Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 145
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Damit ist das mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! - Den Herrn Stadtrat habe ich noch nicht gesehen.
Und wieder grüßt das Murmeltier! Wir werden heute Subventionen für die Vereinigten Bühnen für das Jahr 2012 beschließen oder nicht beschließen. Die Opposition wird auf die großen Tanker des Wiener Kulturlebens hinweisen und wird die Zustimmung wie immer verweigern. So weit, so gut - oder nicht so gut. Das kommt auf den Standpunkt an.
Schauen wir uns aber die Zahlen zu den Vereinigten Bühnen im Detail an. Bis 2005 benötigten die Vereinigten Bühnen 18,9 Millionen EUR jährliche Subvention. Ab 2006 waren es dann 40 Millionen EUR jährlich, und es wurde der Traum vom dritten Opernhaus in Wien realisiert - immerhin ein Projekt, das mit 21,6 Millionen EUR subventioniert wird -, und das Ronacher wurde umgebaut. Und dieser Umbau kostet den Wiener Steuerzahler bis zum Jahr 2021 immerhin, inklusive Zinsen, 46,8 Millionen EUR.
Ich glaube, auf Grund des Drucks der Opposition sah man offenbar ein, dass 40 Millionen EUR ein unverschämt hoher Betrag sind, und man reduzierte für das Jahr 2012 die Förderung auf 36,35 Millionen EUR. Dass dann bekanntlich noch 5,9 Millionen EUR an Baukostenzuschuss dazukommen, erhöht natürlich den Zuschuss wieder auf die 42 Millionen EUR, und das ist auch kein Pappenstiel.
Auf Basis der Einnahmen aus dem Jahre 2010 - die Bilanz ist ja den Unterlagen beigelegen, die Einnahmen waren 33,3 Millionen EUR, und die entsprechende Subvention in diesem Jahr war 37,1 Millionen EUR - wird jeder Sitzplatz - meine Damen und Herren, ich rechne mit zirka 3 000 Sitzplätzen bei den drei Veranstaltungsorten - mit 111 Prozent subventioniert. Schauen wir uns das Theater an der Wien an, dann wissen wir, wir reden hier von 21,6 Millionen EUR. Es wird also deutlich mehr subventioniert. Wenn ein Sitzplatz mindestens 32 EUR kostet, wird eine Subvention von rund 288 EUR pro Sitzplatz dort hingeschoben. Für das Jahr 2011 wurde in den Unterlagen schon ein Jahresfehlbetrag von 4,7 Millionen EUR budgetiert.
Auch wenn die Auslastung im Jahr 2010 gestiegen ist - und man hat ja mehr populäre Stücke, die die Wienerinnen und Wiener, aber natürlich auch Gäste aus dem Ausland und aus den umliegenden Bundesländern gerne angenommen haben -, sind unserer Meinung nach die Kosten für die Vereinigten Bühnen deutlich zu hoch. Besonders aufgeregt hat uns aber die freihändige Vertragsverlängerung der zweiten Führungsebene, deren Verträge bekanntlich nicht ausgeschrieben, sondern freihändig verlängert worden sind und die im Vergleich zu den Managern der Holding und der ausgelagerten Betriebe der Stadt Wien sehr hohe Gagen enthielten. Nach dem Abgang von Kathi Zechner zum ORF kann man hoffentlich einen Teil dieser Kosten einsparen.
Mit den Verträgen ist das auch so eine eigenartige Sache. Der derzeitige Geschäftsführer Thomas Drozda hat anlässlich der freihändigen Verlängerung davon gesprochen, dass es nicht notwendig sei, in der zweiten Führungsebene die Verträge öffentlich auszuschreiben, und dass ausschließlich sein Vertrag als Geschäftsführer, meine Damen und Herren, ausgeschrieben werden muss. Und was ist passiert? Vor ein paar Wochen ist dieser Vertrag weit vor dem Ablauf freihändig verlängert worden, und das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, wir müssen das kritisieren, und wir schauen uns noch etwas an: die Kostenstruktur der Vereinigten Bühnen beziehungsweise des Theaters an der Wien und der Wiener Symphoniker, die Quersubventionierung der Wiener Symphoniker, die selber Schwierigkeiten mit ihrer Finanzierung haben. Sie müssen für die Dienste, das heißt, für die Proben und Aufführungen, die sie gratis im Theater an der Wien machen müssen, rund 300 000 EUR dem Theater an der Wien schenken. 300 000 EUR bekanntlich, wie ich schon gesagt habe, die den Symphonikern fehlen! Ich hoffe, dass ab dem heurigen Jahr endlich Schluss ist mit dieser Quersubventionierung, mit der ungerechten Belastung der Symphoniker zugunsten der Wien Holding, die immerhin zu 97,3 Prozent Eigentümer der Vereinigten Bühnen ist.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich mit anderen Worten sagen: Kultur ist nicht umsonst und soll auch gefördert werden. Die Summe der Subventionen für die Träume eines neuen Opernhauses, auch wenn dieses eine gute Performance hat, erscheint uns in Anbetracht der leeren Kassen deutlich zu hoch. Wir werden daher dem Antrag über 36,35 Millionen EUR an Subvention keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir haben hier, nämlich die GRÜNEN, zu den Vereinigten Bühnen schon viele Redner und Rednerinnen an diesem Pult gehabt, zuletzt Christoph Chorherr, der uns berichtet hat über seinen eigenen Umgang mit den Musi
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