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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 145

 

lektoren bei ihrer Weiterbestellung oder Nichtweiterbestellung nicht mehr, wie bisher, einer Willkür unterworfen wären, ohne dass auf positive Evaluationsergebnisse irgendwie Rücksicht genommen wird.

 

Vielleicht sollte der Herr Beauftragte auf Grund seiner Bestellung auch Initiativen setzen, um das Aufbrechen von verkrusteten Strukturen in sehr vielen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu gewährleisten, für den Fall, dass an solchen Instituten und Institutionen noch immer ein unerträgliches Clanwesen herrscht.

 

Richtigerweise vermerkt der Bericht auf Seite 4: „Wien ist der größte Wissenschaftsstandort Österreichs.“ – Aber es scheint so zu sein, als würde sich der Herr Beauftragte damit auch schon zufrieden geben. Eine Ausweitung ist dann offenbar auch nicht mehr nötig!

 

Zusammenfassend: Die Tätigkeit des Beauftragten bleibt mehr als rudimentär. Wenn er im Bericht auf Seite 41 ausführt – Zitat: „Die Schwerpunkte des heurigen Jahres werden meine Tätigkeit in Wien auch in den kommenden Monaten und Jahren begleiten.“ – Zitat Ende. – Dann ist wohl vom Herrn Beauftragten in Zukunft leider auch nicht mehr zu erwarten als bisher! Und damit ist die Tätigkeit des Beauftragten einschließlich seines Büros diese Subvention, die heute vergeben werden soll, nicht wert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Er hätte ja auch heute kommen können! Wo ist er? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe eh langsam gesprochen!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich den nächsten Redner zu Wort bitte, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Schütz von 19.45 bis 21.45 Uhr entschuldigt ist

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Restredezeit: sechs Minuten.

 

18.31.38

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. – Ich war schon froh, dass nach den Auftaktreden von Frau Leeb und Herrn Gudenus dann tatsächlich auch Inhaltliches gekommen ist. Das, worauf ich jetzt eingehen möchte, passt auch zum Themenbereich Wissenschaft.

 

Die 210 000 EUR sind hier hinterfragt worden, beziehungsweise gibt es sogar einen Antrag, der intern offensichtlich „Auflösung Van der Bellen“ heißt, was noch despektierlicher als der Antrag selbst ist. – Aber geschenkt!

 

Kleine Rechenaufgabe: Wie lange müsste Alexander Van der Bellen mit seinem Team arbeiten, damit er den gleichen Kostenaufwand für die Stadt hat, wie ein anderer mit einem einzigen Deal geschafft hat – nämlich Meischberger mit seinem Deal – um 8 Millionen EUR in den eigenen Sack zu arbeiten? (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie müssen immer das letzte Wort haben! Aber es ist so langweilig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist eine einfache Schlussrechnung! Herr Van der Bellen ist Mitte 60. Wenn er 100 ist, ist er immer noch nicht dort! Wenn er das bis zu seinem 100. Geburtstag macht und bis dahin natürlich selbst nichts bekommt, das Team aber diese Arbeit bis zu seinem 100. Geburtstag macht, dann sind wir immer noch nicht so weit wie die FPÖler! Dann sind wir immer noch nicht so weit, wie wenn die zwei, die ÖVP und die FPÖ, zusammen das Familiensilber der Republik verscherbeln und zum Beispiel die BUWOG auf den Markt werfen, obwohl jeder und sogar der Rechnungshofspräsident, der aus derselben Fraktion kommt, nämlich aus der FPÖ, in seinem Berichten sagt, dass das so nicht geht.

 

Dort werden 8 Millionen EUR einfach so eingesackt. 8 Millionen EUR gehen in die eigene Tasche. Da müssten wir noch 45 Jahre beziehungsweise 40 Jahre – valorisieren wir halt! – diese Funktion ausüben! – Ich bringe dieses Beispiel nur, damit man ein Gefühl dafür bekommt, wovon wir reden. So schaut es nämlich aus, wenn Sie zuständig sind!

 

Ich glaube, das ist das Hauptproblem! Darüber ärgern Sie sich am meisten! Deswegen vermischen Sie all das auch gerne. Van der Bellen übernimmt eine Funktion und nimmt kein Geld: Das ärgert die FPÖ! Das ärgert die ÖVP! Das ärgert Sie, denn das kennen Sie nicht! (Bravo-Rufe bei den GRÜNEN. – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das kennen Sie nicht, weil Sie unanständige Politiker und Politikerinnen sind! Arbeiten und nichts nehmen: Das kennen Sie nicht! Das Umgekehrte kennen Sie: Nichts arbeiten und einsacken. Das ist das Spiel, das die beiden kennen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nehmen wir doch das Beispiel Seibersdorf. In Seibersdorf wurde einer nach dem anderen hingestellt beziehungsweise hat Herr Graf einen um den anderen dort hingeholt. Qualifikation Olympia: Das heißt nicht, Olympische Spiele, und das bedeutet auch nicht die vier Jahre dazwischen, sondern das bedeutet, dass man Burschenschafter sein muss, sich einmal aufschneiden lässt und dann qualifiziert ist, um in Seibersdorf zu arbeiten und einen Haufen Geld zu nehmen. Leistung: Fragezeichen. Aber am Schluss wird eine Abfertigung von ein paar Hunderttausend Euro genommen. Graf ist mit hunderttausenden Euro Abfertigung gegangen! – Na, das ist eine Sau... Darf ich nicht sagen. Das ist eine bodenlose Frechheit! Und es ist ein Wahnsinn, dass man so abkassiert! (GR Mag Wolfgang Jung: Ordnungsruf!) Wofür? Mitten im Satz? (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Aichinger.) Ja! Fakten! Das ist ja das, was Sie nie aushalten! Wenn man mit Fakten kommt, dann sind immer alle nervös. Dann macht man Luftblasen und verteilt Handys!

 

Das ist Fakt. In Seibersdorf abgezockt, und selbst sitzt er noch immer in einer wichtigen Position. Passt schon! So wird das gemacht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ehrlichkeit: Die Nummer 1 der letzten Gemeinderatswahl 2010 bei der SPÖ ist – Moment, kurz nachdenken – Bürgermeister dieser Stadt. Die Nummer 1 der Grünen bei der Wahl ist – kurz nachdenken – Vizebürgermeisterin dieser Stadt! Die Nummer 1 der ÖVP … Nein! Die Nummer 1 der FPÖ? (GRin Nurten Yilmaz: Ist schon weg!) Ist wo? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ist nicht

 

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