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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 145

 

eigentlich mit dem Vereinsgedanken so gut wie gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie da das Wort Assimilation angesprochen haben, dann hört sich das, wenn ich so die Augen zumache, schon teilweise sehr danach an - obwohl ich Ihnen das gar nicht unterstellen will, weil ich Sie persönlich sehr schätze, auch für Ihre sehr maßvolle Art, aber das hört sich schon sehr an wie der türkische Ministerpräsident Erdogan, der Assimilation oder Integration und Sprachelernen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet hat. Wir haben erst letzte Woche einen unglaublichen Affront erlebt, dass nämlich der türkische Präsident ein Mittagessen mit unserem Bundespräsidenten sozusagen gestrichen hat und lieber irgendwo in Favoriten - so ist es in den Medien gestanden - eine Moschee oder einen Verein besucht hat. Auch das zeigt ja eigentlich: Da geht es nicht um Integration, sondern da fühlt sich ein Staat, dessen Menschen eben auswandern - es dürfte dort offenkundig auch nicht so toll sein -, noch Jahre und Jahrzehnte später für die Ausgewanderten zuständig. Und das gefällt mir eigentlich auch nicht, dass da fremde Staatsoberhäupter oder Regierungschefs ihre Ausgewanderten, die vielfach schon die Staatsbürgerschaft haben, weiter betreuen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... Auslandsösterreicher auch!) - Na, ich glaube nicht, dass der Fischer den Obama stehen lässt, wenn er ihn empfängt, und sagt, ich treffe mich jetzt mit fünf Auslandsösterreichern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, das kann ich nicht sagen, aber: Hier geht es nicht um Integration, hier geht es darum, dass ein fremder Staat auf einen anderen Staat auch über die Ausgewanderten weiter Einfluss nimmt, und immer unverschämter Einfluss nimmt. Und der Verdacht liegt auf der Hand, dass diese Vereine, die vielfach auch noch von uns gefördert werden, auch ein Mittel zum Zweck dieser Einflussnahme sind. Und ich glaube, da tun wir uns allesamt nichts Gutes, wenn wir uns hier zu Handlangern der AKP oder anderer politischer Strukturen machen.

 

Daher hinterfragen wir wirklich: Sind das echte Vereine? Was geschieht dort? Gibt es dafür nicht andere Strukturen, die es schon längst gibt? Wie gesagt, die Volkshochschulen habe ich schon genannt. Und daher kann man eigentlich diese sozusagen von oben herab gegründeten Vereine insgesamt nur ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich weise darauf hin, dass seine Redezeit mit 4 Minuten und 19 Sekunden begrenzt ist. – Bitte.

 

16.13.44

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: In aller Kürze: Herr Jung, natürlich bin ich ein österreichischer Politiker. Dazu stehe ich ja auch, bekenne ich mich auch. Sie brauchen sich keine Sorgen um mich zu machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich mach mir solche Sorgen!)

 

Herr Aigner! Ich wusste gar nicht, dass Sie ein Fan von sogenannten roten Vereinen sind. Mittlerweile sind Sie ein glühender Fan der Volkshochschulen, die Sie ja in der gängigen Form als rote Vereine bezeichnen. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis, sage ich jetzt einmal. Das Problem daran ist, dass man die Menschen nicht leicht erreichen kann. Wenn jemand sich mit der Materie auskennt, weiß er auch, wie schwer die Menschen zu erreichen sind. Über die Gründe, warum sie schwer zu erreichen sind, kann ich leider hier nicht ausführlicher sprechen, aber ich bin gerne bereit, mich auch mit Ihnen zusammenzusetzen und ausführlich darüber zu reden.

 

Und, Herr Haslinger, danke für Ihr Lob über meine Sprachkenntnisse. Ich habe mich aufgeregt, wie Herr Eisenstein gesagt hat, ich beherrsche die deutsche Sprache oberflächlich, also spreche ich Ihnen ein Lob aus. Aber bitte einigen Sie sich darüber, wie meine Deutschkenntnisse sind. Vielleicht können Sie eine Parteilinie dazu festlegen, ob meine Deutschkenntnisse gut sind oder nicht.

 

Schauen Sie, jeder Staat auf der Welt kümmert sich um die eigenen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland sind. Da sind wir uns einig, oder? In welchem Ausmaß, in welcher Dimension, darüber können wir uns unterhalten. Ich habe ein paar Mal hier Erdogans Aussagen kritisiert, nur: Mein Zugang ist ein anderer als Ihr Zugang. (Ruf bei der FPÖ: Sie sind bei einer anderen Partei! – Ich sage es Ihnen nur!) Die Analyse muss ja stimmen, damit auch eine Lösung dafür gefunden werden kann. Wir - wir, sage ich jetzt einmal -, Österreich freut sich, wenn Arnold Schwarzenegger zum Gouverneur von Kalifornien wird, und es wird in Österreich ein Stadion nach ihm benannt! Und das ist das Problem, das Sie nicht wahrhaben wollen. Und in Österreich leben 125 000 Türken - nicht österreichische Türken, sondern Türken (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, der Erdogan freut sich auch, dass ihr da seid!) -, und, Entschuldigung, die türkische Regierung hat nach diplomatischen Regeln und nach Staatspflicht ja die Aufgabe, sich um diese Leute ... (GR Mag Wolfgang Jung: Dann sollen sie aber auch die Arbeitslosen bezahlen!) - Diese Leute arbeiten hier, Herr Jung! (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, sie haben hohe Prozentsätze an Arbeitslosigkeit! Das ist es! Wenn er sich verantwortlich fühlt, muss er die Verantwortung auch tragen!)

 

Schauen Sie, ich bin ein sehr kritischer Mensch, wenn es um die Analyse der MigrantInnengruppe geht. Sie nehmen den Raum dazu weg. Es gibt Türken, die laizistisch sind, die liberal sind, die progressiv sind - und es gibt Türken, die nationalistisch wie Sie sind. Das habe ich Ihnen auch gesagt. Es gibt graue Wölfe, die haben mehr Gemeinsamkeiten mit Ihnen als mit mir!

 

Also Sie müssen ja diese Tatsachen einsehen. Schauen Sie, ich erzähle das Ihnen, weil das für mich ein Anliegen ist und weil ich diese Probleme friedlich lösen will und nicht einfach sage, wenn es einem nicht passt, dann soll er heimgehen! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber Sie können uns nicht Ihre Meinung diktieren!) - Das sind einfache Lösungen. Sie haben immer einfache Sätze. Sie werden keine Lösung ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie werden uns sicher überzeugen! Früher oder später überzeugen Sie uns sicher!) Sie sind ein Teil des Problems in der Integrationspolitik. Sie sind ein Teil (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, der zahlende!), weil Sie Ängste schüren und die Bevölkerung davor zurück

 

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