«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 145

 

Ich bitte nur, die Zahl der Zwischenrufe ein bisschen zu minimieren, denn man versteht weder den Redner noch die Zwischenrufe, der Sinn der Diskussion ist aber, dass wir uns inhaltlich gut mit dem Thema auseinandersetzen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das war jetzt eine Talkshow!)

 

Zu Wort gelangt jetzt Herr GR Mag Jung für eine tatsächliche Berichtigung. Drei Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.12.51

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. – Es wäre jetzt sicherlich eine Reihe von Berichtungen durchzuführen, denn so viel Unsinn auf einmal ist schwer zu ertragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich berichtige tatsächlich: Ich bin kein Mitglied der derzeit vorsitzenden Wiener Burschenschaft Albia, denn ich war zu dem Zeitpunkt an der Militärakademie in Wiener Neustadt und war dort aktiv.

 

Übrigens war bei der Wiener Albia einmal ein gewisser Herzl, der Begründer des Zionismus, aktiv.

 

Aber ich sage Ihnen noch etwas dazu: Ich wäre durchaus stolz, auch Wiener Albe zu sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. – Ich erteile es ihr. (GR Mag Wolfgang Jung: O je! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Jetzt kommt das zweite Kabarett!)

 

19.13.32

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Herr GR Jung!

 

Sie haben gerade betont, dass das schmerzhaft war. – Das glaube ich Ihnen aufs Wort! Demokratie tut halt schon weh! Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Den Eindruck hat man!

 

Ich halte es für extrem wichtig, dass es das Dokumentationsarchiv gibt. Das ist wichtig für die Demokratie. Es wurde 1963 von ehemaligen Widerstandskämpfern und -kämpferinnen gemeinsam mit sehr engagierten Wissenschaftlern gegründet. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Warum sind Sie denn so nervös? Beruhigen Sie sich! Trinken Sie ein Glas Wasser! Dann geht es Ihnen wieder ein bisschen besser! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und die inhaltlichen Schwerpunkte sind Widerstand, Verfolgung, NS-Verbrechen, insbesondere Holocaust und Rechtsextremismus nach 1945. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird alles gut, ja! Es wird insofern alles gut, weil wir das Dokumentationsarchiv haben, wo wir jederzeit ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie richtig gesagt: Wir haben es!) Wir können jederzeit hergehen und ... (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Genau! Wir Demokraten und Demokratinnen, Herr Jung, können das jederzeit tun! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Distanzieren Sie sich von der Demokratie! Kommen Sie heraus, und tun Sie das! Aber jetzt rede ich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Für mich sind Sie von der FPÖ insofern eine Bedrohung, als Sie mit Burschenschaften wie Olympia, also einer rechtsextremen Burschenschaft, eng verwoben sind. Daher sind Sie für mich definitiv eine Bedrohung, und ich finde es richtig und wichtig, dass der WKR-Ball nicht mehr stattfinden darf, denn wir haben in unserer Stadt keinen Platz für Treffen von Holocaust-Leugnern, rechtsextremen Nazis und Neonazis! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Armin Blind: Ist ein Veranstaltungsverbot verhängt worden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es wäre wichtig – das sage ich auch dazu –, dass Sie auch den WKR-Ball am 27.1.2012 absagen! Ich halte es für eine Frage des Charakters, dass Sie nicht an dem Tag, an dem man die Auschwitz-Befreiung begeht, auf sechs Millionen Juden herumtanzen! Das wäre eine Charaktersache! Das wäre politisch wichtig! Also kümmern Sie sich darum, dass dieser Ball am 27.1. nicht stattfindet! (GR Armin Blind: Es reicht langsam! Das ist letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich werde Ihnen kurz ein Beispiel vorlesen, warum das Dokumentationsarchiv richtige und wichtige Arbeit leistet: Betreffend Herrn Gerhard Kurzmann, den steirischen FPÖ-Landesobmann und Verkehrslandesrat, wurde Anfang Juli 2006 publik, dass er Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft IV ist, eines Waffen-SS-Traditionsverbands. Diese Kameradschaft IV verharmlost die NS-Herrschaft, ist rechtsextrem und glorifiziert die Waffen-SS. Gegenüber dem ORF wies Kurzmann die DÖW-Charakterisierung als pauschale Unterstellung zurück. Er habe unter den ehemaligen SS-Männern viele anständige Menschen kennen gelernt, die in schwierigen Zeiten ihre solidarische Pflicht erfüllt hätten! – „Kleine Zeitung“ vom 9.7.2006.

 

Von der Tageszeitung „Der Standard“ befragt, ob er immer noch Mitglied beim Traditionsverband der Waffen-SS sei, antwortet er: „Ja, das bin ich noch. Das ist ein zugelassener Verein.“ – Die Leute, die er dort kennen gelernt habe, seien anständige Leute. Sie haben als Soldaten in einer sehr schwierigen Zeit ihre Pflicht erfüllt und es nicht verdient, ständig angeschüttet oder vernadert zu werden.

 

Zuletzt sorgte die steirische K IV mit einer gemeinsam mit ungarischen Neonazis abgehaltenen Gedenkveranstaltung für Schlagzeilen.

 

Vielleicht nur zur Ergänzung: Sogar der Kameradschaftsbund des Landes Steiermark hat sich von der Kameradschaft IV distanziert. Er will nichts mit einer Organisation zu tun haben, die das Andenken an die SS hochhält. – Das sind Fakten! Das ist ein FPÖler. Das ist ein FPÖler im Jahre 2011!

 

Insofern ist es richtig und wichtig, dass es das Dokumentationsarchiv gibt und dass dieses jegliche Unterstützung im Sinne der Demokratie erhält. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

19.20.00

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte war bisher sehr heftig: Einerseits gab es massive Attacken und auch massive Beleidigungen des freiheitlichen Lagers, andererseits wurde aber gleichzeitig eine Art Kabarett im Sinne von unernsten Beschimpfungen abgehalten. – Das ist vielleicht charakteristisch für die Art und Weise, wie hier im Allgemeinen mit die

 

«  1  »