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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 145

 

meinnütziger Vereine, die mit der Stadt Wien zusammenarbeiten, so ansieht, dann kann keiner ohne die Zuschüsse der Stadt Wien überleben, da sie fast alle über keine eigenen Einnahmen verfügen. Das heißt, die Stadt Wien schafft Abhängigkeiten; und das bedeutet, dass die Subventionierten nicht in Ungnade fallen wollen und dementsprechende Vergabepraxis ausüben, frei nach dem Motto: Wes Geld ich nehm’, des Lied ich sing’. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Form der Vergabe durch die Stadt Wien entspricht einer Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtpolitik. Anstatt entsprechende Rechtsnormen zu verankern und Gesetze zu verabschieden, die das Geld und die Leistung dorthin verteilen, wo das nötig wäre, verteilt die Stadt Wien Almosen an viele Vereine und schafft damit Abhängigkeiten sowie Bittsteller. Wir Freiheitlichen wollen keine Almosenpolitik an Günstlinge der roten Reichshälfte durch den Politadel auf dem Rücken von sozial Abhängigen! Wir wollen ein verbrieftes Recht für Menschen, die das Geld beziehungsweise die Leistung dringend benötigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

14.59.20

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Frau Kollegin Wurzer! Also, ich lasse mir von Ihnen sicher nicht sagen, dass ich frauenfeindlich wäre. Ich glaube auch, dass niemand in meinem Klub frauenfeindlich ist, weil bei der FPÖ niemand frauenfeindlich ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir Subventionen ablehnen, die Migranten- oder Migrantinnenförderung beinhalten, dann können wir das auch begründen, und das möchte ich gerne tun.

 

Wenn wir uns die Subventionslawine in unserer Geschäftsgruppe anschauen und wenn wir uns die Begründungen und Rechtfertigungen für diese Ansuchen anschauen, dann zeichnet sich da ein erschreckendes, aber sehr deutliches Bild, nämlich Migrantinnen, die nach Österreich kommen, sind offenbar nicht fähig, für sich selbst zu sorgen und brauchen sofort Hilfe von Dritten, damit sie wissen, wie das Leben in Österreich funktioniert. Wenn man sich da die Vereinsförderungen genau durchliest, so sind diese immer so ausführlich beschrieben, sodass man wirklich keinen Grund findet, um sie abzulehnen. Und wer da aller unterstützt wird! Lesen Sie es genauer durch, erkennen Sie, dass es im Endeffekt nichts anderes ist, als dass da die Integrationsindustrie, die Firma Integration, bedient wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Migrantinnen haben wahrscheinlich in den seltensten Fällen was davon.

 

Und da komme ich jetzt zur Postnummer 2, zum Verein Peregrina, um den jetzt ein bissel näher zu beleuchten. Dieser Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum sucht für die Jahre 2012 bis 2014 um 320 000 EUR an. Wenn man sich die Finanzgebarung dieses Vereins anschaut, so hat er Einnahmen von rund 500 000 EUR. 493 000 EUR davon braucht er allein für Personalkosten. Also da bleibt sehr wenig für die übrig, die es dann tatsächlich brauchen. Was macht dieser Verein? Rechts- und Sozialberatung, psychologische Beratung und Therapie werden angeboten, Bildungsberatung, Deutschkurse. Dann gibt es noch Unterstützung bei der Bewältigung der rechtlichen, sozialen, psychischen und sprachlichen Lebenssituation. Dann gibt es Unterstützung für die Integration in Österreich. Dann gibt es Unterstützung, um Strategien zu finden, die die eigenen Ressourcen stärken und die eigenen Handlungsspielräume erweitern. Also es wird eigentlich das ganze Leben erklärt. Diese armen Menschen, die da zu uns kommen, sind offenbar auf Grund ihres Erscheinungsbildes nicht in der Lage, in Österreich zu leben. Darum brauchen wir die Vereine, die mit sehr viel Geld unterstützt werden möchten. Und dieser Verein Peregrina stellt wirklich fest: „Migrantinnen, die im Zuge der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, befinden sich verstärkt in einer Abhängigkeit ihrer Männer.“ No na! Wenn der türkischstämmige Mann nach Anatolien fährt und von dort die Emine oder die Ayse da herholt, weil sie nicht mit den westlichen Werten konfrontiert war. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Und wenn Sie (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) geholt wird, dann ist es natürlich ganz klar, dass der Mann sie nur deswegen holt, damit sie ihm treu bleibt. (Weitere Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Da brauche ich nicht den Verein Peregrina, der das feststellt. Der dann sofort Maßnahmen ergreifen und das abstellen will, und wir sollen das aus der öffentlichen Hand zahlen. (Aufregung bei GR Armin Blind.) Das wird nicht funktionieren und das können wir und wollen wir nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir unterstützen etwas gerne, wenn es auch nachhaltig ist und wo es messbar ist. Wo ist die Messbarkeit? Wo sind die Personen, die gesagt haben, sie haben es auf Grund der Unterstützung dieser Vereine im Leben geschafft, haben sich von ihrem Mann trennen können ohne dass sie dann vielleicht irgendwo beim Abendessen eingeholt werden und dann einen gewaltsamen Tod erleiden müssen, so wie es erst kürzlich in Wien war.

 

Ich unterstelle Ihnen oder ich behaupte: Sie benutzen diese Migrantinnen für Ihre Zwecke! Sie geben vor, ihnen helfen zu wollen, aber in Wirklichkeit benutzen Sie diese, um ganz einfach Arbeitsplätze zu schaffen und Ihre Klientel zu versorgen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja genau! – Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn nämlich Vereinsorgane, die einen Verein gründen, auch gleichzeitig angestellt sind und dann 493 000 EUR an Personalkosten verbrauchen und nur, ich weiß nicht, 17 000 EUR für ein paar andere Sachen, dann ist das ein Wahnsinn. Wenn viele öffentliche Stellen, nämlich die Magistratsabteilung 17, Magistratsabteilung 57, Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Unterricht und Kunst, Bundesministerium für Inneres und die EU diese Vereine subventionieren und Geld dafür hergeben, dann braucht man auch einen triftigen Grund. Es sagt auch niemand, ob die Frauen es wirklich wollen und wie viele Frauen es tatsächlich annehmen. Wenn man sich diese Beschreibungen anschaut, dann liest man, es gibt Telefongespräche, es gibt persönliche Gespräche, es gibt E-Mail-Kontakt (GRin Mag Martina Wurzer: Sie machen sich lustig!), dann benutzen ein paar Einrichtungen, wo

 

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