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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 145

 

sem Thema umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sehe, dass im Großen und Ganzen die Sozialdemokraten und vor allem die GRÜNEN das Bedürfnis haben, sozusagen die Spielwiese des Antifaschismus zu bedienen. Die GRÜNEN sind in Wien ja fast unbedeutend, haben nichts zu plaudern, außer abzunicken, was die Sozialisten beschließen. Das einzige Spielfeld, das ihnen geblieben ist, ist im Grunde genommen der Kampf gegen Rechts und Ähnliches, und das üben sie auch aus! Das ist das Gebiet, das ihnen bleibt.

 

Es gab jetzt eine Reihe von Wortmeldungen, von Herrn Peschek angefangen über Herrn Troch bis zu Herrn Florianschütz, die gespickt waren mit wüsten Bemerkungen von wegen Rechtsextremismus, und es gab offensichtliche Unterstellungen, dass wir in irgendeiner Form zwischen demokratischen und menschenverachtenden Gegebenheiten nicht unterscheiden können. – Das ist ein unglaublicher Vorwurf an eine demokratische Partei, die hier in diesem Land seit vielen Jahren wirkt, in mehreren Regierungen mit den Sozialdemokraten war und – wie ich feststellen möchte – völlig eindeutig auf dem Boden des Rechtsstaates und der Demokratie steht, gar keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde auch vom Bundesobmann der FPÖ in aller Klarheit festgestellt, dass wir uns voll und ganz ohne Wenn und Aber zum Verbotsgesetz bekennen und dass die entsprechenden Vorwürfe oder Unterstellungen einfach nicht wahr sind. (Ironische Heiterkeit bei GR Ernst Nevrivy.)

 

Was den WKR-Ball betrifft, möchte ich sagen: Mein Gott, das ist jetzt ein Ansatzpunkt! Man versucht, den GRÜNEN eine Spielwiese zu geben. Man hat so lange Druck ausgeübt, bis die Veranstalter bereit waren, diesen Ball für die Zukunft abzusagen.

 

Etwas möchte ich Sie in diesem Zusammenhang aber schon fragen: Wenn die österreichische und Wiener Bevölkerung sieht, dass die einigen Tausend Besucher, die friedlich in die Hofburg gehen, von einigen Hundert Randalierern, also sowieso nicht allzu vielen, gestört werden, die Steine werfen und das letzte Mal eine Spur der Verwüstung durch die Mariahilfer Straße und den 6. Bezirk gezogen haben: Wo, glauben Sie, steht dann die Sympathie der Bevölkerung wirklich? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde gesagt, dass Österreich das Dokumentationsarchiv braucht. – Ich würde sagen: Österreich braucht es nicht, sondern die Sozialisten und die Grünalternativen brauchen es, um sozusagen eine Basis zu haben, von der aus Beschimpfungen und Bewerfungen mit Schmutz in irgendeiner Form vor sich gehen können. Das muss man hier einfach feststellen!

 

Es wurde richtigerweise schon angesprochen, dass das DÖW 1963 gegründet wurde. Nicht gesagt wurde allerdings, dass es von Kommunisten gegründet wurde, nämlich vom Bundessekretär der kommunistischen „Freien Österreichischen Jugend“, Herbert Steiner, der dieses auch lange geführt hat. Später ist die Leitung auf Dr Wolfgang Neugebauer übergegangen, und das Interessante an der Sache ist, dass es in diesem Zusammenhang, wie gesagt, ein hochinteressantes Urteil gibt, das sich mit dem Thema Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes beschäftigt.

 

Im schon zitierten Urteil wurden damals zwölf Punkte von Herrn Dr Neugebauer gegen den Autor der Zeitung „Das Kartell“ eingeklagt. In einem Punkt wurde Dr Neugebauer recht gegeben, nämlich hinsichtlich der Behauptung, dass das DÖW ein eiterndes Geschwür ist, das unser Land vergiftet. In allen anderen Punkten war das aber nicht der Fall – ganz im Gegenteil! –, sondern hat es eindeutige Verurteilungen gegeben.

 

Interessant ist auch, wer angesprochen wurde, nämlich Andreas Peham, leitender Funktionär des DÖW. Er führt einen Decknamen, nämlich mit dem Titel Dr Herbert Schiedel. Es wird hier ein Doktorat geführt, und unter diesem Titel werden „wissenschaftliche“ Veranstaltungen abgehalten. Er tritt als Experte auf, und es hat sich hier noch niemand darüber den Kopf zerbrochen, warum er das tun kann! Baron Guttenberg in Deutschland musste deswegen zurücktreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte feststellen, dass interessant ist, was Herr Peham hier tut. Er wurde vom verstorbenen Botschafter Dr Johann Josef Dengler, der Mitglied der „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten“ war, angezeigt. Das Ergebnis habe ich leider nicht gefunden. Festzustellen ist aber jedenfalls, dass Herr Peham ein Funktionär des KSV, des Kommunistischen Studentenverbandes, ist und den Doktortitel völlig zu Unrecht trägt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir können uns daher einmal eine Anfrage ans Innenministerium überlegen, ob das üblich ist. Nachdem Herr Ellensohn bedauert hat, dass er sein Studium nicht fertiggestellt hat, machen wir das halt so! Dann heißt das jetzt halt Ellensohn oder von mir aus auch Herzog, und wir nehmen den Doktortitel als Fälschung dazu und behaupten das einfach! Das regt ja in Österreich offensichtlich niemanden auf, und auf einmal haben wir auch einen Doktortitel! So einfach geht das beim Dokumentationsarchiv, und das ist eine hochinteressante Angelegenheit!

 

Jetzt zum Urteil selbst: Der Prozess wurde, wie gesagt, von Dr Neugebauer angestrengt. In einer Angelegenheit wurde ihm recht gegeben, in allen anderen hat es ganz eindeutige Verurteilungen gegeben. Es wurde dem Kläger nicht recht gegeben, sondern dem Beklagten, demjenigen, dem die Klage zugestellt wurde. Unter anderem wurde festgestellt, dass das DÖW eine gesinnungsjuristische Kampagne gegen das angebliche Umfeld des Rechtsextremismus wiederbelebt. – Das sind massive Behauptungen, und es ist schön, wenn ein Gericht feststellt, dass die Klage zu Recht erfolgt ist, Herr Peschek! Das Gericht hat dem Kläger ganz eindeutig bis hinauf in die zweite Instanz sehr wohl recht gegeben!

 

Das DÖW schafft dabei einen gesinnungsjuristischen Meinungsterror, und darum schätzen Sie das so, Herr Peschek, weil Sie das für Ihre Schmutzkampagnen brauchen, die Sie gegen die FPÖ an den Tag legen. Damit können Sie sozusagen die Kübel füllen, mit denen dann Leute beschüttet werden, die mit Ihnen nicht einer Meinung sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters wird unterstellt, dass vom DÖW gewaltige

 

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