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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 145

 

(GR Armin Blind: Weil wir hier keine Parallelgesellschaft wollen! Genau deswegen!), in Türkisch ein paar Worte zu reden, was ist schlecht daran? Wo ist die Freiheit des Kindes? Wo ist die freie Persönlichkeitsentwicklung? Wieso wollen Sie den Assimilationsdruck ... Das haben die Osmanen früher mit den Kurden gemacht. Die Janitscharen, Sie wissen ganz genau (Heiterkeit bei der FPÖ.), die Janitscharen sind von ausgewählten Kindern aus Familien in die Janitscharenbildungsgruppe hineingenommen worden und denen ist die Muttersprache verboten worden. Verstehen Sie? (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Die Assimilationspolitik, die hinter Ihren Vorstellungen (Aufregung bei GR Dr Wolfgang Aigner.) steckt, die hört ja nicht nur bei der Assimilation auf. (GR Armin Blind: Die sind doch nicht freiwillig in die Türkei gegangen, bitte schön!) Na bitte, es ist ja schön, dass Sie sich so aufregen, wenn ich hier rede. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Also wir wollen auch durch diese Beratungseinrichtungen im Sinne einer Vielfalt - und das ist die moderne Welt, die Sie (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber schon freiwillig!) nicht verstehen, die Sie mit dem Nationalismus des 20. Jahrhunderts nach wie vor zu erklären versuchen. Das 21. Jahrhundert ist eine Herausforderung, wo mehrere Völker, mehrere Kulturen aufeinander zukommen. Eine davon ist die Europäische Union und wir haben das in Wien auch. Und wir haben übrigens in Wien sehr gut funktionierende Beispiele der Integration des Zusammenlebens. Das können Sie an allen Ecken Wiens merken. Ja, die Stadt Wien funktioniert, also ist mehrheitlich eine funktionierende Gesellschaft vorhanden. Es gibt natürlich auch Probleme. Um diese Probleme zu lösen, brauchen wir (Aufregung bei StRin Veronika Matiasek.) auch Vereine. Und ich bin sehr, sehr glücklich darüber, dass wir gute Konzepte und so gute MitarbeiterInnen haben, die dieser Arbeit nachkommen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wäre jetzt fast bemüht zu sagen, GR Akkilic hat mich in die Vergangenheit geführt, weil ich mich im Jahr 1982 tatsächlich gefreut habe, als wir im Amerlinghaus diesen Verein zur Betreuung von Ausländern geschaffen haben, weil der damalige Minister Dallinger dies auch vehement unterstützt hat. Und mit dabei waren Menschen wie die Geschäftsführerin jetzt vom Integrationshaus Ute Haider-Sagl oder Sonstige mehr. Das war ein guter Beginn und es hat sich viel verändert und dieser Verein existiert heute noch.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet, und jetzt kommen wir zur Sitzung zurück und ich missbrauche nicht den Vorsitz, hat sich Herr GR Mag Jung und ich erteile es ihm.

 

15.35.14

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Unparteiische Einleitung, Herr Vorsitzender! Ich komme also wieder zum Thema zurück, nämlich zu den Vereinen, wo ich natürlich kritisch bin. Ich will aber vorher ausdrücklich auch eines sagen und wir haben auch im Ausschuss schon darüber geredet: So sehr wir die meisten der Vorlagen dieses Bereiches der Frau Stadträtin ablehnen, wir können uns weder über die Vorsitzführung, Frau Kollegin, in diesem Ausschuss beschweren noch über das Verhalten der Frau Stadträtin, denn die Auskünfte, die man im Ausschuss bekommt, sind immer ordentlich und, soweit es die Beamten können, richtig. Dafür, unabhängig von der Kritik, die auch jetzt wieder kommen wird, danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde jetzt, nachdem man mich direkt angesprochen hat, obwohl das in der Geschäftsordnung ja nicht vorgesehen ist, kurz auch antworten. Ich nehme es als Fragen meines Vorredners, die an uns gestellt wurden. Zunächst eine Vorbemerkung, Herr Kollege: Ich habe manchmal den Eindruck, Sie sind nicht freiwillig da. Sie beschweren sich dauernd über mangelnde Hilfen, Leistungen, und so weiter, die Ihnen gegeben wurden. Ich nehme an, Sie sind hergekommen, weil es Ihnen hier besser geht und dafür muss man auch was tun und ich kann nicht verlangen, dass die anderen dauernd alles nachschieben. Und das ist etwas, was wir sehr, sehr kritisch in vielen Bereichen erleben.

 

Ein zweiter Punkt, den ich auch zurechtrücken möchte, ist, ich glaube aber nicht, dass Sie das in der Form absichtlich, oder ich hoffe nicht, gesagt haben. Sie haben den jüdischen Professor Friedmann erwähnt. Ich nehme an, so er nicht Professor für Judaistik ist, ist er ein österreichischer Professor, denn auch Sie sind nicht kurdischer Abgeordneter, sondern Wiener Abgeordneter, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie würden, haben Sie gesagt, den Leuten nicht raten, zu uns Freiheitlichen zu kommen. Stimmt schon, dass die nicht überwiegend zu uns kommen, was aber nicht in allen Fällen zutrifft, denn wir haben auch Migranten vor allem aus dem Balkanraum, die sehr, sehr wohl zu uns finden. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Sehr, sehr viele andere haben, und das ist traurig genug, in letzter Zeit zu uns gefunden, weil sie hier im Zusammenhang mit Wilhelminenberg und Kindesmissbrauch kein Gehör fanden. Dafür sehen wir uns verantwortlich und dafür treten wir ganz massiv ein und da kommen die Leute auch zu uns. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie kritisieren dauernd die Zustände, wie schlecht es den Migranten bei uns in Wien und in Österreich im Allgemeinen und in Wien im Besonderen geht und fordern und fordern und fordern. Ich habe schon gesagt, also erstens einmal nehme ich an, dass sie alle freiwillig hier sind. Aber zum Zweiten würde das auch zeigen und beweisen, dass diese SPÖ eine verfehlte Migrationspolitik betreibt, denn sonst würden sie nicht dauernd mehr und mehr Geld da hineinstecken und Misserfolge am laufenden Band erzielen. Schauen Sie sich die Arbeitslosenstatistiken an! Schauen Sie sich an, wer diese Arbeitslosenstatistiken führt: Die Migranten. Schauen Sie, wer die Schulabbrecherstatistik führt: Vor allem migrantische Jugendliche. Schauen Sie, wer die höchste Arbeitslosenzahlen hat, Wien übrigens steigend, während sie in allen anderen Bundesländern gesunken sind: Auch hier der Migrantenbereich. Schauen Sie sich die Probleme an: Schulabbrecher überall. Also muss hier eine verfehlte Politik betrieben werden. Und Sie werfen mit diesen Vereinen dem schlechten Geld gutes Geld nach. Das

 

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