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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 145

 

(Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten sich einmal zu Gemüte führen, was diese Herrschaften für eine Vita haben (GR Mag Thomas Reindl: War ja Teil des Systems! – Ruf bei der FPÖ: So wie Sie!), was sie für ein Leben hatten, was sie für eine innere Einstellung hatten und welche Konsequenz sie gehabt haben: Bitte, dass man für eine Sache selber in den Tod geht – meine Hochachtung!

 

Meine Damen und Herren! Es wurde auch viel gesagt über das eigentliche Geschäftsstück, über das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Sie haben schon einiges gehört, vieles ist in der Diskussion leider Gottes untergegangen. Wir halten dieses Dokumentationsarchiv eben nicht für wissenschaftlich. Wir haben auch versucht, Ihnen das darzulegen. Das meinen nicht nur wir so.

 

Zu diesem Gerichtsurteil, wir kennen das ja, möchte ich sagen, okay, das ist eben ein Gerichtsurteil. Ich möchte nun eine andere Stelle anführen, nämlich als Tatsache, dass da nicht nur unwissenschaftlich gearbeitet wird, sondern dass da auch mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, wie es eigentlich nicht sein soll. Als Zeugen führe ich niemand anderen als das Kontrollamt der Stadt Wien an. Ich empfehle Ihnen das Studium des Berichtes des Kontrollamtes der Stadt Wien aus dem Jahr 2008. Es ging um eine Prüfung der Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH. Diese Organisation hat Fördermittel weitervergeben. Wenn Sie da die Seiten 14, 15 und folgende lesen, dann bekommen Sie ein Bild davon, wie da mit Steuermitteln umgegangen wird.

 

Wie gesagt, diese Mittel wurden weitergegeben, und ich zitiere: „Das größte Kulturprojekt betraf die Neugestaltung der ständigen Ausstellung des DÖW um 363 636,36 EUR exklusive USt. Eine erste Kostenschätzung des DÖW ging von 452 162,11 EUR exklusive USt aus, wobei als größte Einzelposition die Renovierungs- und die Instandsetzungsarbeiten der DÖW-Ausstellungsräumlichkeiten mit 144 076,63 EUR exklusive USt aufscheinen. Hiefür lag ein Kostenvoranschlag eines Professionisten vor.

 

Nach einer Prüfung dieser Kostenschätzung durch die StWMP legte das DÖW mit 31. Mai 2005 ein Angebot, in dem es seine eigenen Leistungen mit insgesamt 400 000 EUR inklusive USt bezifferte, wovon 350 000 EUR die Konzeption und Umsetzung der Ausstellung, 40 000 EUR die Bewerbung der Ausstellung und 10 000 EUR die Einbindung von Aktivitäten der Stadt Wien betrafen. Eine Analyse dieses Angebotes durch das Kontrollamt ergab, dass – nach Abzug verschiedener Einzelleistungen – ein Betrag von nur rund 200 000 EUR förderungswürdig gewesen wäre; das DÖW legte jedoch eine Rechnung von rund 350 000 EUR vor. Tatsächlich wurden dem DÖW 363 636,36 EUR exklusive USt angewiesen. Ob und inwieweit dieser Betrag tatsächlich und ausschließlich für die Neugestaltung der Ausstellung verwendet wurde, war für das Kontrollamt auch aus den Gründen nicht nachvollziehbar, da das DÖW lediglich drei Teilrechnungen für ‚Leistungen DÖW im Rahmen Wien – Begegnung findet Stadt’ – ohne detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen – vorlegte.“

 

Ich erspare Ihnen die weiteren Zitate aus dem Kontrollamtsbericht. So viel zum Thema Gebarung und Verwendung von öffentlichen Mitteln. Meine Damen und Herren! Wir werden es heute noch hören und wir haben es auch schon gehört, bitte führen Sie sich immer eines vor Augen: Wir beschließen hier über Geld, das nicht uns gehört. Wir sind Treuhänder dieses Geldes. Darum sollten wir sehr, sehr sensibel damit umgehen und uns überlegen, wen wir fördern. Kontrollamtsberichte sind im Internet abrufbar. Es wird für Sie ein Leichtes sein, sich diesbezüglich zu informieren.

 

Lassen Sie mich aber noch etwas anders sagen, meine Damen und Herren. Wenn hier immer wieder die Begriffe Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz und so weiter in den Mund genommen werden; wenn hier vom Kollegen Peschek in der eigenen Art und Weise – ich kommentiere das jetzt nicht weiter – in Bezug auf den WKR-Ball gesagt wird, so etwas wollen wir nicht; oder wenn die Frau Kollegin Hebein sagt, im Zusammenhang mit Demokratie, wir freuen uns dass das nicht mehr stattfinden darf; dann sage ich Ihnen eines, meine Damen und Herren: Ich käme nie auf die Idee, wenn eine Ihrer Organisationen, von mir aus auch der Kulturverein Spittelberg oder sonst irgendwelche Organisationen, die demokratisch legitimiert sind, die nach unseren österreichischen Gesetzen konstituiert sind, wenn die eine Veranstaltung wo auch immer machen ... (GR Petr Baxant: Sind ja auch keine Rechtsradikalen! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nein, Linksextreme!)

 

Aufpassen, Herr Kollege! Es geht hier um Meinungsfreiheit, und ich betone noch einmal: Ich würde niemals, von welcher Seite auch immer, von ganz rechts, von ganz links, von ganz in der Mitte, von christlichsozial … Meinungsfreiheit ist immer die des anderen, Herr Kollege! (Zwischenruf bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Linksradikalismus!) – Das ist das Traurige an dieser ganzen Diskussion. Niemals würde ich mir erlauben zu sagen, die müssen raus, es ist ein Wahnsinn, das ist ein Skandal. Ich empfinde mich als Demokraten, und glauben Sie mir, ich habe meine Meinung, und Sie wissen, wo ich dabei bin und wo ich hingehöre, aber trotzdem, eines ist für mich selbstverständlich: Diese Art und Weise der Demonstration ist sicher nicht demokratisch!

 

Meine Damen und Herren, eines sei auch gesagt: Es hört damit nicht auf. Es geht inzwischen schon so weit, dass Vertragspartnern der Ausrichter droht, dass man Scheiben einhaut, dass man öffentlichen und auch tatsächlichen Druck ausübt, dass der Organisator dieses Balles Polizeischutz braucht. Und wenn man sich anschaut, was im Zuge dieser ganzen Demonstrationen – da wurde immer gesagt, wir sind stolz auf die antifaschistischen Meinungsäußerungen – passiert: Da hört sich dort wirklich alles auf! Und dann sitzen Sie da und sagen, das ist alles nix, davor verschließen Sie die Augen!

 

Vor zwei Jahren wurden im Zuge der Gegendemonstration zum WKR-Ball Sachbeschädigungen herbeigeführt – das Übliche, wir kennen das ja leider Gottes. Da wurde eine Polizeistation angegriffen, in Österreich! Jetzt machen Sie mal kurz die Augen zu und überlegen Sie bitte. Stellen Sie sich vor, das wäre eine rechte Organisation gewesen. Was wäre dann hier los gewesen?

 

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