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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 145

 

gesagt, da wird geklagt. Aber nichts wird geklagt, weil das alles die Wahrheit ist.

 

Der Michael Winter ist schon vorgekommen, die Susanne Winter ist schon vorgekommen. Nehmen wir den Herrn Zanger. Der Herr Zanger, steirischer freiheitlicher Nationalratabgeordneter, sagt im „Report", der Nationalsozialismus hat auch seine guten Seiten gehabt. Natürlich hat es gute Seiten gegeben, das wollen nur nicht mehr alle hören. Beschäftigung – er sagt wirklich, Autobahn –, Autobahnen, Straßenbau, Bauideen. – Der sitzt im Nationalrat. Solche Leute sitzen im Nationalrat, das ist überhaupt kein Problem. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, auf die Besucher auf der Galerie deutend: Die lachen schon über Sie!) Ich glaube, dass sie eher Sie auslachen, wenn man Sie nicht zwischendurch doch auch eine Spur ernst nehmen müsste.

 

Ostmärker Walter Marinovic, freiheitlicher Kulturkämpfer: Keine Berührungsängste mit Neonazis. – Und das ist der Begriff, den man eigentlich prägen muss. Der Begriff Rechtsextremismus verharmlost eine Spur, weil Sie mit dem tatsächlich durchkommen, rechtsextrem, linksextrem und so weiter. In Wirklichkeit handelt es sich um Neonazis. Der Breivik ist ja ein Neonazi. Der italienische Täter ist ein Neonazi. Die NSU, die heißen schon Nationalsozialistischer Untergrund, die wollen, glaube ich, auch gleich ganz offiziell Neonazis sein. Und ein Teil der Freiheitlichen, die hier verurteilt wurden, sind das in meinen Augen auch, sonst würden sie ja nicht verurteilt werden nach dem Gesetz. Das macht ja sonst keinen Sinn.

 

Referenten bei der AFP sind Sie sowieso serienweise. Das ist ja mittlerweile fast schon fad als Vorwurf.

 

Der Martin Graf beschäftigt Leute, die bei Neonazi-Versand bestellen, die ausgeschlossen werden aus der Partei, aber weiterhin bei ihm angestellt sind. Das ist auch nicht schlecht.

 

In Bad Ischl gibt es den mit dem Tattoo, mit dem Eisernen Kreuz.

 

Einen nach dem anderen kann man hier aufzählen, und jedes Mal, wenn man nach ein paar Monaten da herkommt, kann man wieder neue Fälle aufzeigen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Erzählen Sie keine Märchen, Herr Ellensohn!)

 

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat auch die Aufgabe, nicht nur die Geschichte aufzuarbeiten, sondern diejenigen, die heute die gleiche Ideologie vertreten, ebenfalls zu dokumentieren. Deswegen ist das Dokumentationsarchiv so wichtig, und deswegen sind die Freiheitlichen dagegen. Das macht ja einen Sinn in Ihrer Logik, dass Ihnen das nicht passt, und Sie suchen dann halt irgendwelche Gründe aus.

 

Ich persönlich freue mich deswegen, dass die rot-grüne Koalition nicht nur das Dokumentationsarchiv nächstes Jahr wieder sponsert, sondern ich freue mich auch darüber, dass der WKR-Ball künftig nicht mehr in der Hofburg stattfindet. Irgendwo werden Sie ihn schon stattfinden lassen, aber vielleicht in einer Bude oder in irgendeinem Keller. Das passt mir besser als in der Hofburg. Die Hofburg ist der Prunksaal der Republik. Da gehören diese Rechtsextremen- und Neonazi-Versammlungen nicht hin. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihr vielleicht?) So einfach ist das. Mit dem WKR-Ball in der Hofburg ist 2013 Schluss. Das ist ein wunderbarer Akt, den wir hier geschafft haben. Und das, was Sie dann daraus konstruieren, das gefällt mir ja auch immer. Sie sind verfolgt. Da gibt es irgendwie ein paar linke Spinner, die Ihnen was über den WKR-Ball sagen, eine Meinungsäußerung.

 

Aber ist es nicht so, dass das Hotel Sacher nicht will, dass Sie dort feiern? Ist es nicht so, dass die Casinos Austria nicht wollen, dass Sie dort feiern? (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ist es nicht so, dass die Kirchenleitung der evangelischen Kirche was gegen den WKR-Ball hat? Ist es nicht so, dass die IKG den WKR-Ball nicht will? Die Sozialdemokratie, der ÖGB, die Grünen, alle wollen sie ihn nicht haben. Alle! (GR Mag Dietbert Kowarik: Das haben wir alles schon gehört!) Da kann man alle aufzählen, einen nach dem anderen. Pax Christi? Will Pax Christi den WKR-Ball in der Stadt haben? Nein, wollen sie nicht haben. Der Jüdisch-christliche Dialog? Nein, die möchte nichts mit Ihnen zu tun haben. Einer nach dem anderen. Die IG Kultur und so weiter.

 

Und dann spielen Sie auch noch verfolgt? Sehen Sie nicht, was da los ist? Es distanziert sich die breite demokratische Mehrheit in diesem Land vom WKR-Ball von der FPÖ. (GR Mag Dietbert Kowarik: Setz dich!) Ja, das ist Ihr Demokratieverständnis, aber nicht meines. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben ja keines!) Ich glaube, es war der Herr Jung.

 

Was mich noch freut, weil da vorher das Wort Widerstandskämpfer gefallen ist: Die Deserteure der Wehrmacht, die über Jahrzehnte in Österreich bei der historischen Aufbereitung nicht gut weggekommen sind, erhalten in Wien ein Denkmal, das erste Denkmal. Und wenn ich mir so die Geschichte der letzten zehn Jahre anschaue, wo der Herr Nowotny seine Ehre verliert beim Grab und wir jetzt, zehn Jahre später, ein Denkmal für Deserteure haben, dann ist das nächste Jahr für mich, und nicht nur für mich, sondern für Rot und Grün, ein schönes Jahr in dieser Frage, das auf uns zukommt.

 

Die Diskussion zeigt aber auch eines – und das gilt nicht nur, aber vor allem für meine Fraktion –: Ich halte eigentlich nicht viel davon, dass ich mir da die Demokratie erklären lasse von der FPÖ. Ich halte auch nicht viel davon, gemeinsame Anträge mit der FPÖ zu machen. Ich halte überhaupt nicht viel davon, mit der FPÖ mehr zusammenzuarbeiten, als wir hier genötigt werden, zu machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Gestern haben Sie es aber gemacht!) Und deswegen ist es für mich gestern das letzte Mal gewesen und wahrscheinlich für viele Kollegen und Kolleginnen in meiner Fraktion und vielleicht darüber hinaus. Dann können Sie sich zumindest eine Arbeit sparen, dann brauchen Sie keine Anträge mehr zu stellen da herinnen, weil sie dort hinkommen, wo sie hinkommen sollen, nach meiner Meinung, und weil wir, Rot und Grün, uns mehr bemühen werden, mit der ÖVP gemeinsam ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist Ihr Demokratieverständnis? Traurig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist trotzdem das Ange

 

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