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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 145

 

bot, mit der ÖVP gemeinsam, weil ich zwischendurch ein unangenehmes Zusammenrücken – das meine ich jetzt ernst, das unangenehme Zusammenrücken – sehe, und ich glaube nicht, dass das gescheit ist für die Stadt. Ganz im Ernst sage ich das.

 

Und da müssen sich alle, die so Auswüchse wie den WKR-Ball nicht wollen, tatsächlich zusammensetzen und überlegen, wie man das machen kann, und nicht womöglich eine Relativierung passieren lassen, die am Schluss so ausschaut: Links, rechts, Lärm, Fußballmatch, alles nur Stimmung. Das ist es nämlich nicht. Für mich ist das ein todernstes Thema.

 

Es sind in Europa politisch motivierte Morde geschehen, und die sind im Moment ausschließlich rechts angesiedelt. Ich versuche überhaupt nicht, Ihnen irgendetwas anzudichten. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Tatsache ist, dass wir diese Stadt wesentlich weiterbringen können, und am leichtesten geht das, indem wir die FPÖ einfach im Wesentlichen dort lassen. In Sachsen-Anhalt haben sie die Bänke von den Rechtsextremen herausgerissen und sie nach hinten gesetzt. So weit will ich gar nicht gehen, denn das ist eine harte Maßnahme. Wir sollten sie zumindest ... (Aufgebrachte Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist reine Provokation, was Sie hier machen! Wenn Sie das demokratisch nennen?! Was soll das!) Wir sollten sie zumindest aus dem politischen Diskurs so weit heraushalten, dass wir ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe ja leider nicht jeden Zwischenruf. Sie verstehen sich doch nicht einmal selber, wenn Sie alle gleichzeitig reden. (Ruf bei der FPÖ: Das bestimmen nicht Sie, ob wir reden, Herr Kollege!)

 

Die demokratischen Gepflogenheiten in dem Haus schauen so aus, dass hier jemand redet und die, die nicht zuhören wollen, hinausgehen oder sonst etwas machen, aber sie schauen nicht so aus, dass alle gleichzeitig dazwischenreden können. So schauen sie einfach nicht aus. Wenn ich dort sitze, kann ich auch nicht ständig dazwischenreden. Tue ich ja auch nicht. (Fortgesetzte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können nicht immer strapazieren, dass Sie für Meinungsfreiheit sind, und dann meine Meinung hier nicht aushalten. Das geht sich nicht aus! Nein, das geht sich nicht aus. (GR Johann Herzog: Wir halten es eh aus! Kein Problem, Herr Kollege! Reden Sie ruhig weiter!)

 

Heute war es ja irgendwie interessant zum Zuschauen, wie einer nach dem anderen die Fasson verliert, denn der Scheibenwischer war, glaube ich, drei- oder viermal unterwegs, soweit ich es gesehen habe. Ich weiß gar nicht, wie oft. Aber heute waren ja Leute, die sich sonst sehr sachlich bemühen, plötzlich nicht in der Lage, sich zu halten, und dann war Scheibenwischer angesagt. Er war eh schon knapp dran.

 

Und dann spielt man da heraußen wieder den Staatsmann. Aber ein Rechtsextremist ist auch ein Rechtsextremist, wenn er schöne Schuhe trägt und nicht nur, wenn er eine Glatze und Springerstiefel hat. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Ulm zu Wort gemeldet.

 

21.16.04

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Kollege Ellensohn! Ich glaube, im Überschwang der Debatte ist Ihnen eine Grenzüberschreitung passiert, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte.

 

Dass man sich hier wechselseitig auf Fraktionsebene Vorwürfe macht, ist eine Sache, die Art und Weise, wie Sie aber eine österreichische Behörde kritisiert haben, verlangt eine Richtigstellung.

 

Sie haben gesagt, der Polizeiapparat ist auf dem rechten Auge blind. Das muss hier an dieser Stelle berichtigt werden. Das kann man so nicht stehenlassen! Das ist eine unglaubliche Unterstellung. Möglicherweise ist Ihnen hier eine strafbare Handlung unterlaufen.

 

Ich möchte das in der Hitze der Debatte jetzt nicht endgültig beurteilen. Wenn das ein Klubobmann einer regierenden Fraktion in diesem Hause sagt, dann ist das sicherlich nicht gut für diese Stadt. Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, sich zu überlegen, ob Sie das nicht zurücknehmen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

21.17.49

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sollten hier einen gemeinsamen Konsens dahin gehend feststellen, dass wir uns nicht furchtbare Straftaten und Morde gegenseitig vorrechnen. Politische Morde gibt es nicht nur von rechter Seite. Ich darf Ihnen ein paar ermordete RAF-Opfer aufzählen: Siegfried Buback, Jürgen Ponto, Hanns-Martin Schleyer, Detlef Rohwedder, Gerold von Braunmühl. Rote Brigaden haben den italienischen Democrazia-Cristiana-Ministerpräsidenten Aldo Moro ermordet.

 

Also der Extremismus auf beiden Seiten fordert seine Opfer, und wir sollten hier einer Meinung sein, dass wir mit diesem Extremismus nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen. Es bringt uns auch überhaupt nicht weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, Herr Kollege Ellensohn, mir wird angst und bange, wenn ich Ihnen so zuhöre, und ich kann nur an die Mehrheitsfraktion in diesem Haus, an die Sozialdemokratie, appellieren. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, zu definieren, was demokratisch ist und was nicht, wer Grundrechte in Anspruch nehmen darf und wer nicht.

 

Ein ganz normaler Ball – ich habe diesen Ball nie frequentiert und werde es auch nicht tun –, der ist an den österreichischen Gesetzen zu messen. Und wenn es hier keine Probleme gibt, dann hat dieser Ball statthaben zu dürfen, so wie alle anderen Bälle stattzufinden haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR David Ellensohn: Aber es gibt eben Probleme!)

 

Es ist unglaublich, dass eine politische Mehrheit sich herausnimmt – eine temporäre Mehrheit, denn Sie werden bald nicht mehr in der Lage sein, irgendjemandem eine Mehrheit zu verschaffen –, darüber zu befinden, wer Grundrechte, die verfassungsrechtlich verankert sind –

 

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