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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 145

 

Und hier, meine Damen und Herren, haben gewisse Vereine das Ziel und die Aufgabe, diesen Menschen Möglichkeiten zu geben, dass sie sich hier besser fühlen können beziehungsweise sich besser auskennen können, damit ihre Kinder hier besser Fuß fassen können. Wenn Menschen sich in einem Land besser auskennen, kennen sich auch ihre Kinder besser aus. Deshalb müssen wir denen Serviceangebote zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir schauen, dass diese Menschen in die Mitte der Gesellschaft hineingeholt werden und nicht an den Rändern stehen. Das heißt, wir wollen eine Vermischung und ein Zusammengehen in der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir solche Schleusen.

 

Was Sie nicht verstehen, ist: Das ist ja unser Geld. Ja, Sie haben immer dieses Thema „Unser Geld“. Unser Geld geben wir den Fremden nicht, weil sie zwischen Fremden und nicht Fremden unterscheiden. Für uns sind das Menschen. Für uns sind das Wiener und Wienerinnen. Und hier ist das „Start Wien“-Paket deshalb entstanden, damit wir diese Menschen willkommen heißen. Wenn man die Menschen willkommen heißt und das „Start Wien“-Paket ist ja kein leeres Paket, da sind Deutschkurse drinnen, da sind Informationshilfen drinnen, und so weiter, und so fort, damit die Menschen schneller auch ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln können. Warum? Weil wir ständig auf Zuwanderung angewiesen sind, egal, in welcher Form, ob in qualifizierter Form oder in nichtqualifizierter Form (GR Armin Blind: Wer behauptet das? Nur Sie behaupten das! Das stimmt doch nicht!), aus demographischen Gründen, bitte schön. Das sagen Wissenschaftler, das sag nicht nur ich, das ist das, wo Sie sich ... (GR Armin Blind: Nur Sie behaupten das, aber das stimmt doch nicht! Das sind doch nur so Behauptungen, Herr Kollege!) Sie kennen sich nicht aus. Sie kennen sich nicht aus, Herr Blind. Nein, Sie kennen sich nicht aus. (GR Armin Blind: Das sind Ihre Studien! Aber Wissenschaftler, höchste Wissenschaftler sagen das nicht, Herr Kollege!) Alle Wissenschaftler, alle Wissenschaftler sagen, dass die demographische Entwicklung in Österreich es notwendig macht, dass wir Arbeitskräfte nach wie vor brauchen. Die rot-schwarze Regierung hat jetzt die Rot-Weiß-Rot-Card beschlossen. (GR Armin Blind: Die Hochqualifiziertenquote ist doch gar nicht ausgeschöpft, Herr Kollege!) Das neue Zuwanderungsgesetz, wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir Zuwanderung brauchen, deshalb braucht man auch die Rot-Weiß-Rot-Regelung (GR Armin Blind: Aber die Hochqualifiziertenquote ist gar nicht ausgeschöpft! Das ist doch Unsinn!) und das neue Fremdenrecht. Also (GR Armin Blind: Das ist doch Unsinn!) primär geht es darum, dass wir festhalten, wir werden Zuwanderung brauchen. Daher brauchen wir auch solche Vereine, die das unterstützen, die den Menschen unter die Arme greifen, sie willkommen heißen und dann für ein besseres Zusammenleben in Wien sorgen können.

 

Ich habe da ein Beispiel von diesem Verein Peregrina, den Sie hier auch zitiert haben, Herr Haslinger, Verein Peregrina, wir reden über den Verein Peregrina. Dieser Verein PEREGRINA hatte in seiner Tätigkeit im letzten Jahr 842 telefonische und E-Mail-Beratungen zu rechtlichen, sozialen, psychologischen, sowie ... (Aufregung bei GR Gerhard Haslinger.) Lassen Sie mich auslesen bitte, ja, lassen Sie mich! 1 009 Frauen wurden persönlich beraten. Ich weiß nicht, wie viele Personen Sie bis jetzt beraten haben, aber ich würde den Personen, die Beratung brauchen, raten, dass Sie nicht zu Ihnen kommen. 1 009 Frauen wurden persönlich beraten, eins zu eins, face to face. Ich komme aus einer Beratungseinrichtung, von der Jugendarbeit, und ich weiß, wie schwer dort die Beratungstätigkeit mit Menschen ist und wie sehr das auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnimmt. Dieser Verein hat einen Preis bekommen, Herr Haslinger. (GR Gerhard Haslinger: Den Akkilic-Preis? – Heiterkeit bei den GRen Mag Dietbert Kowarik und Armin Blind.) Ja, den Senol-Akkilic-Preis wird’s hoffentlich geben, ja, sage ich einmal. (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.) Dieser Verein hat den Prof Dr Alexander-Friedmann-Preis bekommen. (GR Gerhard Haslinger: Damit die anderen vor Neid platzen!) Kennen Sie den Herrn Dr Friedmann? Kennen Sie den? (GR Gerhard Haslinger: Ja, ja!)

 

Ein jüdischer Professor in Wien, der auch die psychologische Beratung von MigrantInnen und traumatisierten Menschen, von Flüchtlingen thematisiert hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe geglaubt, das ist ein Österreicher!) Entschuldigen Sie, wir haben weltweit eine Flüchtlingsbewegung. Ich habe Ihnen einmal gesagt, derzeit sind auf der Welt laut UNO-Schätzung 170 Millionen Menschen in Bewegung. 170 Millionen Menschen! Österreich hat internationale Verträge unterschrieben, wenn Flüchtlinge zu uns kommen und sie traumatisiert sind. (Aufregung bei GR Armin Blind.) Weil eben für uns der Mensch wert ist und nicht sein Background, wollen wir, dass diese Menschen auch entsprechende Beratung bekommen und ich freue mich, dass der Verein Peregrina diesen Preis bekommen hat. Super, toll! (GR Gerhard Haslinger: Mich würde interessieren, wer sind die Sponsoren?)

 

Zum Abschluss, ich bin gleich am Ende, zum Abschluss, da möchte ich auf die ÖVP ein bisschen zu sprechen kommen. Der Herr Sebastian Kurz, das haben wir letztens schon abgehandelt, hat festgestellt, dass im Integrationsbereich etwas geschehen muss und hat 10 Millionen EUR in die Hand genommen. Und wenn Sie die Berichte des Herrn Kurz lesen, so ist dort auch immer ein Verweis darauf, wie wichtig es ist, auch die Mehrsprachigkeit zu erhalten. Das finde ich einen guten Ansatz. Sie haben aber letztens hier einem Antrag der Freiheitlichen Partei zugestimmt, der (Heiterkeit bei der FPÖ.) -, witzig, gell? - vorgeschlagen hat, dass in den Pausen Deutsch gesprochen werden soll, zwingend. (GR Armin Blind: Das ist ja auch richtig!) Entschuldigen Sie, wenn ein Kleinkind in der eigenen Muttersprache denken und träumen kann, das wissen wir, warum sollen wir das dann verbieten? Warum? Was soll das für einen Zweck haben? (Aufregung bei der FPÖ.) Wenn ein sechsjähriges, siebenjähriges Kind in die Schule kommt und in der Pause das Bedürfnis hat, mit seinem Kollegen oder mit seiner Mitschülerin einfach in Türkisch, sage ich bewusst

 

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