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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 145

 

schiedliche Finanzierungen, Bund und Land handhaben das unterschiedlich - macht das anders: Wien gibt gleich beim Startpaket 300 EUR her, und zwar in Hunderter-Gutscheinen, die man einlösen kann. Wieder ist es so, dass niemand vorher irgendeine Leistung erbringen muss, sondern man kriegt Geld und geht halt einmal in einen Deutschkurs oder auch nicht. Vielleicht will die Person gar nicht Deutsch lernen? Es bleibt ja jedem selbst überlassen.

 

Aber was finanziert man damit? - Man finanziert wieder diese Vereine, die Deutsch anbieten - nach bestimmten Kriterien, die vorgesehen sind, um der Verordnung zu entsprechen -, damit die Vereine wieder ans Geld kommen über die lieb und gut gemeinte Sprachförderung. Und damit sich das auch wirklich auszahlt, nimmt man jetzt auch die EWR-Bürger und –Bürgerinnen in diese Kurse mit auf.

 

Also es wird wieder alles über das Steuergeld bedient. Über das Steuergeld werden diese Vereine finanziert, die Deutsch anbieten. Und man sagt wieder: Die armen Zuwanderer! Das ist ja nur gut für sie, wenn sie gleich von Beginn an diese Gutscheine geschenkt bekommen! - Man will gar nicht wissen, ob sie wirklich Deutsch lernen. Hauptsache: Da habt ihr sie, löst sie ein!, denn dann kommen die, die im Hintergrund ihre Vereine betreiben, wieder ans Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

16.06.06

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir Freiheitlichen werden auch das Poststück 18, eine Subvention an den Verein Fibel – Fraueninitiative bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 76 000 EUR, ablehnen. Insgesamt bekommt der Verein für nächstes Jahr 111 000 EUR.

 

Wenn man sich das Ganze so ein bisschen anschaut, und es ist ja ein schöner Tätigkeitsbericht in den Unterlagen enthalten, dann kann man aus diesem herauslesen und ersehen, dass viele der angebotenen Veranstaltungen des Vereins nicht einmal von zehn Personen besucht werden. (GRin Nurten Yilmaz: ... Beratungsstellen!)

 

Ich kann mich bei manch einem Verein, der gegründet wurde, des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser einfach nur deshalb gegründet wurde, damit dessen Mitglieder über die Subventionspolitik der Stadt Wien eine pensionsbegründende Beschäftigung erhalten, zumal zumindest zwei Drittel der Subventionen, die gewährt werden, für Personalkosten ausgegeben werden. (GRin Nurten Yilmaz: ... Beratungseinrichtungen!)

 

Ich habe es vor einem Jahr an dieser Stelle schon einmal gesagt: Mit Mediation könnte man auch mit einer moderaten Preispolitik entsprechende Einnahmen lukrieren. Nichtbikulturelle Paare zahlen in Wien sehr viel Geld dafür, dass sie an Mediationen teilnehmen können, um dadurch ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Diese dürfen allerdings die Leistung dieses Vereines nicht in Anspruch nehmen.

 

Wenn man sich diesen Tätigkeitsbericht genauer anschaut, dann kann man schon erkennen, dass er auch eine Bankrotterklärung der rot-grünen Migrationspolitik bedeutet. Es scheint doch mehr Probleme und Gewalt durch kulturelle Unterschiede zu geben, als manch einer hier in diesem Raum wahrhaben möchte. Nur sollte man diese nicht auf Vereinsebene klären, sondern über klare Regeln und die Einhaltung von Gesetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

16.08.36

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Ausführungen des Kollegen Akkilic haben mich zu einer eigenen Wortmeldung motiviert. Herr Kollege Akkilic, Sie müssen sehr streng unterscheiden zwischen Integration und dem Schaffen und Kultivieren von Parallelgesellschaften. Ich habe oft das Gefühl, wenn hier Vereine ausschließlich für Migranten geschaffen und hauptsächlich von der Stadt finanziert werden, dass diese weniger der Integration dienen, sondern dem Schaffen von Parallelgesellschaften.

 

Ich frage mich eigentlich: Wir haben ein hervorragendes System unserer Volkshochschulen. Warum macht man nicht dort einen Deutschkurs? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das gibt's doch eh, Herr Aigner!) Es gibt so viele Angebote und Möglichkeiten! Die Volkshochschulen gibt es - man braucht daher nicht extra noch Vereine zu gründen, die dann zusätzlich das machen, was ohnehin unsere Volkshochschulen machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre doch ein Integrationsschritt! Dort gibt es ein vielfältiges Programmangebot. Dort gibt es nicht nur Sprache, sondern auch vieles andere. Warum schafft man hier solche Parallelstrukturen?

 

Diese permanente Vereinsgründung ist ja im Prinzip auch ein Missbrauch der Rechtsform Verein. Wenn man es geschichtlich betrachtet, dann sind Vereine Instrumente der Zivilgesellschaft, sie sind in autoritären Systemen immer unterdrückt worden, auch im Biedermeier und im Neoabsolutismus und so weiter, und die Vereinsfreiheit war eine Errungenschaft der bürgerlichen Revolution.

 

Die Vereine, die hier dauernd subventioniert werden, haben ja eigentlich mit der Zivilgesellschaft wenig bis gar nichts zu tun. Das sind Ausgliederungen aus der kommunalen Verwaltung. Man braucht sich ja nur die Mitgliederstruktur anzuschauen: Wie viele Mitglieder haben diese Vereine? - Die normalen Vereine, die echten Vereine leben von den Mitgliedsbeiträgen, die haben ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter. Und große Vereine haben vielleicht ein paar Angestellte; meistens sind das die Dachvereine, die andere sozusagen unterstützen. All die Vereine hingegen, von denen wir hier reden - und das gibt es im Integrationsbereich, im Frauenbereich -, die bestehen so gut wie aus keinen Mitgliedern, die haben so gut wie keine ehrenamtliche Tätigkeit, sondern die haben hauptsächlich angestellte Mitarbeiter. (GR Mag Wolfgang Jung: Die sitzen im Vorstand!) Und das hat

 

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