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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 145

 

ring momentan unter dem Vorsitz einer Burschenschaft namens Cimbria, glaube ich, steht. (GR Armin Blind: Falsch! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Falsch!) Sondern? Welche ist es? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich habe da Erweckungserlebnisse. Mir erzählt gerade die Fraktion der Freiheitlichen, dass sie mit Burschenschaften und Bällen nichts zu tun hat. (GR Armin Blind: O ja!) Also doch! Sie haben doch etwas damit zu tun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist aber schon auch Ihr Ball, nicht? (GR Armin Blind: Falsch!)

 

Und jetzt gibt es regelmäßig ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber manche von Ihnen gehen schon hin, oder? (Rufe bei der FPÖ: Richtig!) Genau. Und jetzt gibt es über diesen Ball heftige Diskussionen. Richtig. (GR Armin Blind: Falsch!) Nein! Richtig! Da gibt es Diskussionen, und die Diskussionen gehen so weit, dass die für die Säle Verantwortlichen nicht mehr bereit sind, dem Veranstalter des Balls diesen Saal ab dem nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt doch nicht!) Das ist wahr! Er findet, wenn ich mich recht erinnere, am 27.1.2012 das letzte Mal in der Hofburg statt und dann anderswo. Ist das falsch oder richtig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist richtig! Wirklich! Und das regt Sie mörderisch auf. (GR Johann Herzog: Richtig!) Richtig!

 

Und dort besteht dann eine Verbindung, weil es Leute gibt, die sich über so etwas den Kopf zerbrechen, und zwar nicht nur, aber auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. (GRin Dr Sigrid Pilz: Gott sei Dank!) Gott sei Dank! Diese Menschen beschäftigen sich mit der Vergangenheit, denn es ist ja, meine Damen und Herren, in Österreich Staatsräson zu sagen: Nie wieder! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind ewig gestrig! Sie leben in der Vergangenheit!) Wir wollen aus der Vergangenheit lernen und sagen: „Nie wieder!“ Und dafür steht das Dokumentationsarchiv Gott sei Dank unter anderem.

 

De Freiheitliche Partei regt sich jetzt auf, dass eine Institution wie das Dokumentationsarchiv sich mit solchen Dingen auseinandersetzt und würde demzufolge gerne die Mittel für diese Institution streichen. Richtig oder falsch? (GR Mag Wolfgang Jung: Falsch!) Sie wollen die Mittel nicht streichen! (Zwischenrufe bei der FPÖ: Nein! Falsch) Sie wollen die Mittel schon streichen, weil das Dokumentationsarchiv sich mit solchen Dingen auseinandersetzt. Richtig oder falsch? (GR Mag Wolfgang Jung: Die Mittel nicht!) Richtig oder falsch? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Richtig! Weil sie sich mit solchen Dingen auseinandersetzen, wollen Sie die Mittel streichen! Und daraus schließt der geneigte Zuhörer, dass Sie nicht wollen, dass sich Institutionen wie das Dokumentationsarchiv mit diesen Dingen auseinandersetzten. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!) Und das ist bedenklich, meine Damen und Herren! Das ist extrem bedenklich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Warum können Sie nicht sagen, es ist gut und richtig, dass man sich mit solchen Dingen auseinandersetzt!? Es ist gut und richtig, dass man die Vergangenheit wach und kritisch sieht! Es ist gut und wichtig, dass man rechtsextremen und ähnlichen Tendenzen entgegentritt! Es ist gut und schön, dass sich jemand mit diesen Dingen auseinandersetzt! – Aber das sagen Sie nicht! (GR Mag Dietbert Kowarik: Reden wir einmal über den Linksextremismus!) Ja, reden wir über Linksextremismus! Da habe ich überhaupt keinen Genierer. Sagen Sie „Sozi“ zu mir! Das finde ich gut! Das ist in Ordnung! (GR Mag Dietbert Kowarik: Den finanzieren Sie, da sagen Sie nichts dazu!) Ich würde sagen, nicht mehr und nicht weniger als die Freiheitliche Partei, in deren Reihen beispielsweise Angehörige der schlagenden Burschenschaft Olympia wie zum Beispiel Sie sind, die einen bedenklichen Ruf hat, Herr Gemeinderat! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sagen Sie! Und was weiter?) Ist das auch nicht wahr? – Wissen Sie, was Sie jetzt tun? – Sie betreiben Burschenschafterweglegung, und das finde ich unseriös! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie machen Kabarett!)

 

Nein, ich mache kein Kabarett, Herr Klubobmann! Ich mache kein Kabarett! Dazu ist die Sache zu ernst. Aber ich versuche, mich angesichts dessen, was Sie da liefern, nicht zu verkrampfen, was eh schwierig genug ist! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber das ist lustig!)

 

Danke! Wenn Sie das lustig finden, dann sagt mir das auch etwas. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Wortmeldung ist lustig!) Das sagt mir auch etwas über Ihre Ernsthaftigkeit bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema! Das ist eben die Art und Weise, wie Sie sich mit so etwas auseinandersetzen: Entweder Sie schreien herein oder Sie machen sich darüber lustig. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sehe ich hingegen nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das weiß ich nicht! Wir haben das Spiel „Richtig oder falsch?“ gespielt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja! Sie machen Kabarett!) Sind Sie jetzt dafür, dass die Mittel für das Dokumentationsarchiv gekürzt werden: Ja oder nein? – Antwort: Ja, Sie sind dafür, dass die Mittel gekürzt werden! Und zur Frage, warum Sie wollen, dass die Mittel gekürzt werden, habe ich Ihnen schon gesagt: Sie wollen in letzter Konsequenz nicht ertappt werden bei Verbindungen, die Ihnen furchtbar unangenehm sind. Sie sind zwar in Wirklichkeit stolz darauf, aber wissen soll es keiner. Und das ist halt ein Jammer, um das auf gut Wienerisch zu sagen! (GR Mag Wolfgang Jung: 34 Prozent, Sie haben nur 32 Prozent, und das schmerzt Sie!)

 

Ich sage Ihnen ganz offen: Sie werden sich mit dem Versuch, sich einerseits als Sozialpartei der armen Leute und andererseits als gute Freunde eines elitären und zum Teil extrem problematischen Personenkreises mit einer abstoßenden Ideologie gleichzeitig zu gerieren, auf Deutsch gesagt, schwer tun. Das sage ich Ihnen! Und die Auseinandersetzung dazu werden wir Ihnen nicht ersparen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich Herrn Mag Jung das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung gebe, darf ich um etwas bitten. Sie haben schon gemerkt, dass ich die Diskussion relativ frei laufen lasse.

 

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