Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 145
re noch besser gerüstet ist und der Wirtschaftsstandort Wien mit seinen hochqualifizierten MitarbeiterInnen eine der zentralen Aufgaben für die Verwaltung der Stadt noch effizienter machen kann. Dies eben durch die Tatsache, dass wir die MA 23 neu schaffen - Wirtschaft, Arbeit und Statistik - und dass wir in der Geschäftsgruppe Teile der früheren MA 27, die Wirtschaftsagenden, übernehmen sowie auch die Statistikbereiche der MA 5.
Ebenso verlagern wir grundsätzliche Angelegenheiten der EU, des Wien-Büros in Brüssel, aus den Geschäften des Magistratsdirektors in die MA 27. Das ist, wie auch Kollegin Vana schon ausgeführt hat, europapolitisch sehr sinnvoll. Wir müssen uns immer mehr bewusst sein, dass Europa insgesamt natürlich eine Dimension erreicht, wo wir bestmöglich drinnen agieren sollen. Und das ist mit der neuen MA 27 sicher erreicht worden. Wir müssen schauen, dass wir die Interessen Wiens und der Bevölkerung bestmöglich einbringen. Und dazu hat man sinnvollerweise diese Geschäftsordnungsänderung vorbereitet, und ich darf Sie ersuchen, dieser zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN fest. Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 50 und 51 der Tagesordnung. Bei beiden gibt es keine Wortmeldungen, daher kommen wir sofort zur Abstimmung.
Zuerst über das Geschäftsstück 50. Es geht um eine Subvention an den Verein QWien - Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 50 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen. (GRin Nurten Yilmaz: Und der ÖVP! – Weitere Zwischenrufe.) – Entschuldigung, die ÖVP ist auch dafür.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 51. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes „Soho in Ottakring“. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 51 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein Österreichischer Roma. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter!
Ich beginne ganz grundsätzlich, denn offensichtlich ist es immer wieder notwendig, Informationen über – in diesem Fall - Roma und Sinti unter die Menschen zu bringen.
Roma und Sinti sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Man schätzt, es handelt sich um 8 Millionen Menschen. Diese Menschen sind von rassistischer Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung, Feindseligkeit, Ghettoisierung betroffen. Das geht hin bis zu dem Punkt, dass Tausende während der Nazi-Zeit vernichtet worden sind, dass es Pogrome und Internierung gegeben hat.
In Österreich lebten 12 000 Roma und Sinti, es gab allein im Burgenland 130 Roma-Siedlungen. 90 Prozent dieser Menschen haben nicht überlebt. Auch bei ihrer Rückkehr gab es jahrzehntelang massive Probleme. Man hatte sie nicht als Opfer anerkannt. Beim sogenannten Zigeunerlager Lackenbach, einem sogenannten Arbeitslager für Roma, hat es jahrzehntelang gedauert, bis es als Opferstätte anerkannt worden ist. Damals hieß es, man muss das Bettel- und Zigeunerunwesen bekämpfen.
Erst 1993 wurde die Volksgruppe anerkannt. Das war richtig und wichtig. Seit 1995 gibt es den Volksgruppenbeirat, und der Kulturverein Österreichischer Roma hat dabei eine große, große Rolle gespielt.
Was wir auch nicht vergessen dürfen, ist, dass es 1995 das Attentat in Oberwart gab. Da wurden vier Roma ermordet, und die Aufschrift damals hat gelautet: „Roma zurück nach Indien!"
Wichtig ist, dass es noch heute Diskriminierung und Rassismus gegen Roma und Sinti gibt, beziehungsweise die sogenannte Zigeunerfeindlichkeit, den Antiziganismus, wo man versucht, mit stereotypen Bildern diese Gruppe zu stigmatisieren. Es gibt da offene Abneigung, es gibt Feindschaft, es gibt gesellschaftspolitische Ausgrenzung. Und das alles, diese Bilder werden immer wieder reproduziert, mit negativ bewerteten Eigenschaften wie: Das sind Menschen, die eine kriminelle Veranlagung haben oder arbeitsscheu sind oder unsauber sind oder dem Betteln ergeben sind.
Wir müssen auch selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass Antiziganismus auch in diesem Haus immer wieder ein Thema ist. Als hier über die sogenannten Bettelverbote diskutiert wurde, hat man sich auch dieser Bilder bedient. Ich möchte Ihnen dazu einen Absatz, ein Zitat aus dem Gemeinderatsprotokoll vorlesen. Und zwar lautet dieses: „Die fangen als Baby auf dem Schoß der Mutter oder der Leihperson an und gehen über den Weg der Erziehung zum Taschendiebstahl. Das wird in diesen Ländern in eigenen Schulen unter größter Brutalität geradezu trainiert." – Das ist eine Aussage der Abg Matiasek von der FPÖ. (StRin Veronika Matiasek: Ja! Das stimmt auch!)
Das heißt, diese antiziganistischen Bilder - dass hinter den sogenannten Zigeunern, den Roma und Sinti, eine Gruppe von Menschen steht, die am Rande steht,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
