Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 145
chende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ausgleichszulagenregelung für Stellvertreterinnen und Stellvertreter der oder des Gleichbehandlungsbeauftragen der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ich möchte mich eigentlich sehr kurz halten, weil wir im Grunde genommen weder gegen die Nominierung des Gleichbehandlungsbeauftragten noch gegen seine Stellvertreter, Stellvertreterinnen was dagegen zu sprechen haben, sondern was für uns bei diesem Akt, und deswegen haben wir ihn auch immer wieder abgelehnt, dagegen spricht, ist eigentlich das gesamte Besoldungssystem, das unserer Meinung nach reformiert gehört und deswegen lehnen wir auch dieses Poststück ab, weil wir auch diese Anzahl von Zulagen und Sonderregelungen ablehnen. Wir fordern ein neues Besoldungssystem, was wir Ihnen auch schon des Öfteren gesagt haben, dass es ein grundsätzliches Gehalt für die erbrachten Leistungen der Bediensteten für diese Stadt gibt und dass ein Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf das gesamte Entgelt besteht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz und ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
Das vorliegende Geschäftsstück über die Ausgleichszulagenregelung für Stellvertreterinnen und Stellvertreter der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Wien wäre grundsätzlich zu begrüßen. Natürlich sollen alle gesetzlich vorgeschriebenen Stellvertreter unabhängig von ihrem bisherigen Einsatzbereich für ihre Aufgaben die gleiche Entlohnung erhalten. Allerdings muss in Zeiten zunehmender Schulden, der Krise so wie der allgemeinen Verteuerung hinterfragt werden, ob es wirklich notwendig ist, dass der Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Wien fünf Stellvertreter mit jeweils einem eigenen Aufgabenbereich benötigt oder ob man hier nicht eine Änderung des Gesetzes im Sinne des Spargedankens vornehmen sollte. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren eine Reform der Besoldung und eine Überarbeitung sowie Vereinheitlichung des Nebengebührenkatalogs. Daher werden wir neuen Zulagen ohne eine grundlegende Reform keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rubik und ich erteile es ihr.
GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir haben heuer im Juli eine neue Novelle für das Gleichbehandlungsgesetz beschlossen und in dieser Novelle steht ein Punkt drinnen, der auch heißt, dass wir schauen, dass es für diese Tätigkeit die Stellvertreter der einzelnen Quellberufe geben wird. StellvertreterInnen heißt es eigentlich ja nur aus dem Grund, weil sie den gleichen Namen in der Weise, man kann sie ja auch Gleichbehandlungsbeauftragte benennen, es ist als StellvertreterInnen gekennzeichnet, weil wir ganz genau schauen wollen, dass wir die Einkommensschere schließen, dass diesen Wegen und diesen Wünschen, die ja auch von der Opposition gefordert werden, dass also Frau und Mann gleich verdienen, die ersten Möglichkeiten geboten werden, dem nachzukommen. Dieser Begriff hat auch eine besondere Bedeutung. Es gibt verschiedene Quellbetriebe und Berufe und die Zusammenfassung soll eigentlich auch dementsprechend nur die gleiche Tätigkeit bezeichnen, nämlich sich das anzuschauen, wie die Zusammenführung der Gehaltsstufen sein kann. Frauenanliegen sind uns ein Herzstück. Wir haben mit dem Gleichbehandlungsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um Mädchen und Frauen besser und selbstbestimmter leben lassen zu können, dass sie sich auch ihre Berufe besser aussuchen können und wir sind dabei, damit auch die Schließung der Einkommensschere zu verwirklichen und umzusetzen. Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen und der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 16, 17, 18, 19 und 20 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Und ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic und ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Kollegen und Kolleginnen!
Ich wende mich wieder an Sie, Herr Haslinger und Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Ich habe eine
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