«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 145

 

sie vielleicht Deutsch lernen oder Ähnliches, aber was kommt raus? Was sind die ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, Sie sagen jetzt ... Sie machen sich jetzt lustig drüber. Aber wo ist die Messbarkeit für uns, dass wir so viel Geld für diese Integrationsindustrie aufbringen? Und dagegen sind wir. Wir sind sicherlich bereit, diese Frauen, diese Menschen zu unterstützen, die dadurch ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Schmissig! Schmissig! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Na, Sie lachen, Sie lachen, ja, mehr können Sie nicht als (Große Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) lachen, weil es ganz einfach Ihr Klientel ist, die Sie nämlich mit Geldmittel versorgen. Wir haben schon gehört, mit fremdem Geld sind die GRÜNEN besonders schmissig, aber wenn es ums eigene (Aufregung bei den GRÜNEN.) geht, wenn es ums eigene geht (Beifall bei der FPÖ.), da sitzen sie auf den Händen! (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Bereich in dieser zusammengefassten Geschäftsgruppe sind dann die Kleinprojektförderungen, die Handkassa der Magistratsabteilung! Dabei muss nicht wirklich für jedes Projekt angesucht werden, sondern es soll ganz einfach ein Rahmenbetrag von 135 000 EUR (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) zur Verfügung gestellt werden. Keiner weiß genau, was damit finanziert wird. Es wird vielleicht aufgeschlüsselt, das sollte eigentlich so sein, weil bei solchen Handkassen beziehungsweise bei solchen Kassen, wo je nach Bedarf etwas bezahlt wird, sollte das eigentlich sehr penibel aufgeschrieben sein. Aber ob das wirklich stimmt, Papier ist geduldig, das wissen wir nicht.

 

Wie gesagt, wir würden uns daher wünschen, dass wir von diesen Vereinen, eine wirkliche Vielzahl von Vereinen, in die, ich weiß nicht, hunderttausende Euro, Millionen Euro gestopft werden, (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) wir möchten gerne wissen, was unterm Strich wirklich herauskommt. Es gibt viele Vereine schon sehr lange, Peregrina gibt es seit 30 Jahren, und die brauchen aber immer mehr Geld, obwohl die Zuwanderung beschränkt wurde (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), warum brauchen die so viel Geld? Da ist noch nie etwas weniger geworden, da hat sich noch nie ein Erfolg eingestellt. Also liegt der Verdacht nahe, dass man sich da selber mit fadenscheinigen Gründen bedient und Migranten missbraucht. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet, oder? (Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Nein, nein!) Sie hat das Schlusswort.

 

15.07.24

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Danke schön.

 

Noch einmal zu den Akten zurückkommend. Ich will nur noch einmal zu dieser Aussage feststellen, dass Frauenprojekte in Wien nicht von irgendwo kommen. Wir machen Frauenprojekte. Diese Frauenprojekte haben bis jetzt sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Sie leisten sie auch weiterhin. 100 Jahre Frauentag ist, glaube ich, in dem Haus jedem ein Begriff. Jeder hat ihn gefeiert. Aber er kommt nicht von irgendwo, sondern es gibt die Wege und die Mittel, dass die Projekte, wo gute Arbeit geleistet wird, auch gefördert werden. Frauenpolitik ist ein Thema, das man nicht irgendwie unter den Tisch kehren kann, sondern ganz einfach leben muss und wir leben es. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung,15.08.21 die wir, wie vereinbart, getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 6 und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch diese wird von SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit (GR Mag Alexander Neuhuber: Mit ÖVP! Mit ÖVP!) und, Entschuldigung, und von der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 7 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch diese wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 8. Auch hier ersuche ich jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Sie wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 10 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 12 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 13. Auch hier ersuche ich die Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Geschäftsstück zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird auch von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 14. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 14 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieses Geschäftsstück wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausrei

 

«  1  »