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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 145

 

eine wichtige strukturelle Maßnahme, denn sie führt dazu, dass der ganze Europabereich quasi strukturell nicht mehr so zersplittert ist, mehr in einer Hand, nämlich der MA 27 - Europäische Angelegenheiten zusammengefasst ist, dass die Zuständigkeiten auch klarer werden, die Zuständigkeiten für die Betreuung des Europaausschusses - da hat es doch im letzten Jahr ein bisschen Reformbedarf gegeben, es war ja ein bisschen Aufbauarbeit, work in progress -, und dass wir auch der Querschnittsfunktion der Europapolitik Rechnung tragen und eben eine eigene Magistratsabteilung für europäische Angelegenheiten schaffen, die sich auch in der Magistratsdirektion widerspiegelt, nämlich in der Form, dass die Magistratsdirektion Auslandsbeziehungen umbenannt wurde in Magistratsdirektion Europa und Internationales. Auch das trägt eben der strukturellen Verankerung der Europapolitik und auch ihrer Aufwertung und auch der Klarheit der Zuständigkeiten für Europapolitik in diesem Haus Rechnung.

 

Ich denke, mit dieser Strukturänderung sind wir – vorausgesetzt, es erfolgt eine gute Personalausstattung der neuen MA 27 - wirklich gut gerüstet und auf einem guten und strukturell wichtigen Weg, der Verantwortung, die wir im kommenden Jahr als Stadt Wien insbesondere auch in der Europapolitik haben, nachzukommen. Wir haben ja im letzten Jahr schon viel beschlossen, auch mit der Einbindung der Opposition. Ich denke, darauf können wir stolz sein. Eigentlich im Rekordtempo wurden einige Vorhaben der rot-grünen Regierung aus dem Regierungsübereinkommen bereits umgesetzt, von der Verankerung des Rederechts für Europaparlamentarier und -parlamentarierinnen, das wir in Wien noch vor dem Nationalrat - darauf sind wir stolz - verankert haben, über die Verabschiedung, einstimmige Verabschiedung, auch unter Einbindung der Opposition, einer Europadeklaration und von stadtaußenpolitischen Leitlinien bis zur einstimmigen Verabschiedung einer Donauraumstrategie. Ich denke, da ist uns schon viel gelungen, und jetzt gilt es, noch einmal einen Zahn zuzulegen.

 

Wir haben viel vor. Das Erste wird im nächsten Jahr sein: Das jetzt zügige, erstmalig auch tatsächliche Inkrafttreten des Rederechts unserer Europaparlamentarier und -parlamentarierinnen, das wir für Ende Jänner planen, wahrscheinlich für den Landtag, wo gemäß der Geschäftsordnung selbstverständlich alle vier Parteien ein Nominierungsrecht für Redner/Rednerinnen haben. Wir werden den Wiener Europadialog ausarbeiten und verankern, also eine Öffnung des Rathauses für die Zivilbevölkerung, für NGOs. Wir haben da auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Städtebund, der sich für den nächsten Städtetag des Schwerpunktthemas BürgerInnenbeteiligung, Partizipation angenommen hat. Da sind wir auf einem guten Weg.

 

Deshalb verstehe ich es überhaupt nicht - und ich bin wirklich ganz kurz, ich komme damit eigentlich auch schon zum Schluss und auch zum Grund, warum ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe und auch in dieser Ausführlichkeit ein bisschen dargestellt habe, was wir heute tun -, warum die Opposition, in dem Fall die FPÖ, in der Früh einen Antrag gestellt hat, einen EU-Sonderausschuss einzuberufen, und zwar innerhalb der nächsten 14 Tage - das finde ich ja wunderbar: also entweder nächste Woche oder übernächste Woche. Es gibt den nächsten Europaausschuss, der, wie wir immer bekannt gegeben haben, Anfang Jänner stattfindet. Der letzte Europaausschuss wurde aus organisatorischen Gründen nicht abgesagt, sondern verschoben - das haben wir auch immer so gesagt. Der nächste Europaausschuss findet am 11. Jänner statt.

 

Und das Thema, das Sie sich für Ihren Sonderausschuss gewählt haben, ist in dem Sinn irgendwie schon schwer an den Haaren herbeigezogen, denn - Herr Kollege Jung, Sie hören nicht einmal zu bei Ihrem Thema Sonderausschuss; das ist auch typisch, das zeigt nämlich, wie wenig es Ihnen eigentlich um das Thema Europäische Bürgerinitiative geht - das gehört nämlich in Wahrheit überhaupt nicht in diesen Europaausschuss. Es ist nämlich keine Frage der Subsidiarität, nicht im Mindesten. Das haben wir nämlich in diesem Haus längst abgehandelt. Und wenn Sie sich an den Debatten zur Europäischen Bürgerinitiative und zur direkten Demokratie in Europa, die wir seit Jahren, auch auf Druck der GRÜNEN und letztes Jahr auch im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ, in diesem Haus führen, entsprechend beteiligt hätten, dann wüssten Sie, dass wir das, was Sie in Ihrem Sonderausschussantrag fordern, nämlich Klarstellung der Position Wiens zur Europäischen Bürgerinitiative, längst beschlossen haben, nämlich vor einem Jahr - Resolutionsantrag der GRinnen Vana und Vitouch vom 13. Dezember 2010, wo wir uns in diesem Haus ausführlich auch mit den Problematiken im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vorschlags der Kommission auseinandergesetzt haben und der ja damals auch nicht vom Himmel gefallen ist: Sie wissen, wir haben vor 2008 in diesem Haus begonnen, darüber zu diskutieren, und ich zähle Ihnen jetzt nicht alle Beschlüsse auf, die wir zu diesem Thema gefasst haben, auch einstimmig. Aber genau zu dem, was Sie heute verlangen, gibt es einen vorliegenden Beschluss. Es gibt den Rahmen für die Verwaltung, eine Stellungnahme zur Europäischen Bürgerinitiative an den Bund abzugeben - denn darum ging es Ihnen ja offensichtlich auch bei dem Datum 12. Jänner.

 

Also ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie hier mit einem Thema Schaumschlägerei betreiben, das Ihnen offensichtlich auch nicht wirklich ein so ernstes Anliegen ist, denn Sie haben ja selbst bei der europäischen Volksabstimmung, die wir hier debattiert haben, immer nur gesagt, das ist ein Hirngespinst, das brauchen wir nicht. Also so viel zum Einsatz der FPÖ für die direkte Demokratie und für die Frage der Demokratie. Das können Sie mir nicht erklären, dass Ihnen dieses Thema in Wahrheit ein Anliegen ist.

 

Dieses Thema ist erstens keine Frage für den EU-Ausschuss - aber wir werden es natürlich gerne dort erörtern, und das hätten wir sowieso gemacht und machen wir sowieso am 11. Jänner, weil es uns, wie gesagt, seit Jahren ein wichtiges Thema ist -, und zweitens gibt es diesen Rahmen, den die Verwaltung bereits hat.

 

In dem Sinn, denke ich, ist Ihr Antrag unsinnig, und

 

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