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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 145

 

halten, aufeinander zuzugehen. Ich würde an Ihrer Stelle meine Positionen überdenken. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Dietbert Kowarik: Die Ihre sollten Sie auch überdenken, Herr Kollege!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

16.17.47

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den fünf gemeinsam verhandelten und diskutierten Akten spiegelt sich das wider, was wir auch im Frauenbereich bei den vorliegenden Akten diskutiert haben, nämlich ein breites Spektrum verschiedener Zugänge zu den Menschen, keine Parallelstrukturen. Und, Herr Kollege Aigner, oder generell gesagt: Die Volkshochschulen sind die HauptträgerInnen für die Sprachkurse.

 

Wie gesagt: verschiedene Zugänge. Wir gehen zu den Menschen, zu den Frauen, wir gehen nicht nur von einer Stelle sozusagen auf die Menschen zu, wir holen sie dort ab, wo sie sind, wo sie leben, wo sie sich bewegen. Deshalb ist es wichtig, auch mit diesen vorliegenden Akten Bewährtes, Qualitätsvolles weiter zu fördern, zu erhalten, aber immer auch neue Schwerpunkte zu setzen, was die Stadt Wien auch tut, wenn man zum Beispiel jetzt das Poststück Nummer 19 hervorkehrt, nämlich den queeren Kleinprojektetopf, wo wir uns nächstes Jahr vermehrt auch dem Thema Homophobie, Transphobie widmen, einem Phänomen, das leider europaweit, auch in Österreich, im Erstarken ist. Wir bauen vor, wir arbeiten für ein friedliches und respektvolles Miteinander in dieser Stadt, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu den vorliegenden Akten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: 16.19.00Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 18 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer dieses Geschäftsstück unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Nun kommen wir zur Postnummer 20. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit ebenfalls die ausreichende Mehrheit.

 

16.20.36Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.20.53

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

16.21.06

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich komme jetzt, nach der doch immer etwas emotionaler geführten Debatte über Integration und Diversity, zu einem vordergründig etwas nüchternen, aber deshalb nicht unwichtigeren Thema, und das ist die neue Geschäftseinteilung des Magistrats, die wir heute beschließen und die doch Strukturen in diesem Haus verändert. Deshalb, finde ich, sollten wir uns doch, weil wir hier ohnedies relativ selten europapolitische Debatten führen, zumindest ein paar Minuten Zeit nehmen, um uns diesem Beschluss, den wir heute fassen, zu widmen, denn wir beschließen heute, wo wir Europapolitik in diesem Haus verankern, wie quasi Europapolitik in der Verwaltung verankert ist.

 

Ich meine, das ist wichtig, denn ich brauche in diesem Haus nicht die steigende Bedeutung von Europa für Städte in Frage zu stellen oder zu diskutieren, denn ich denke, das ist uns allen bewusst. Wir wissen, dass mittlerweile bereits 70 Prozent aller EU-Materien in den Städten und Regionen und Gemeinden umgesetzt werden. Und wenn wir uns die Diskussionen über Schuldenbremse, öffentliche Dienstleistungen anschauen, so wissen wir, dass wir hier einen großen Handlungsbedarf haben, auch Europapolitik gut strukturell, an der geeigneten Stelle, in der Verwaltung zu verankern, nicht nur, weil wir dem EU-Ausschuss, den wir vor einem Jahr gegründet haben, auch die Kompetenz gegeben haben, Subsidiaritätsrügen und die Subsidiaritätsfrage zu erörtern, und damit ja auch die kommunale Selbstverwaltung und die Mitsprache, Mitbestimmungsmöglichkeit, von Städten in der EU gestärkt haben. Dem wollen wir auch in entsprechender Weise Rechnung tragen, und wir brauchen eben Strukturen im Haus, die uns dazu befähigen und der gestiegenen Bedeutung Europas Rechnung tragen.

 

Ich denke, das geschieht mit der heutigen Strukturreform, nämlich der Schaffung einer MA 27 neu für europäische Angelegenheiten, die es bisher in dem Sinn nicht gegeben hat. Bisher war die MA 27 eine Abteilung für EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung. Wir GRÜNEN haben immer gesagt, Europa ist mehr als Wirtschaftspolitik, deshalb halten wir die strukturelle Trennung, die jetzt vorgenommen wird, in eine MA 23 für Wirtschaft, Arbeit und Statistik und in eine MA 27 für europäische Angelegenheiten mit den Schwerpunkten Daseinsvorsorge, europäische EU-Förderungen, Strukturförderungen und eine klare Betreuung des EU-Ausschusses für

 

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