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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 145

 

desrates, an den Wiener Landeshauptmann gesandt, und wir haben es vor Kurzem, in der vorigen Woche, vom Landtagspräsidenten bekommen. Und in diesem Papier ist ein Beschluss des Bundesrates enthalten, eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU, also der Kommission, auszusprechen. Das heißt etwas! Ich weiß nicht, ob es die zweite ist oder vielleicht sogar die erste, die der Bundesrat ausspricht.

 

Subsidiaritätsrüge, Frau Kollegin Vana: Ich habe geglaubt, das ist unsere Angelegenheit. - Nichts haben wir gehört! Jetzt erfahren wir es im Nachhinein! - Das ist die Wahrheit nach Muster der SPÖ und der GRÜNEN. So werden Sie mit uns keine Zusammenarbeit in diesem Ausschuss zusammenbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr Vana zum Wort gemeldet. - Ich erteile es Ihnen. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten.

 

16.37.20

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich berichtige meinen Vorredner tatsächlich in folgenden zwei Punkten.

 

Der erste ist: Mein Vorredner hat gesagt, dass die MA 27 nicht für die Herausgabe des Europaberichtes der Stadt Wien zuständig ist. Ich berichtige tatsächlich, dass wir mit dem heutigen Geschäftsstück mit dem Punkt 19, Seite 18, rechte Spalte, 1. und 13. Absatz, die Absätze im Kompetenzkatalog der Magistratsabteilung 27 dahin gehend abändern, dass die Herausgabe eines Europaberichtes der Stadt Wien eindeutig zum Kompetenzkatalog der Magistratsabteilung 27 zählt.

 

Die zweite Berichtigung: Sie haben mir unterstellt, die Unwahrheit – so, glaube ich, war Ihre Formulierung - zu sagen, und haben aus der Vereinbarung oder aus dem Gespräch, das Frau Kollegin Vitouch und ich heute mit Ihnen gehabt haben, zitiert und haben gemeint, es sei auf Ihren Druck zustande gekommen (GR Mag Wolfgang Jung: Bin ich zu Ihnen gekommen oder Sie zu mir?), dass der Ausschuss am 11. Jänner stattfindet.

 

Das ist unrichtig. Ich habe Ihnen in dem Gespräch heute auch gesagt, dass es sich um eine Information an Sie handelt, dass der Ausschuss am 11. Jänner ohnehin stattgefunden hätte, und es ist Ihr freier Wille, daraufhin den Sonderausschuss zurückzuziehen oder nicht. Sie haben das sinnvollerweise getan. Das ist auch gut so, das entspricht auch unserer Vereinbarung. Aber ganz sicher ist der Ausschusstermin am 11. Jänner nicht auf Druck der FPÖ zustande gekommen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Kurt Wagner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Jung zum Wort gemeldet. - Sie haben drei Minuten Redezeit. Bitte sehr.

 

16.39.04

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich berichtige tatsächlich - Sie haben es auch jetzt selber gesagt -: Es waren eine Vereinbarung und ein Goodwill von unserer Seite, dass wir den Antrag zurücknehmen - und wir haben ihn ja noch nicht zurückgenommen, sondern wir nehmen ihn dann zurück, wenn wir die Einladung haben, weil wir Ihnen bisher nicht trauen können. Denn dass Sie quasi fünf Minuten, nachdem wir unsere Bekanntgabe an Sie machen, dass wir einen Ausschuss verlangen, uns plötzlich mitteilen, dass dieser Ausschuss kommt: Bitte, wann hätten Sie ihn denn einberufen? In den Weihnachtsferien? Das glauben Sie doch selber nicht!

 

Das ist klar und deutlich nicht wahr. Und Frau Kollegin Vitouch - ist sie da?; nein; ich glaube, Sie entzieht sich der Debatte, interessanterweise - hat ausdrücklich meinem Einwand, dass das eine Vereinbarung ist, zugestimmt - weil wir freiwillig darauf verzichtet haben, nichts anderes. Und alles andere stimmt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner auf der Rednerliste ist Herr GR Dr Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.40.19

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es stimmt nicht, dass sich Kollegin Vitouch einer Debatte entzieht. Wir haben jetzt eine Debatte über ein Geschäftsstück, das Thema im Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Personal und Konsumentenschutz ist. In diesem Ausschuss ist Kollegin Vitouch weder Mitglied noch Ersatzmitglied. Infolgedessen ist es irgendwie nicht verwunderlich, dass sie sich hier nicht zu Wort melden muss.

 

Darüber hinaus kann ich mich kurz halten, weil Kollegin Vana - und in einer gut funktionierenden Koalition ist das natürlich keine Seltenheit - viel Wesentliches schon gesagt hat, was einfach richtig ist. Alles, was im Zusammenhang mit dem EU-Ausschuss von ihr gesagt wurde, kann ich nur unterstreichen, auch hinsichtlich dessen, dass die wesentlichen Grundlagen für die Stellungnahmen im Gemeinderat schon erarbeitet wurden.

 

Was das Geschäftsstück betrifft, zu dem wir jetzt an sich sprechen, so kann ich wirklich nur unterstützen, dass wir sowohl wirtschaftlich gesehen als auch europapolitisch zwei wesentliche Dinge neu auf die Schiene bringen. Und zwar geht es darum, dass wir in einer Zeit, wo eben die Finanzkrise seit drei Jahren weltweit wütet, alles unternehmen müssen, um gegenzusteuern, und natürlich muss das europaweit erfolgen, und die Krise kann nur von dort her wirklich erfolgreich praktisch bekämpft werden. Natürlich muss das auch von der Bundesregierung und der Bundesseite kommen. Und was wir in Wien machen können, um die Finanzkrise für unsere Bevölkerung möglichst nicht spürbar werden zu lassen - was natürlich nur teilweise möglich ist -, haben wir in der Budgetdebatte ohnehin ausführlich debattiert. Die Stadt Wien setzt sehr, sehr viele Maßnahmen, die positiv für die Wirtschaft und die Entwicklung sind und die dieser Finanzkrise entgegenwirken.

 

Eine in dem Sinn natürlich eher kleine Maßnahme - wenn man diese große Krise sieht - ist eben auch, dass man eine Magistratsabteilung 23 - Wirtschaft, Arbeit und Statistik einrichtet und damit eine Bündelung vornimmt, damit man für die Herausforderungen der nächsten Jah

 

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