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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 145

 

ich freue mich zu hören, dass angedacht wird, dass er zurückgezogen wird, weil das ohnehin am 11. Jänner stattfindet – genau das, was Sie wollen und wovon wir auch immer gesagt haben, dass wir es tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

16.30.31

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich war eingangs schon ganz beunruhigt, weil ich Ihnen in drei Vierteln Ihrer Ausführungen zustimmen musste (Ruf bei den GRÜNEN: O je ...) - nein, nein, Sie brauchen sich nicht zu früh zu freuen -, weil das, was Sie am Anfang gesagt haben, ja noch richtig und auch ehrlich war. Und dann sind Sie auf einen Punkt gekommen, auf den ich nachher noch zu sprechen kommen werde, das ist die Geschichte dieser Sitzung. Und da hat einiges nicht gestimmt, Frau Kollegin. Wir werden noch darauf zu sprechen kommen.

 

Zuerst zum Formalen. Wir behandeln hier verschiedene Punkte der Geschäftseinteilung. Wir werden diesmal nicht zustimmen, obwohl wir für eine neue Gliederung der Magistratsabteilung 27 sind. Aber diese ist nur eine Teillösung, und es werden auch neue Bereiche geschaffen – und in Zeiten wie diesen sollte man ja eigentlich eher sparen und nicht neue Strukturen schaffen.

 

Und man sollte - was ja die Kollegin Vana gefordert hat - hier Verantwortungen in eine Hand legen. Diese Situation gibt es aber in Wien nicht. Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin Vana, wir legen ja nichts in eine Hand. Wir haben ja nicht nur die MA 27, wir haben auch eine Magistratsdirektion für Auslandsbeziehungen, die ja auch, genauso wie unser Ausschuss (Zwischenruf von GRin Dr Monika Vana) - Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden, jetzt bin ich dran! -, internationale Aktivitäten zu behandeln hat, die den Europabericht der Stadt Wien herausgibt, die „Wien in Europa" herausgibt. Da ist nicht die MA 27 zuständig, Frau Kollegin Vana. Das ist nicht der Fall!

 

Und dann kommt wahrscheinlich die Ausrede, das ist organisatorisch ... (Zwischenruf von GRin Dr Monika Vana.) - Melden Sie sich nachher zu Wort, Frau Kollegin, und regen Sie sich nicht unnötig auf! - Es gibt sehr wohl weitere Stellen, die der Reihe nach andere Agenden haben, die übergeordnet sind. Man führt hier nichts zusammen! Das stimmt ja in Wirklichkeit gar nicht. Es gibt die Compress-Büros, die da jetzt kommen. Es gibt ein Tokyo-Büro, über das wir noch reden werden. Es gab angeblich irgendwo irgendwann ein Hongkong-Büro, das man wegen Ineffektivität geschlossen hat. Das wären alles Bereiche, über die man reden müsste, die Sie aber vor uns verstecken und geheim halten - Sie finden sie nicht einmal im Internet -, wo die Gelder überall von der Stadt Wien hinausgeschmissen werden, wo man sich Privatbotschaften für die Dienstreisen und die Reisen bestimmter Leute schafft. Das ist die Situation! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und jetzt zu dem, was Sie am Schluss angesprochen haben, zu zwei Punkten, nämlich: Sie haben ausdrücklich gesagt, unser Bereich wäre - wie haben Sie es gesagt? -, unter anderem auch die Subsidiarität zu prüfen. Zweifellos hat sich unserer Antrag nicht auf den Punkt Subsidiarität bezogen, Frau Kollegin Vana, sondern auf einen anderen Antrag. Und hier unterstelle ich einmal Ihnen und vielleicht sogar der SPÖ - die schickt nicht einmal ihre Ausschussvorsitzende hinaus ans Rednerpult, wahrscheinlich weil hier das Chaos zu groß geworden ist -: Ich glaube, Sie haben beide in Wirklichkeit keine große Ahnung gehabt, was da vorher gelaufen ist, bevor unsere Anfrage kam. Denn so zufällig ein paar Minuten, nachdem unser Antrag eingelangt ist, ist die große Hektik da ausgebrochen, ist die große Hektik dort ausgebrochen. Sie haben mit Ihrem Klubvorsitzenden verhandelt, und auch hier wurde verhandelt. Dann seid ihr zum Magistratsdirektor gelaufen und so weiter. Hier wurde offenkundig in ein Wespennest gestochen, Frau Kollegin Vana. Sie können mir nicht erzählen, dass der Ausschuss so zufällig schon vorher für Jänner geplant war, hätten wir nicht Druck gemacht.

 

Und, Frau Kollegin Vana, es war nicht ein Beugen von uns, sondern es war - das hat Frau Kollegin Vitouch wörtlich gesagt - eine Vereinbarung, wo ich Ihnen gesagt habe, gut, wenn Sie die Bedingung erfüllen und wir die Ladung rechtzeitig in der nächsten Woche bekommen, dann ziehen wir zurück. - Verdrehen Sie hier nicht die Tatsachen! Das ist die klare Unwahrheit. Und das ist nicht die Form der Zusammenarbeit, die wir uns im Ausschuss vorgestellt haben.

 

Worum geht es denn da - für die Leute, die es nicht wissen; und ich habe den dumpfen Verdacht, auch Ihre Ausschussmitglieder haben es vorher nicht gewusst -, bei der Europäischen Bürgerinitiative? (Zwischenruf von GRin Barbara Novak.) - Haben Sie es vorher gewusst? Sagen Sie es mir ehrlich und ins Gesicht! Haben Sie es vorher gewusst? – Nein.

 

Betreffend Europäische Bürgerinitiative - ich habe es nämlich zufällig auf der Homepage des Parlaments gefunden, denn sonst hätten wir es nie erfahren und es wäre am 11. Jänner keine Ausschusssitzung gewesen -: Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat einen Entwurf in Beratung genommen und eine Einholung von schriftlichen Äußerungen beschlossen, von insgesamt rund 60 Stellen, darunter den Ländern. Diese werden ersucht, bis zum 12. Jänner ihre Meinung zum Entwurf abzugeben. Jetzt gehen wir bald in die Weihnachtsferien - nichts haben wir gehört, gar nichts! So ist die Realität. Und das ist Ihre Wahrheit in der SPÖ und bei den GRÜNEN, meine Damen und Herren. So schaut es aus!

 

Ein zweiter Punkt, weil wir über die Subsidiarität gesprochen haben. Die gab es schon, diese Geschichte, wir haben schon zwei Mal Pleiten damit erlebt, aber einmal ganz eklatant. Die erste Pleite war die vor dem Sommer, als wir eigentlich etwas behandeln hätten sollen und auch die Frist versäumt haben, es zu behandeln, weil wir keinen Ausschuss zusammengebracht haben. Und jetzt habe ich hier einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Europäische Kaufrecht. Dieser wurde von der Republik Österreich, der Präsidentin des Bun

 

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