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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 145

 

Wählertäuschung - das lehnen wir ab, und das wissen die Bürger, verehrte Freunde von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Herr Gudenus! Waren Sie Spitzenkandidat der FPÖ?)

 

Nach seiner Ernennung ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wo ist der Spitzenkandidat der FPÖ?) Der hat immer gesagt: Wenn es keine Koalition gibt ... (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Er hat es von Anfang an gesagt (GR Dipl-Ing Martin Margulies: „Ich kandidiere auf Platz 1!"), die Karten auf den Tisch gelegt von Anfang an, die erste Pressekonferenz ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Helene Partik-Pablé?) Entschuldigung, Helene Partik-Pablé - reden Sie nicht von ewiggestrigen Zeiten! Das ist vielleicht Ihr Metier, aber nicht unseres. Helene Partik-Pablé ist beim BZÖ gelandet, Entschuldigung! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Von eurem Spitzenkandidaten sehen wir nichts ...)

 

Heinz-Christian Strache hat von Anfang an die Karten auf den Tisch gelegt (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr betrügt die Wähler! Niemals haben wir euren Spitzenkandidaten ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Er hat es in jeder Pressekonferenz, in jeder Pressemeldung, in jedem Interview gesagt. Aber von Ihnen - es ist vollkommen richtig, was Frau Leeb gesagt hat - wurde der Herr Van der Bellen wie die grüne Ikone (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ah!) - wie zum Beispiel Cohn-Bendit, auch eine grüne Ikone - durch alle Bezirke geschleift, um Wählerstimmen zu erhaschen. Ich meine, das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren: Er hat das Mandat nicht angenommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hat es nicht angenommen, und da wurde er eben zu diesem Universitätsbeauftragten der Stadt Wien ernannt. Seit seiner Ernennung herrscht hier plötzlich Funkstille, und das erklärt auch (GR Karlheinz Hora: Wer war denn der Spitzenkandidat der FPÖ bei der letzten Wahl?) - er hat sich ja nie blicken lassen, weder hier im Rathaus noch im grünen Klub noch vielleicht sonst wo -, das erklärt auch ganz klar, wie er zu einem Spitznamen gekommen ist, nämlich das Phantom des Rathauses.

 

Die Tätigkeiten des Phantoms als Universitätsbeauftragter sind ja so spannend und fast so mitreißend wie „Die Abenteuer des Fantômas". Dann hat er in einer regelrechten Geheimmission einen Stadtplan mit den Forschungs- und Uni-Standorten der Stadt Wien produziert. In einem Jahr - na, Gratulation, Fantômas, nicht schlecht für 210 000 EUR an Steuergeldern, die Sie im Endeffekt missbrauchen, und das ist wirklich abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mehr gab es dann nicht, das war's auch schon nach Monaten der Abwesenheit und des Desinteresses. Er war wahrscheinlich am hohen Olymp, am akademischen Olymp und im Parlament, denn er wollte sich ja nicht auf die Niederungen und die Unterwelt, wo der Hades lebt, des Gemeinderates einlassen und herabsteigen. Das wollte er nicht. Er wollte am hohen Olymp, bei Pallas Athene im Parlament bleiben, aber die Wähler täuschen und nicht hier in die Niederungen des Gemeinderates heruntersteigen. Das wollte der Herr Professor nicht. Nein, man ist sich zu gut dafür! Man bleibt im Parlament, man pfeift auf 11 000 Vorzugsstimmen und lässt den Gemeinderat Gemeinderat sein.

 

Aber das wird es mit uns nicht spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Monaten der Abwesenheit und des Desinteresses haben wir doch merken müssen: Unglaublich, heureka, das Phantom des Rathauses, es lebt! Fantômas lebt, er hat einen Bericht vorgelegt. Gratulation, das ist einen Applaus wert, bitte, und zwar allgemein, super! (Beifall bei der FPÖ.) Einzigartig: einen Bericht vorgelegt, in dem er hauptsächlich erklärt, wofür die Stadt Wien nicht zuständig ist. Was auch stimmt - deswegen fragt sich ja, wozu der Posten eigentlich gut ist.

 

Ganze drei DIN A4-Seiten umfassen seine Vorschläge und Empfehlungen. Vielleicht sollte man vom Herrn Professor im Olymp und von Weistümern und Orakelsprüchen sprechen! Das wäre vielleicht passender! Insgesamt besteht das Ganze aus 1 402 Wörtern. Bei einem Budget von 210 000 EUR kostet jedes Wort dieser Weistümer und Orakelsprüche des Herrn Professors den Steuerzahler also 150 EUR! Gratulation! Das zahlt sich aus! Das wird es wohl wert sein, denn solche Weistümer kosten natürlich etwas! Das versteht sicherlich jeder Steuerzahler. Gratulation an die GRÜNEN! Gratulation an die Roten! Das ist einfach nicht verständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es haben ja alle sehnsüchtig darauf gewartet! Ein ganzes Jahr lang haben alle sehnsüchtig auf die Weistümer und Orakelsprüche des Herrn Van der Bellen gewartet. Und dann kommt nichts anderes als Platituden wie zum Beispiel – ich zitiere: „Hochschulen sind ein wichtiger Teil dieser Stadt.“ Na das ist ja toll! Das wissen wir seit ungefähr sieben oder acht Jahrhunderten!

 

Oder: „Wien hat weitere Potenziale, ein entsprechend attraktiver Knotenpunkt für Spitzenforschung zu sein.“ – Na nicht schlecht! Immerhin hat er diese Aussage zustande gebracht! Aber Entschuldigung: Jeder Ferialpraktikant hätte das, was Van der Bellen hier produziert hat, in einer halben Stunde niederschreiben können! Und deswegen ist dieser Bericht einfach nur lächerlich und abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es wurde in Wirklichkeit auch gar nicht mehr von ihm erwartet. Er ist halt einer von diesen GRÜNEN, die einen Versorgungsjob im roten Wien erhalten haben. Das ist so. Er hat diesen Versorgungsjob bekommen, genauso wie ihn alle anderen Beauftragten bekommen werden, die wahrscheinlich noch in großer Zahl folgen werden.

 

Dieser Bericht war nichts anderes als eine reine Alibiaktion, um Herrn Van der Bellen einmal vom hohen Olymp in die Niederungen des Gemeinderates herunter zu bekommen, in die er sich nicht persönlich begeben will.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allerdings rechtfertigen diese paar qualitätsfreien Seiten Papier bei Gott nicht 210 000 EUR Budget! Das ist eine pure Frotzelei der Steuerzahler. Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Wien ist kein Selbstbedienungsladen für rot-grüne Parteigänger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort

 

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