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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 145

 

des? Warum hat sie auch ganz konkret ein Problem, die wissenschaftliche Arbeit (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die pseudowissenschaftliche Arbeit!) beziehungsweise die Organisationsarbeit des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes zu unterstützen? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ein Bienenzüchterverein, nicht mehr und nicht weniger!)

 

Auf den Grund dafür habe ich hier schon öfter hingewiesen: Es ist dies der teilweise unsaubere Umgang mit der eigenen Geschichte, der unsaubere Umgang mit dieser Zeit ohne Gnade. Sie können einfach nicht unterscheiden zwischen demokratischen Traditionen dieses Landes und rassistischen, menschenverachtenden Ereignissen in der Geschichte dieses Landes. die zu millionenfachem Tod in Europa geführt haben!

 

Ich möchte jetzt aber kurz auf die Geschichte des Dokumentationsarchives eingehen. Diese muss man nämlich kennen. Man muss wissen, warum dieses gegründet wurde und was seine Aufgaben sind. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist wichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Geschichte ist ganz einfach: Die drei damaligen demokratischen Parteien dieses Landes, die SPÖ, die ÖVP und die KPÖ, also jene, die in der Zeit des Nationalsozialismus unterdrückt waren und erst mit dem demokratischen Österreich 1945 wieder erstehen konnten, haben sich damals gesagt: „Niemals vergessen!“ – Was sollte niemals vergessen werden? (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich glaube, es schadet Ihnen nicht, dass Sie auch zuhören, was nicht vergessen werden sollte! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir wollen uns heute ganz einfach mit dem Dokumentationsarchiv und seinen Aufgaben auseinandersetzen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bitte nicht!) Ich denke, dass die FPÖ ein Problem mit dem Dokumentationsarchiv hat, weil das Dokumentationsarchiv nicht nur Forschungsarbeit leistet, sondern eine wissenschaftliche Institution ist, die auch eine Haltung bezieht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es betreibt Verhetzung und Denunziation!)

 

Es nimmt auch eine politische Haltung in dieser Zweiten Republik ein. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es ist ein Kasperlverein!) Ich möchte ein Thema ansprechen, das Ihnen in gewisser Weise weh tut, das Sie auch immer wieder aufs Tapet bringen, nämlich das NS-Verbotsgesetz. Erst in der Zeit der letzten Präsidentschaftswahlen ist Ihrer Kandidatin angeblich ein Hoppala passiert. Das war aber in Wirklichkeit kein Hoppala, sondern es ist eine grundsätzlich äußerst bedenkliche, undemokratische Haltung, wenn man dieses NS-Verbotsgesetz in Frage stellt!

 

Warum gibt es dieses NS-Verbotsgesetz in Österreich? – Das NS-Verbotsgesetz gibt es auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes in diesem Land. Sie wissen ganz genau, was das heißt! „Nationalsozialistisch“ ist eine eigene Kategorie, und auf diesen gesamten Bereich ist der Terminus anzuwenden. Schauen Sie sich die Protokolle der Nürnberger Prozesse an! Dort ist genau definiert, was das ist! Es war dies auch eine antidemokratische Bewegung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir lehnen jede Form des Sozialismus ab, auch den Nationalsozialismus!)

 

Warum haben wir in Österreich in dieser Zweiten Republik die Tradition, alles im Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Neonationalsozialismus ernst zu nehmen? – Ganz einfach! Unsere demokratische Republik wehrt sich gegen jene Geisteshaltung und jene Kräfte, die schon einmal die demokratische Gesellschaft in diesem Land zerstört haben. Und diese demokratische Republik Österreich schützt auch jene Menschen, deren Familienangehörige damals ohne Gnade von diesem Unrechtsregime, von den braunen SA-Horden, von der SS, von der Gestapo und anderen Schergen ausgelöscht wurden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Dazu brauchen wir nicht das DÖW, um das zu wissen! Das ist ein Schmähverein!)

 

Zu den Opfern des Nationalsozialismus zählen 110 000 Österreicherinnen und Österreicher. Die genaue Zahl kann ich Ihnen leider nicht nennen, weil immer noch Menschen einfach verschwunden sind und wir das Ganze gar nicht genau rekonstruieren können. Wir konnten nicht genau eruieren, wer damals vernichtet wurde und in die blutigen Gräber gelegt wurde, welche die Menschen selbst ausheben mussten. Das waren Männer und Frauen, das waren Jugendliche, das waren Babys und Kleinkinder, und das waren alte Menschen die diese nationalsozialistischen Bewegungen nicht in Würde alt werden und sterben ließ.

 

Das ist die geschichtliche Realität, und es ist Aufgabe des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, diese Zeit ohne Gnade in Erinnerung zu rufen. Die demokratischen Traditionen und die Kämpfe, die es gegen dieses Regime gegeben hat und auf welche die Zweite Republik und alle demokratischen Menschen in diesem Land sehr stolz sind, dürfen nicht vergessen werden, und daher sagen wir ein ganz ein klares Ja zu den Mitteln, die gemeinsam von der Republik Österreich, dem Bund und der Stadt Wien dafür aufgestellt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kann aber auch nicht unwidersprochen lassen, dass Se versuchen, Frau Dr Brigitte Bailer-Galanda, die wissenschaftliche Leiterin des DÖW, zu denunzieren. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung! Auch mit Ihrer Leseübung haben Sie versucht, eine qualifizierte Wissenschaftlerin zu denunzieren! Frau Dr Bailer-Galanda ist eine ausgezeichnete Historikerin. Sie ist eine Historikerin, die allerdings auch Haltung zeigt und mit ihrer Arbeit auf etwas hinweisen will, was leider wieder eine europäische Tendenz ist. Wenn in Deutschland heute eine Bande von jugendlichen Gesinnungstätern und terroristischen Verbrechern elf Morde begeht, sich diese Bande ausschließlich aus dem rechtsradikalen Lager rekrutiert und es in diesem rechtsradikalen Lager offensichtlich eine starke Bereitschaft zu einer derart mörderischen Militanz gibt, dann sage ich, da muss eine demokratische Öffentlichkeit Farbe bekennen und dagegen auftreten! Und das tut das Dokumentationsarchiv! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aus den Fehlern der Vergangenheit kann man ler

 

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