«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 145

 

ist.

 

Ich finde das Ganze gar nicht lustig. Ich bin sehr froh, dass Alexander Van der Bellen seine Zeit auch für die Universitäten und für den Forschungsstandort Wien zur Verfügung stellt. Das sind 210 000 sehr gut investierte Euro! Die ÖVP weiß ja, wie das funktioniert mit den Beauftragten; das funktioniert ganz anders, wenn die Volkspartei das macht: Wenn Herr Nettig kommt, dann braucht er ein bisschen mehr Geld und ein bisschen mehr Büro.

 

Aber das ist nicht das Thema, weil die Universitäten sich auch nicht zum Polemisieren eignen. Da ist Handlungsbedarf! Handlungsbedarf auch für den Wirtschaftsstandort, auch für die nächsten Generationen, auch für Kinder von Leuten, die hier sitzen, zum Beispiel für meine. Die Universitäten sollten anders ausschauen, und das werden wir auch herbringen, wenn Sie endlich die Finger davon lassen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.51.24

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Lieber Kollege Ellensohn!

 

Zuerst einmal ein Lob, das ich Ihnen aussprechen will: Sie haben nicht Brno gesagt, sondern Brünn! Das ist schon einmal ein Fortschritt. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.) Na immerhin, ein kleiner Teil der Welt ist noch in Ordnung. Das ist einmal nicht so schlecht.

 

Aber da gehen wir schon weiter mit Ihren Ausführungen, die ich kurz kommentieren darf. Wenn Sie sagen, dass Herr Van der Bellen frischen Wind in die Bildungsdiskussion bringt, dass er vielleicht imstande ist, in der Bildungsdiskussion österreichweit etwas zu ändern, und zwar in der Position, in der er sich jetzt befindet, dann schlafen mir jetzt schon die Füße ein. Denn ich glaube nicht, dass dieser Herr fähig ist, irgendetwas zu ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist er nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das werde ich Ihnen jetzt kurz umreißen. Sie haben ja wirklich auch Worte gefunden, die nicht unrichtig sind: grenzübergreifende Forschung, natürlich Bildung, akademische Bildung, Austausch, das ist alles sehr wichtig. Aber was hat Herr Van der Bellen damit zu tun? Überhaupt nichts! Er kann vielleicht berichten, er schreibt jetzt einmal einen Bericht, der ein paar Seiten hat, davon stammen zwei von ihm, aber das war's dann auch schon. Was hat Herr Van der Bellen mit grenzübergreifender Bildung zu tun? Überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bringt überhaupt nichts, das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist überhaupt, wenn wir heute den Fall Van der Bellen beleuchten, nicht leicht, Worte zu finden. Wie soll man auch konkrete Worte über ein Phantom finden? Es ist ja nicht so einfach, über das Phantom des Rathauses zu sprechen, weil sich ein Phantom nicht so einfach greifen und in Worte fassen lässt. Trotzdem werden wir versuchen, das heute zu tun.

 

Ich habe schon versucht, mich etwas hineinzudenken in die Argumentation der GRÜNEN oder des Herrn Ellensohn, wenn er versucht, die Postenbeschaffung und die 210 000 EUR für Herrn Van der Bellen zu verteidigen. Natürlich, wenn man der Meinung ist, man kann Gebühren laufend erhöhen, erhöhen, erhöhen und einen Phantasieposten schaffen, weil ja die Gebühren teilweise ins allgemeine Budget fließen und damit wieder Phantasieposten finanziert werden: ja, das ist eine Denkweise. Damit kann ich mich zwar nicht anfreunden, ich akzeptiere es auch nicht und lehne es ab, aber ich kann mich zumindest aus Ihrer Sicht hineindenken. Das habe ich kurz probiert.

 

Aber wir lehnen es dezidiert ab, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), Gebühren zu erhöhen und dann Phantasieposten zu schaffen! Für den Herrn Van der Bellen, für irgendwelche Fahrradbeauftragte, dann kommt vielleicht bald der Skateboard- und Rollschuhbeauftragte. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es werden die Wienerinnen und Wiener laufend ärmer, wir haben heute schon darüber gesprochen. Über 200 000 Wienerinnen und Wiener leben an oder unter der Armutsgrenze. Die Schulden explodieren, die Bürger verarmen, und trotzdem greifen Sie weiter zu Gebührenerhöhungen. Aber für Schnapsideen und Freunderlwirtschaft ist immer Geld da! Da ist immer Geld da, da ist immer ausreichend Geld vorhanden.

 

210 000 EUR müssen die Steuerzahler in Wien - es sind de facto Steuerzahler und keine Gebührenzahler mehr - für diesen Pseudojob locker machen. Es ist ein Pseudojob, und das versteht überhaupt niemand mehr. Wahrscheinlich versteht auch Herr Van der Bellen gar nicht, was er in diesem Job wirklich tun soll. Wahrscheinlich versteht auch er das nicht, es versteht niemand, warum ihm dieser Job umgehängt wurde. Wahrscheinlich nur deshalb, damit wenigstens irgendeine Verbindung zwischen ihm und unserer Stadt hergestellt werden kann.

 

Noch einmal zur Erinnerung, Frau Kollegin Leeb hat es ja auch gesagt: Er hat wirklich eindrucksvoll und sehr erfolgreich um Vorzugsstimmen geworben. Das hat er gut gemacht, und auch Respekt: Er hat wirklich den Sprung auf Platz 1 auf der grünen Liste geschafft, durch über 11 000 Vorzugsstimmen, und hat ein Direktmandat erworben. Er hätte ein Direktmandat bekommen, wenn er es angenommen hätte, aber er hat nichts anderes betrieben als dreiste Wählertäuschung. Allein das ist abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Eine Wählertäuschung in Reinkultur, eine Mandatsverirrung, und es heißt ja so schön in „Faust" - wenn wir jetzt hochakademisch philosophieren -: „Es irrt der Mensch, solang er strebt.", und wenn wir jetzt davon ausgehen, der Herr Van der Bellen ist so ein guter Mensch: „Ein guter Mensch in seinem dunklen Drange ist sich des rechten Weges wohl bewusst." Also anscheinend begehen Sie ja bewusst Wählertäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er begeht bewusst

 

«  1  »