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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 145

 

Mag Johann Gudenus, MAIS: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist leider Normalzustand. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das war kein Rechtsradikaler, das war ein Drogendealer, ein Freimaurer!)

 

Anders Behring Breivik, der selbst im Mail-Kontakt mit der Freiheitlichen Partei, mit dem BZÖ gestanden ist, der selbst sagt und schreibt, dass er sich auch Motivation von der Ideologie der Freiheitlichen geholt hat, das ist so, da hilft nichts, das ist alles so geschrieben worden –, ermordet 77 Jugendliche. 77! Was würde ein Anders Breivik wählen, wenn er in Österreich wäre? Wäre das ein Grüner? Ein Sozialdemokrat? Glauben Sie das? (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Glauben Sie das? Was glauben Sie, was einer wählen würde, der ausländerfeindlich ist, islamfeindlich ist, und dann selbst auftaucht und glaubt, das Ende der Welt ist da, der von diesen Weltuntergangsszenarien redet, die ständig auch von der rechten Szene kommen? Was hätte der getan, wenn er in Österreich gewohnt hätte? Ich bin mir ganz sicher, falls er zur Wahl gegangen wäre, hätte er selbstverständlich die Freiheitliche Partei Österreichs gewählt. Was hätte er denn sonst machen sollen? Er hat ja unter anderem zum Beispiel auch klipp und klar gesagt, er möchte die regierenden Sozialdemokraten so hart treffen wie möglich. – Zitat aus seinem Konvolut. Womit er sich abgegeben hat und wo er überall Mitglied war, das wissen Sie wahrscheinlich selber. Es war ja eine Weile lang verdächtig ruhig, und alle Möglichen wollten sich davon distanzieren.

 

Das nächste Problem jetzt: Bundesrepublik Deutschland. NSU, Nationalsozialistischer Untergrund, ermordet Zugewanderte, einen um den anderen, über Jahre hinweg. Nichts gemacht dagegen hat der Staatsschutz oder wie immer der mittlerweile heißt in Deutschland. Er war auf dem rechten Auge blind. Da gibt es ein paar schiache Witze dazu. Der Nationalsozialistische Untergrund hat in Deutschland über viele Jahre hinweg einen Zugewanderten nach dem anderen umgebracht, steht für Nagelbombenattentate, für Polizistenmorde, für eine Mordserie, die zehn Jahre zurückreicht.

 

In Österreich – das ist untergegangen da in Österreich, weil es am gleichen Tag war wie das rechtsextreme Massaker in Nordwegen – schießt in Traun auf offener Straße ein Mann – der wo hingehört? –, Johann Neumüller. Er nimmt ein Gewehr, will ein Massaker anrichten. Am Schluss stirbt ein Mensch, zum Glück nicht 77, aber ein Mensch stirbt. Auch der ist einer Ideologie zuzuordnen, die ich in dem Hause ausschließlich von ganz rechts kenne.

 

Jetzt weiß ich schon, dass das nicht allen passt, dass es unangenehm ist, und doch sind es Fakten. Ich kenne keine Toten, ich kenne keine Ermordeten, getötet von irgendwelchen Linksextremen in den letzten drei, fünf Jahren. Ich kenne keine. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Kollege Ellensohn! Ist Ihnen das alles egal!) Ich kenne keinen Anschlag mit 77 Toten. Das kenne ich nicht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Passen Sie auf, was Sie sagen!)

 

Die freiheitliche Not mit dem Verbot. Hier sind Leute gestanden, die gesagt haben, sie haben kein Problem, sie sind nicht für das Aufheben des Verbots. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind nicht für das Aufheben des Verbots, außer Martin Graf, der einmal sagt, das muss zulässig sein, dass man alles sagen darf, oder der Herr Strache, der sagt, ich will darüber nachdenken, eine offene Diskussion. Ist das Gesetz zweckdienlich? Das glauben auch Experten nicht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Als Gesetzgeber diskutiert man über Gesetze! Das ist so!)

 

Da kann man wieder seitenweise einen Freiheitlichen nach dem anderen hinunterzitieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sage ja nicht ich, das sagen die Mitglieder der Freiheitlichen. Ring Freiheitlicher Jugendlicher in Deutschlandsberg: NS-Verbotsgesetz abschaffen. FPÖ-Kurzmann: Diskutieren, ob abschaffen. Barbara Rosenkranz: Verbotsgesetz ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Was ist das für ein Verständnis von Demokratie?) Aber Sie stellen sich ja da her und sagen, es ist nicht so. – Norbert Hofer: Volksabstimmung übers Verbotsgesetz. Alles Freiheitliche. RFJ-Landbauer will NS-Verbotsgesetz hinterfragen. Und so weiter und so fort. Das geht nur so dahin.

 

Der Herr GR Nevrivy und einige andere Redner und Rednerinnen haben Ihnen heute mehrere Namen von Personen vorgelesen, die verurteilt sind wegen Verstoßes, wegen Holocaust-Leugnung, und natürlich ist er nicht fertig geworden in seiner Redezeit, weil es zu viele sind. Sie haben ja neben ganz normalen Kleinkriminellen und Verbrechern in Ihren Reihen auch eine ganze Menge, die verurteilt wurden wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und wegen Verhetzung. Das ist eine ewiglange Liste. Das sind so viele, dass Sie nicht sagen können, Sie haben nichts damit zu tun. Die gehen bei Ihnen aus und ein, das geht auch nicht anders. Soll ich schon wieder ein paar vorlesen? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich bitte darum! Wir haben Zeit!) Ich auch. (Heiterkeit.)

 

Der Harald Vilimsky glaubt, dass PolizistInnen mittels Menschenrechtsbildung umerzogen werden. Das ist ganz ein schräger Vogel. Der redet von Menschenrechtszwangsschulungen, wenn man die Polizei über Menschenrechte unterrichtet. Das habe ich da schon öfter gesagt, ich bin nicht der größte Freund der Polizei, denn da sind mir zu viele Freiheitliche dabei. Tatsächlich glaube ich aber, dass Menschenrechtsschulungen dem Polizeiapparat etwas nützen würden, denn der ist nicht nur in Deutschland auf dem rechten Auge blind.

 

Der Vilimsky hat dann immer Probleme mit den Zockern von der Ostküste. Immer kommen irgendwelche antisemitischen Ausfälle. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie bitte? Wo gab es antisemitische Ausfälle? Das ist eine Unterstellung!)

 

Der Lutz Weinzinger von der Burschenschaft Bruna Sudetia empfiehlt allen blonden und blauäugigen Frauen, drei Kinder zu kriegen, denn sonst werden sie überlaufen von irgendjemandem.

 

Sie können das eh auch selber nachlesen. In Wirklichkeit kennen Sie das alles, denn jedes Mal, wenn man es Ihnen vorliest, kommt keiner heraus und widerlegt irgendwas. Am Anfang waren Sie noch frech und haben

 

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