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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 145

 

Kollegin Wurzer hat schon erwähnt, dass wir nicht verstehen, warum Sie die Frauenberatung und den Frauenrechtsschutz, diese sehr wichtige Rechts- und Sozialberatung für die Frauen in dieser Stadt nicht unterstützen. Diese Vereine sind, wie gesagt, wertvolle Partnerinnen, die uns unterstützen, wenn es darum geht, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann. Wir arbeiten engagiert gemeinsam mit diesen Vereinen, mit diesen verschiedenen Projekten tagtäglich daran. Diese Vereine sind uns ein großes Anliegen, denn – sollte es Ihnen entgangen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ –: Frauen und Mädchen sind auch in dieser Stadt und generell immer noch benachteiligt auf Grund ihres Geschlechts. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Jahrzehntelange SPÖ-Politik!)

 

Dieses Thema steht in vielen Bereichen und in verschiedensten Formen auf der Tagesordnung; und wir arbeiten daran, diese Benachteiligung zu beseitigen, mit dieser Unterstützung mit den Subventionen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben Jahrzehnte lang Zeit gehabt!) Mit den vielen Vereinen und ihren verschiedenen Aufgaben, mit Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, mit gezielter Frauenförderung durch die MA 57 steht dieses Thema eben auch bei uns auf der Tagesordnung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie lange sind Sie an der Macht? Seit Jahrtausenden mittlerweile! Und noch immer sind die Frauen nicht gleichberechtigt!) Wir wollen Frauen stärken, wir wollen Sie empowern, wie wir sagen. Wir wollen, dass Frauen in dieser Stadt alles können, dass sie ihre Rolle selbst bestimmen und dass wir sie dabei unterstützen, sie an der Hand nehmen und in die Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit führen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um die Frauen weiter zu unterstützen, haben wir im nächsten Jahr einen besonderen Schwerpunkt, der immer wieder auf der Tagesordnung ist, aber immer noch aktuell ist, nämlich die Verteilungsgerechtigkeit, das Halbe-Halbe bei der Aufteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, auf die Tagesordnung gesetzt. Es steht heute auch der Kleinprojektefördertopf auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung, mit dem im nächsten Jahr Projekte gefördert werden sollen, bei denen eben die Verteilungsgerechtigkeit und das Thema halbe-halbe im Mittelpunkt stehen.

 

Denn es ist uns als Stadt Wien sehr klar, dass nach wie vor Frauen den allergrößten Teil der unbezahlten Arbeit machen. Wir wissen auch, dass das sehr weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen hat und wollen dagegen ankämpfen. Wir wollen unseren Anteil dazu beitragen, die Einkommensschere, die mit dieser Ungerechtigkeit einhergeht, zu schließen. Dazu haben wir, auch dank unserer Frauenstadträtin, schon viele Projekte wie zum Beispiel die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an die Frauenförderung und sehr vieles mehr angeleiert und umgesetzt. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, sondern für die Frauen in dieser Stadt weiterarbeiten, denn es ist ein Gebot der Stunde. Wir – beziehungsweise auch ich – haben eingangs schon gesagt, dass es in Zeiten einer Wirtschaftskrise umso wichtiger ist, für die Frauen in dieser Stadt, für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit zu arbeiten. Wir tun das. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung aller zu den vorliegenden Akten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gelangt Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

14.53.56

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde nun einige Gründe darlegen, warum wir Freiheitlichen die vorliegenden Geschäftsstücke, Post 3, 7 und 10 der Tagesordnung, ablehnen werden. Post 3 beinhaltet die Förderung an den „Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang“ in der Gesamthöhe von 199 840 EUR für die Jahre 2012 bis 2014, wobei auf das Jahr 2012 65 300 EUR entfallen. Insgesamt erhält der Verein fast 136 000 EUR für das Jahr 2012. Es ist schon angesprochen worden: Der Verein übersiedelt auf 234 m² Bürofläche in bester Lage, um im Zeitalter der Digitalisierung große Archivflächen zu haben; und weil der Bund Förderungen kürzt, soll nun für diesen Betrag die Stadt Wien einspringen. Da ist wohl auf Kosten des Steuerzahlers nichts zu teuer.

 

In Post 7 geht es um die Förderung an den Verein „Frauen beraten Frauen“, in der Gesamthöhe von 270 025 EUR für 2012 bis 2014, wobei für 2012 Mittel in Höhe von 88 230 EUR vorgesehen sind. Insgesamt erhält der Verein allerdings 357 000 EUR an Fördergeldern für das nächste Jahr.

 

Die dritte Post, die Post 10, beinhaltet die Förderungen an den Verein Sprungbrett, der heute ebenfalls schon erwähnt wurde, nämlich für den Arbeitsbereich Beratungsstelle Sprungbrett in der Gesamthöhe von 369 395 EUR für die Jahre 2012 bis 2014, wobei für das Jahr 2012 120 700 EUR vorgesehen sind. Allerdings erhält dieser Verein für das nächste Jahr insgesamt 600 000 EUR an Fördermitteln. Diese werden zu einem großen Teil für Personalkosten, das heißt, Beratungsaufgaben, ausgegeben, die eigentlich von Eltern, AMS sowie Schulen wahrgenommen werden müssten. Einen sehr großen Bereich nimmt in diesem Verein übrigens das Empowerment, sprich, Körper, Sex, Selbstbestimmung und Liebe ein.

 

In Zeiten der Sparsamkeit ist eigentlich nicht einzusehen, warum Vereine, auch wenn sie Platz und Barrierefreiheit brauchen, 23 470 EUR beziehungsweise 35 700 EUR und 25 320 EUR Miete im Jahr ausgeben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da die Stadt Wien, wie sie selbst behauptet, ein ausgezeichnetes Verkehrsnetz besitzt, müssen subventionierte Vereine keine Adresse im 1. oder 4. Bezirk aufweisen. Es gibt so viele Vereine, die zu unterschiedlichsten Zeiten Treffen haben, sodass diese auch zusammen Mietobjekte aussuchen könnten. Die Förderpolitik der Stadt Wien entspricht inzwischen leider eher einer Wald- und Wiesenpolitik beziehungsweise für Wien könnte man besser sagen, einer Gießkannenpolitik: überall ein bisschen was und nichts richtig.

 

Wenn man sich die Wiener Vereinslandschaft ge

 

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