÖ im Gemeinderatsausschuss. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann gibt es wenigstens einen Leser!)

 

Es wurde heute schon erwähnt, vor allem von meiner Kollegin Mag Wurzer, dass wir in Zeiten der Krise sehr genau auf die Frauen in dieser Stadt schauen, dass wir sehr auf Frauenpolitik schauen, und dass es wir und allen voran unsere Frauenstadträtin Sandra Frauenberger und unsere Vizebürgermeisterin Renate Brauner waren, die darauf geschaut haben, dass Frauenpolitik nicht auf der Strecke bleibt, nicht unter die Räder gerät. Das bedeutet natürlich: keine Kürzungen im Frauenbudget. Frauenpolitik wird in der Stadt weiterhin als Querschnittsmaterie gesehen, mit vielen, vielen Aktivitäten – Sie lächeln, Frau Kappel –, die für die Frauen in dieser Stadt, für die Wienerinnen wieder neu initiiert werden und wurden.

 

Wenn Sie sich die Poststücke näher angeschaut haben oder eben die Akten für den Gemeinderatsausschuss schon gelesen haben, sehen Sie, dass es wieder sehr, sehr engagierte Projekte sind. Natürlich sind es viele verschiedene Zugänge, denn, Herr Kollege Jung, wir können die Frauen in dieser Stadt nicht nur von einem Zugang aus „bearbeiten“, ihnen Beratung und Hilfe zukommen lassen. Es müssen verschiedene Zugänge sein, weil jede Frau in dieser Stadt eben anders ist und anders angesprochen werden muss und kann. Alleine erreichen wir nicht alle Frauen in dieser Stadt, wir brauchen die vielen, vielen Institutionen und Vereine, die so wertvolle Arbeit für die Frauen in dieser Stadt machen und seit vielen, vielen Jahren engagierte und wichtige Partnerinnen für die Frauenpolitik in dieser Stadt sind.

 

Die Akten liegen vor. Wenn Sie sie genau angeschaut haben, wissen Sie, es liegt ein breites Spektrum vor. Auch das wurde heute schon gesagt. Was mir besonders wichtig ist, ist der Schwerpunktbereich Gewaltschutz, Gewaltprävention, Hilfe bei Gewalterfahrung, aber eben auch die Frauenforschung. Frau Kollegin Feldmann! Ich finde es etwas eigenartig, wenn Sie als Frauensprecherin der ÖVP im Jahr des 100. Internationalen Frauentages hinterfragen, ob Feminismus oder feministische Forschung sinnvoll ist. Also ich denke, wenn wir nicht wissen, wo wir herkommen, wo unsere Wurzeln sind, wie sollen wir dann für die Frauen in dieser Stadt die Gegenwart bearbeiten und in die Zukunft arbeiten? Feminismus ist voll auf der Tagesordnung und feministische Forschung ist ein wichtiger Schwerpunkt, den wir von Seiten der Stadt unterstützen.

 

Sehr wichtig ist auch die Rechts- und Sozialberatung.

 

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