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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 145

 

erhebung und zu späteren Schuldsprüchen führen und bei der gegebenen Befassung mehrerer staatlicher Stellen mit Fug nicht angenommen werden kann, dass diese alle dem ‚rechten Lager‘ zuzuordnen und damit ‚am rechten Auge blind‘ seien.“

 

Denunziation: Das ist anscheinend ein wesentlicher Bereich, in dem man sich dort betätigt!

 

Ich gebe Ihnen zwei kleine Beispiele. Sie finden da Listen mit Namen. Das sind „Proskriptionslisten“ wie bei den alten Römern. Dort haben ich einen Herrn Wilhelm Hillek aus Lochau, Oberst in Ruhe, gefunden – ich kenne ihn nicht –, der Beiträge in „Der Hobel“, „Fakten“, „Die Kameradschaft“ – das ist die Zeitung des Kameradschaftsbunds – geschrieben und der sich getraut hat, in der „Umwelt“ und im „Eckartboten“ zu schreiben. – Das ist ein Grund, ihn in der Liste der rechtsradikalen Was-weiß-Ich anzuführen! – So arbeitet der Verein!

 

Ebenfalls angeführt ist ein Herr Kaspar, der 1994, als er schon ein älterer Herr ist, wegen Verdachts auf Briefbomben festgenommen und nach zehn Tagen wieder freigelassen wurde. Aber er wurde in diesem Verzeichnis – wie ich es nenne – denunziert, denn er wurde in eine Liste aufgenommen, in der man Leuten extremen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus unterstellt.

 

Im Vorstand dieses Vereins sind natürlich führende Sozialdemokraten auch aus diesem Haus, und daher wird er finanziert. Ich finde das mehr als traurig und eher jämmerlich. Wir werden dem sicherlich nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Peschek. Ich erteile es ihm.

 

18.49.22

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem die Freiheitliche Partei sich sehr ungern mit der Geschichte auseinandersetzt, möchte ich Ihnen ein bisschen unter die Arme greifen und aus der Grundsatzerklärung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes zitieren. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie heißt das: DOW?)

 

„Das Archiv soll vor allem durch dokumentarische Beweise der zeitgeschichtlichen Erziehung der Jugend dienen. Sie soll mit den schrecklichen Folgen des Verlustes der Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs sowie mit dem heldenhaften Kampf der Widerstandskämpfer bekannt gemacht werden. Das Archiv soll als bleibende Dokumentation verwahrt werden.“ Offiziell wurde das DÖW am 25. Juni 1963 gegründet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ein Gehirnwäscheapparat! Das ist unwissenschaftlicher Unsinn!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin als junger Mensch natürlich nicht schuld an den Gräueltaten des Nazi-Terrorregimes, aber wir alle tragen Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder passiert. Und zu einem Nie Wieder gehört Aufklärung, zu Nie Wieder gehört Sensibilisierung, zu Nie Wieder gehören Information, Auseinandersetzung, auch die kritische Beobachtung der Gegenwart und selbstverständlich der Kampf für Bildungsgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: All das ist Quatsch!) Und all das bedeutet auch eine Immunisierung der Gesellschaft.

 

Aber es ist bezeichnend, dass die FPÖ weder für das DÖW noch für Verteilungsgerechtigkeit oder echte Bildungschancen ist. Und ich sage Ihnen auch, warum: Sie sind – das haben wir ja mehrmals erlebt – nicht auf Seite der sozial schwachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie sie immer wieder behaupten. Herr Strache hat mehrmals betont, dass er gegen eine Vermögenssteuer ist. Sie haben hier mehrmals selbst mitgeteilt, dass Sie gegen echte Bildungsreformen sind, die zu einer echten Chancengerechtigkeit führen würden. Das ist leider mehr als traurig! Und offenbar sitzen die Vertuscher rechtsradikalen Denkens mitten unter uns. Der Zusammenhang zwischen der DÖW-Tätigkeit und der Ablehnung durch die FPÖ ist ja wohl eindeutig! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das DÖW, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, setzt sich nicht nur mit der Jugend mit der Geschichte des Widerstandes und dessen Auswirkungen auseinander, sondern es werden auch aktuelle rechtsextreme Entwicklungen dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Zusammenhang zwischen der FPÖ und dem Rechtsextremismus ist bereits oftmals dokumentiert, denn anscheinend ist diese mitten drin, statt nur dabei! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der FPÖ geht es nicht um die Bewältigung von Herausforderungen. Es geht Ihnen nicht darum, Probleme zu lösen, sondern es geht Ihnen ausschließlich darum, Angst und Fremdenhass zu verbreiten und Hetze zu machen, um von der eigentlichen Politik für Superreiche und Firmenbosse abzulenken und immer wieder die Spaltung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vorzuführen. Ich weiß schon: Das hören Sie nicht gerne! Aber das ist die Wahrheit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sehr klar sagen: Jahrzehntelang hat uns die Schande im Zusammenhang mit diesem WKR-Ball in der Hofburg im Inland und im Ausland viel Reputation gekostet. Als Demokrat macht es mich glücklich, dass diese Ansammlung Rechtsextremer endlich der Vergangenheit angehört, denn so was wollen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Als Gewerkschafter, als Sozialdemokrat und als leidenschaftlicher Wiener wünsche ich mir eine Gesellschaft, die sozial gerecht, angstfrei, ohne Verurteilung und ohne diesen braunen Mist demokratisch und weltoffen ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

18.53.12

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen die Frage stellen: Warum hat die FPÖ ein Problem mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstan

 

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