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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 145

 

Es war aber keine rechte Organisation, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Vor dieser Gewalt habe ich Angst!

 

Es geht noch weiter. Im Zuge des WKR-Balls 2008 hat es einen Pressedienst gegeben: „Gegen die Hofierung deutschnationaler Burschenschafter“ von einer gewissen „AK gegen den WKR“. Erwähnt wird dabei eine gewisse Antonia Wolf. Ich gehe davon aus, dass der Name ein Fake ist. Die angegebene Telefonnummer ist die der grünen Landesgruppe. Da wird dann geschrieben: „Ebenso treten wir für die Abschaffung der Mensur“ – soll so sein, und jetzt kommt’s – „und die Aberkennung aller akademischer Titel von deutschnationalen Burschenschaftern ein.“ – Gratuliere.

 

Meine Damen und Herren! (GRin Mag Martina Wurzer lächelt.) – Sie lachen, Frau Kollegin. Gehen Sie hierher und sagen Sie, der Kowarik soll seinen akademischen Titel verlieren. Gehen Sie her und sagen Sie das! Es kommt aus Ihrem Landesbüro! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: So denken die GRÜNEN!) Sagen Sie es, dann sind Sie wenigstens ehrlich! Aber reden Sie dann nie wieder über Hetze, reden Sie nie wieder über Hass und reden Sie nie wieder über Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist zum zweiten Mal Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm. Sie haben noch zwölf Minuten.

 

20.55.55

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Wer all die grünen Programme kennt, wer die GRÜNEN kennt, weiß ganz genau, dass wir Gewalt, egal, woher sie kommt, ablehnen. (GR Johann Herzog: Außer der eigenen! Na, ist ja wahr!) Wir sind die Partei, die sich Gewaltfreiheit zum Prinzip gemacht hat. (GR Johann Herzog: Wir haben ja die Dokumentation! Das ist ja nicht wahr, was Sie sagen!)

 

Schauen Sie, ich rede ganz ruhig, und so sind Sie. Wir haben die Gewaltfreiheit zu unserem Prinzip gemacht. Was das Problem ist, warum wir immer wieder Vergleiche mit dem Rechtsextremismus herstellen und warum wir immer wieder das Land und die Bevölkerung vor nationalistischen Aussagen warnen, ist, dass Ihre Partei und Ihre rechtsrechten Ableger ständig damit begonnen haben, über Ausländer zu schimpfen. Egal, was in diesem Land passiert ist, egal, was in diesem Land schiefgeht, oder ich sage jetzt einmal, wenn der Wind in Österreich ein bisschen stärker weht, dann sind Ihrer Meinung nach die Ausländer daran schuld. Und diese Diktion, meine Damen und Herren, entspricht nicht der Verantwortung der Politik!

 

Wir haben in Österreich mittlerweile Kinder, die gemeinsam die Schulbank drücken, die gemeinsam in die Kindergärten gehen, Menschen, die gemeinsam im Arbeitsleben nebeneinander stehen und auch Freundschaften geschlossen haben. Ich habe Ihnen ja gesagt, ich komme aus der Jugendarbeit. Wir haben in Österreich Jugendgruppen, die aus fünf, sechs Nationalitäten bestehen, und diese fünf, sechs Nationalitäten haben Qualitäten und leben gut miteinander. Was macht aber Ihre Partei? Ihre Partei spaltet immer die Gesellschaft, indem sie immer mit dem Finger auf die Ausländer zeigt. Das ist Verantwortungslosigkeit! Das ist Hetze gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, eine Hetze, die nicht dazu führt, dass Frieden in unserer Gesellschaft geschaffen wird, ganz im Gegenteil! Und bei dieser Art von Politik müssen wir natürlich historische Vergleiche herstellen.

 

Alles hat eine Geschichte. Herr Neuhuber, wenn Sie sagen, wir sollen das nicht überstrapazieren oder wir sollen nicht so aufgeregt sein: Herr Neuhuber, man kann nicht etwas verharmlosen, wenn wir Bilder haben, die uns an die Vergangenheit erinnern! Dann ist nämlich Haltung gefragt! Die Österreichische Volkspartei hat ein, entschuldigen Sie den Begriff, gestörtes Verhältnis zur Freiheitlichen Partei. Sie haben unter Schüssel die Freiheitliche Partei Österreichs in die Regierung geholt, salonfähig gemacht. Dieser historische Schritt hat dann in Europa Wellen geschlagen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Sehen Sie, wie Sie sich aufregen? Sie tragen eine historische Verantwortung. Dass die Freiheitliche Partei mittlerweile salonfähig geworden ist und europaweit nationalistische Parteien salonfähig geworden sind, dazu hat auch die ÖVP ihren Beitrag geleistet, vor allem Dr Schüssel. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

20.59.43

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Rechtsextremismus ist keine Meinung, Rechtsextremismus ist ein Verbrechen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir können es gleich durchgehen.

 

Quer durch Europa ziehen sich Anschläge (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Von Linken!), und in Deutschland heißt das „Deutschlands braune Brut". Da drinnen gibt es übrigens einen sehr guten Text über Linksextremismus und Rechtsextremismus und eine Auflösung dessen und über die Verharmlosung, die mit dem Begriff vor allem Liberalen und Konservativen passiert, die dann am liebsten sagen, von allem die Hände weg, und alles ist das Gleiche. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das war ganz vorsichtig formuliert.

 

Aber schauen wir uns einfach an, was passiert. In dem wichtigen Akt zum Dokumentationsarchiv, dem wir in der Vergangenheit gerne zugestimmt haben, dem wir auch heute gerne zustimmen, geht es darum, ob man glaubt, dass es auch noch heute wichtig ist, dass wir aus der Geschichte lernen, dass die Geschichte aufgearbeitet wird und ob wir daraus politische Handlungsanleitungen für heute erarbeiten können. Und das glaube ich, dass wir das können, und ich muss auch sagen, leider ist es notwendig. Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden, ist keine Selbstverständlichkeit. Quer durch Europa gibt es Gruppierungen, samt und sonders der rechtsextremen Szene zuzuordnen, die uns Schwierigkeiten machen.

 

Nehmen wir den Mordanschlag. Das ist nämlich der Unterschied: Rechtsextreme morden, bringen Leute um, töten. Es kann nachher gerne einer herauskommen und den letzten aktuellen ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich zähle nur Fakten auf, nur Fakten. Rechtsextremismus in Italien: Ein italienischer Rechtsradikaler hat in Florenz zwei Straßenhändler aus dem Senegal ermordet. (GR

 

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