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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 145

 

hinsichtlich deren man mit rassistischen Bildern operiert -, das gibt es auch hier in diesem Haus, aber nicht nur hier. Leider ist es auch so, dass Rassismus, dass die Lebensumstände der Roma und Sinti sich verschärfen, vor allem in Rumänien, in Bulgarien, in der Slowakei und in Tschechien. Da gibt es Brandanschläge, und in Tschechien gibt es jetzt in einigen Städten ein sogenanntes Steh- und Sitzverbot - ausgehend davon, dass man gemeint hat, die Roma stören, die stehen im Weg im öffentlichen Raum, und weil es nicht gut ausschaut, wenn man das nur auf die Roma und Sinti begrenzt, gibt es ein generelles Steh- und Sitzverbot.

 

Natürlich ist hier die EU grundlegend gefordert. Aber wir müssen auch hier in Wien wachsam sein, und insofern ist es extrem wichtig, dass Vereine wie der Kulturverein Österreichischer Roma sich für die Kultur der Roma einsetzen, für die Sprache, dass sie die Kultur fördern wollen, die Anliegen unterstützen wollen, sich vernetzen und Bewusstsein schaffen. Es gibt zunehmend mehr Vereine, auch in Wien, und das ist eine gute und wichtige Entwicklung.

 

Ob jetzt die Ausreden der FPÖ sein werden, dass dieser Verein der SPÖ zu nahe ist oder dass dieser Verein zu viel an Personalkosten hat oder was auch immer - das sind Ausreden, die dafür benützt werden, dass man einfach diese ethnische Minderheit nicht unterstützen will. Das halte ich für nicht richtig. Und insofern war es mir wichtig, historischen Bezug herzustellen, klarzustellen, dass Roma und Sinti verfolgt wurden, dass sie noch immer am Rande der Gesellschaft stehen und dass es richtig und wichtig ist, hier auch Vereine zu unterstützen, die die Integration und die Würde dieser Menschen voranbringen wollen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Nurten Yilmaz.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.53.18

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt nicht auf meine Vorrednerin eingehen, denn natürlich wird uns jetzt, wenn wir nicht zustimmen, gleich wieder unterstellt, dass wir irgendetwas gegen Roma und Sinti haben. Haben wir nicht. Wir haben vielmehr ein Problem mit der Art und Weise dieser Subvention. Ich selbst bin jahrelang Geschäftsführer einer Bundesagentur, die mehrere große Integrationsprojekte zur Integration von Roma und Sinti - in Mazedonien, in Ungarn, in der Slowakei – gemacht hat. Also ich brauche mir das auch nicht sagen zu lassen.

 

Diese Subvention, bei der einerseits schon drinnen steht: „für Gehälter und kulturelle Aktivitäten", und die mit 115 000 EUR dotiert ist, stört uns insofern, als von den 115 000 EUR 112 500 EUR Gehälter sind und die kulturellen Aktivitäten, die wir unterstützen würden, bei der ganzen Subvention 2 500 EUR ausmachen. Schauen Sie sich das an, Frau Kollegin: 2 500 EUR!

 

Früher, habe ich mir sagen lassen, war Herr Sarközi, oder zumindest sein Vater, von der Gemeinde Wien dienstfrei gestellt. Ich persönlich halte das für die bessere Lösung. Es gibt ja auch im Bundesdienst so viele Sportler, die dienstfrei gestellt sind. Und dann geben wir die Subvention wirklich für kulturelle Aktivitäten aus - und nicht zu 99 Prozent für die Gehälter von zwei Angestellten und einer Bürokraft oder einer Halbtagskraft oder so irgendetwas, sodass eigentlich für die kulturellen Aktivitäten gar nichts übrig bleibt.

 

Und das ist der Grund, warum wir gegen diese Subvention sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.55.14

†GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

In einem geschichtlich so vorbelasteten Land wie Österreich ist, glaube ich, so eine Subvention schwerst notwendig. Und ich sage es einmal als ein Mensch, der hier nicht geboren wurde, der aber die österreichische Staatsbürgerschaft hat: Ich bin mit sieben Jahren nach Österreich gekommen und ich trage für das, was zwischen 1938 und 1945 unter anderem der Bevölkerungsgruppe der Roma und Sinti angetan wurde, zwar keine Schuld, aber als Inhaber der österreichischen Staatsbürgerschaft, und vor allem als Politiker, sehr wohl eine Verantwortung.

 

Und ich nehme es Ihnen auch ab, Herr Ebinger, dass Sie wirklich nichts gegen Roma und Sinti haben, aber nicht Ihrer Partei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt, ich glaube, Sie sind da ein bisschen ein Getriebener der Kultur in Ihrer Partei. Ihre Partei hat einfach etwas gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe, gegen Ausländer und Ausländerinnen, gegen Migranten und Migrantinnen. Das ist ihre Politik, und ich glaube, das können Sie leider nicht abstreiten. Sie persönlich vielleicht nicht, aber 95 Prozent Ihrer Partei leider.

 

Diese Volksgruppe muss auch angesichts dessen, dass sie immer wieder mit Anfeindungen und Rassismus konfrontiert wird - Kollegin Hebein hat es auch schon ausgeführt -, sehr viel tun, um das Image zu verbessern: Sichtbarmachung dessen, was im kulturellen Bereich an Positivem geschieht, Bewusstseinsbildung für die breite Öffentlichkeit, positive Stimmung machen, das ist ganz wichtig - und das passiert natürlich nicht von allein.

 

Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie deswegen nicht zustimmen, weil der überwiegende Teil der Subventionsmittel für Gehälter draufgeht – denn all das passiert eben nicht von allein. Natürlich kann man sagen, das soll ehrenamtlich oder freiwillig passieren, aber ich sage einmal, wir bekennen uns dazu, dass das nicht freiwillig und nicht ehrenamtlich passiert. Ich sage das vielleicht auch ein bisschen von der anderen Seite: Wir fordern sogar ein, dass diese Arbeit professionell passiert, dass diese Sichtbarmachung und unter anderem auch dieses Lobbying für die Volksgruppe der Roma und Sinti von einem der ausgewiesensten Experten europaweit, von Herrn Sarközi, gemacht wird.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und wünsche der Volksgruppe der Roma und Sinti für die Zukunft alles Gute. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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