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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 145

 

nen, und das heißt: Rassismus, diesem Gesinnungsterror, diesen faschistischen Mörderbanden muss man entgegentreten. Dass es das gibt, ist leider keine Phantasie, das ist Realität in unserem Nachbarland, und das kann auch Realität in Österreich werden. Daher erteilen wir nationalsozialistischen Tendenzen eine ganz klare Absage und stärken alle Institutionen, die auch die Demokratie in diesem Land stärken und dem Rassismus entgegenarbeiten. Daher sagen wir ein klares Ja zum Dokumentationsarchiv. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Jung gemeldet. Redezeit: Drei Minuten. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

 

19.01.11

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Kollege Troch gibt zwar manchmal vor, Wissenschaftler zu sein, aber mit dem Zitieren hat er Probleme.

 

Er hat gesagt, ich hätte Frau Dr Brigitte Bailanda denunziert. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie wissen ja nicht einmal, wie sie heißt!) Ich habe nicht denunziert! Ich habe aus der Zeitschrift „Das Kartell“, welche Sie im Internet finden, zitiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie zwischen Zitieren und Denunzieren nicht unterscheiden können, dann wundert es mich nicht, wenn Sie Probleme mit der richtigen Zuordnung haben! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sprechen Sie einmal den Namen richtig aus! –GR Prof Harry Kopietz: Sie machen sogar Fehler beim Zuhören! Sie haben nicht richtig zugehört!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

19.01.48

†GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ob denunzieren oder zitieren: Sie irren in Ihrer Argumentation!

 

Aber zuerst einmal zum Akt. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ist eine traditionsreiche, wesentliche und wichtige Einrichtung gerade in einem Land mit der problematischen Geschichte und Vergangenheit Österreichs. Es ist eine von wissenschaftlicher Akribie und hoher Professionalität getragene Einrichtung des Staates, die sich international und national hoher Wertschätzung erfreut. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Mit Ausnahmen, dazu komme ich dann gleich.

 

Sie haben die Frage gestellt: Braucht dieses Land eine Institution wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands? – Die Antwort lautet: Dieses Land braucht eine Institution wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, und den Beweis erbringen Sie gerade in dieser Debatte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich verstehe Ihre Larmoyanz nicht! Sie sind so wehleidig! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Oh, er verwendet Fremdwörter! Er redet zwar nicht oft, aber dann gewählt!) Ja, gell? Das kann man! Aber das müssten Sie auch wissen, denn Sie sind ja Mitglied einer akademischen Burschenschaft, habe ich mir sagen lassen. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Das sind Sie doch, oder? (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind Vandale. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja! Ich bin SPÖler, und Sie sind ein Vandale! (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist ja nicht ehrenrührig! Es ist ja der Bundesparteiobmann auch ein Vandale! Aber das macht ja nichts! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie sind bei den Vandalen, ich bin beim Arbeiter-Samariter-Bund und versuche, dort Menschen zu helfen. Ich habe aber keinen Decknamen, Sie schon, und das finde ich schon komisch! Wotan oder so ähnlich! (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Herr Schiedel schon!)

 

Alles das ist nicht ehrenrührig. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Sie meinen Herrn Peham! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Er nennt sich aber Schiedel!) Reden Sie mit ihm! Er wird Gründe dafür haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber es geht hier nicht um Heribert Schiedel oder um Andi Peham, sondern es geht um das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes.

 

Ich bin jetzt überhaupt nicht versucht, mir darüber den Kopf zu zerbrechen, warum die Freiheitliche Partei so allergisch auf das Dokumentationsarchiv reagiert. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wegen der Steuergelder!) Reden wir lieber über Burschenschaften!

 

Burschenschaften haben eine zum Teil verhängnisvolle Tradition, und es besteht offensichtlich eine Verbindung zwischen schlagenden farbentragenden Burschenschaften und der Freiheitlichen Partei. Das kann man so sagen. Das betrifft auch Veranstaltungen, die in ferner Vergangenheit stattgefunden haben: Es finden zumal Bälle statt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Ja, eh! Da gibt es dann Beziehungen. So hat beispielsweise der Wiener Korporationsring eine traditionsreiche Veranstaltung: Er veranstaltet regelmäßig einen Ball, jedes Jahr einmal. (GR Mag Dietbert Kowarik: Falsch!) Kann man so sagen. (GR Armin Blind: Falsch!) Nein! Das Ballkomitee des Wiener Korporationsballs veranstaltet jetzt einen Ball. (GR Mag Dietbert Kowarik: Falsch!) Nein, Sie haben mit dem Ball nichts zu tun! (GR Armin Blind: Falsch!) Falsch! Ja genau! Sie haben mit dem Ball sehr wohl etwas zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber fragen Sie einmal Herrn GR Guggenbichler. Er ist ja der Organisator. (GR Mag Wolfgang Jung: Na und?) Und Herr GR Jung ist ihm nicht fern in derselben Verbindung, oder? (GR Armin Blind: Falsch! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Falsch!) In welcher Verbindung sind Sie denn? (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind kein Albe. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind nicht von dort! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung: Sie kennen sich nicht aus! Ich erkläre es Ihnen!) Sie werden mir jetzt wahrscheinlich das Innenleben der Burschenschaften detailliert erklären!

 

Faktum ist jedenfalls, dass der Wiener Korporations

 

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