«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 145

 

jekte, die sich ergänzen und unterstützen, weil wir haben wollen, dass der soziale Aufstieg dieser Menschen und eine bessere Integration am Arbeitsplatz ermöglicht wird. Und das fördert natürlich dann das Verständnis und das Zusammenleben in der Stadt. Wir sind in allen diesen Förderprojekten, in allen unseren politischen Vorhaben daran interessiert, dass diese Menschen Respekt erfahren. Und diese Vereine, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die manchen Kollegen in diesem Haus nicht sehr respektvoll sprechen, leisten für diese Stadt eine sehr wertvolle Arbeit. Auch allen diesen Vereinen, die sich manchmal Vorwürfe anhören müssen, sei gedankt; und Sie wissen ganz genau, dass in diesen Vereinen viel mehr Arbeit passiert, als durch diese Förderprojekte bezahlt werden kann, denn da wird wirklich sehr viel selbstlos ... (GR Armin Blind: Selbstlos?) Zynismus ist auch eine Dimension, aber das will ich jetzt hier nicht erörtern. Diese Menschen leisten dort eben mit viel Engagement und auch viel fachlicher Kenntnis ihre Arbeit und sie verdienen einen Dank und nicht eine Verhöhnung. Akzeptieren Sie das bitte einmal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Integration braucht natürlich politische Verantwortung. Ohne Partizipation, ohne Integration, ohne Möglichkeiten der Mitgestaltung kann es diese nicht geben. Eben auch aus diesem Grund unterstützen wir weiter diese Vereine und vor allem ihre Arbeit.

 

In diesem Poststück, das sich auf die Förderung von Kleinprojekten bezieht, unterstützen wir einen sehr, sehr niederschwelligen und daher wichtigen Zugang, bei dem es um Initiativen geht wie zum Beispiel um einen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus, von Konfliktpotenzial, das sich in Lebensgemeinschaften aufbaut. Gerade in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass es hier einen niederschwelligen Zugang zu einer Förderung gibt, weil die Vereine oft erst kurzfristig ihre Projekte einreichen können. Damit der administrative Teil schnell erledigt werden kann, ist es wichtig, dass wir auch diesen Kleinprojektefördertopf haben.

 

Zum Schluss möchte ich allen MitarbeiterInnen und allen, die uns im Internet zuhören, viel Kraft für ihr weiteres Engagement wünschen. Schöne Feiertage!

 

Und damit will ich ganz zum Schluss noch die Frau StRin Frauenberger zitieren, wenn sie immer wieder betont: „Damit Wien Zukunft hat, muss es in unserer Stadt Vielfalt und Weltoffenheit geben. Da müssen wir alle, denen Wien wirklich am Herzen liegt, an einem Strang ziehen. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, dass integrationspolitische Ziele erreicht werden, nämlich Vielfalt, respektvoller Umgang miteinander, mit einer gemeinsamen Sprache, getragen von einer klaren Einstellung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“ - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

16.01.13

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin!

 

Ein paar Worte zum Kollegen Akkilic, eh klar. Er hat mir attestiert, dass ich mich in der Integrationspolitik nicht ganz auskenne und einem Irrtum unterliege. Dann wollte er mir das erklären, hat tief Luft geholt, und auf einmal spricht er irgendetwas von den 60er Jahren, dem Beginn der Gastarbeiterwanderung; sagen wir es einmal so. Dazu gibt es ohnedies die Ausstellung „Migration on Tour", dort ist alles bestens beschrieben, wie das funktioniert hat. Es hat aber nichts damit zu tun, warum wir Subventionen für den einen oder anderen Verein ablehnen. Und diese Antwort sind Sie mir schuldig geblieben.

 

Was Sie aber auch gesagt haben - und das war auch sehr ehrlich, und man soll nur genau hinhören, wenn er das sagt -, das ist: Es gibt halt viele, die von ihren Herkunftsländern noch gehalten oder zurückgehalten werden. Er hat die Technologie dafür verantwortlich gemacht (GR Senol Akkilic: Zusammenhang!), in Form der Satellitenschüsseln. Mir ist aber nicht wirklich bekannt, dass irgendwo die Trupps aus den Herkunftsländern kommen und die Satellitenschüsseln an den Wohnungen montieren, sondern ich glaube vielmehr – das ist eben dieser Zusammenhang, und da sollten Sie wirklich ehrlich darüber sprechen, denn dann reden wir wahrscheinlich über dasselbe Thema -, dass es Vereine, Organisationen, Moscheen gibt, die die Leute hier in Österreich festhalten und an das Heimatland und Herkunftsland binden wollen. Und da braucht man nun wieder Gegenvereine, die sie aus diesen Krallen befreien sollen. - So spielt sich das offenbar ab, so habe ich es verstanden. Oder habe ich es jetzt wieder falsch verstanden? Aber ich nehme an, Sie werden es nach mir wieder berichtigen.

 

Sie haben das also schon richtig erkannt, dass die Integration für den einen oder anderen nicht so einfach ist, weil das Herkunftsland es nicht zulässt.

 

Sie haben gesagt, Sie sind 1979 zu uns gekommen, und sprechen ein hervorragendes Deutsch, sind sehr eloquent. Und hier geht es um den Spracherwerb. Wenn man sich jetzt anschaut: Nicht einmal in den Pflichtschulen, wo die Sprache vermittelt wird, kann man sagen, dass dort Deutsch gesprochen wird. Dort wird irgendetwas gesprochen, eine Mischung aus irgendwelchen Herkunftssprachen, Muttersprachen - sofern sie die beherrschen - und ein bisschen Deutsch. Und das Ganze ist noch relativ spannend und wird absichtlich so provoziert, und die Sprache, die deutsche Sprache wird absichtlich verhunzt. Es gibt ja sogar eigene Projekte dafür, wo man die deutsche Sprache verunstalten kann.

 

Aber damit bin ich beim Spracherwerb, nämlich bei Postnummer 17: Förderung des Spracherwerbs für neu nach Wien zugewanderte Personen, Rahmenbetrag von 900 000 EUR.

 

Wir sind dafür, dass die Leute Deutsch lernen - das ist wichtig -, aber wenn man sich das genau anschaut - diese Subvention ist ein Rahmenbetrag -, dann stellt man Folgendes fest: Es gibt auf Grund der Integrationsvereinbarung die Vorgabe, dass Zuwanderer innerhalb von zwei Jahren Deutsch können müssen. Dazu müssen sie Deutschkurse besuchen, diese müssen sie vorfinanzieren. Wenn sie innerhalb von 18 Monaten ein positives Ergebnis vorlegen können, dann zahlt der Bund maximal 750 EUR dafür. Die Stadt Wien - denn es gibt ja unter

 

«  1  »