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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 145

 

Unterlagen, da wird sozusagen gestaltet, wie das der Herr Herzog getan hat, gedreht in eine Richtung. Wenn man mit einer Anklage nicht durchkommt, dann ist man beim Herrn Herzog gleich selber verurteilt worden. Das haben Sie zu Herrn Neugebauer ja gesagt, aber das hat so nicht gestimmt. Sie haben es zum Glück nachher korrigiert. Das ist auch wiederum ein Part des demokratischen Spiels hier.

 

Also ich denke, dass es Sinn macht, dieses Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu haben, und dass auch die Verbindungen dort hergestellt werden zwischen dem, was an Rechtsradikalismus in dieser Welt passiert, dem, was sich davon auch in Österreich manifestiert und zeigt, und dem, was unsere Verfassungsgrundlage ist, nämlich eine antifaschistische, freiheitliche Verfassung.

 

Sie brauchen nur die österreichischen Gesetze zu nehmen, Sie brauchen nur die österreichische Verfassungslage zu nehmen, und Sie brauchen nur die anderen österreichischen Gesetze, bis hin zum Verbotsgesetz, zu akzeptieren und sich daran zu halten und nicht wie Ihr Vorsitzender auf der Bundesebene oder Ihre Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl dieses Gesetz immer wieder in Zweifel ziehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Ansicht der ÖVP, dass es Sinn macht, das Dokumentationsarchiv zu fördern. Ich sitze dort mit dem Kollegen Reindl auch in diversen Gremien dieser Einrichtung, und ich weiß, dass die ÖVP zu dieser Einrichtung steht. Es tut mir leid, dass wir diese Diskussion für euer Gefühl zu lange ausgedehnt haben, mir ist es aber wichtiger, zu diesen Punkten zu diskutieren, als dass wir uns über Organisationen bei Verdrehungen von deren Inhalten immer wieder fünf, sechs, sieben freiheitliche Wortmeldungen anhören müssen. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (Erstaunt-ironische Oh-Rufe bei der FPÖ.) Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

21.30.06

†Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem die Debatte hier sehr ausgeufert ist, möchte ich schon kurz noch eingehen auf das, was das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes tut.

 

Es führt die Dokumentation und Forschungstätigkeit durch über die Zeit des Nationalsozialismus bis zum Zusammenbruch. Und um ein paar Projekte zu nennen: Es führt zum Beispiel gerade die namentliche Erfassung der österreichischen Opfer nationalsozialistischer politischer Verfolgung durch. Es hat gerade ein neues Projekt initiiert, das über ÖsterreicherInnen als TäterInnen im KZ Auschwitz Aufschluss gibt. Es betreut unter anderem die Dauerausstellung im Alten Rathaus. Es betreut auch die Ausstellung zu NS-Medizinverbrechen im Otto-Wagner-Spital, und es betreut auch den neugestalteten Gedenkraum in der ehemaligen Gestapo-Leitstelle in der Salztorgasse. Und, ja, es setzt sich auch mit den heute noch sehr aktuellen und durchaus unterschiedlichen Formen von Rechtsextremismus auseinander.

 

All das sind Tätigkeiten, die wir im Sinne der Stadt als sehr förderungswürdig sehen und die wir im Sinne der Stadt auch unterstützen wollen, denn lernen und sich auseinandersetzen mit der Geschichte, ist lernen für die Demokratie von heute und von morgen.

 

Insofern bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 92 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, dass die ÖVP, die SPÖ und die Grünen diesem Poststück zugestimmt haben. Es hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 93. Auch hier bitte ich die Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, dass die ÖVP, die SPÖ und die Grünen diesem Poststück zustimmen. Es hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 94. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier haben die ÖVP, die SPÖ und die Grünen diesem Poststück zugestimmt. Es hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Bevor wir nun zur Postnummer 99 kommen, möchte ich auch als Vorsitzender das Ersuchen von Kollegen Gudenus hier darlegen, was ich zum Teil schon in meinem Beitrag gemacht haben. Bei Postnummer 86 hat Kollege Ellensohn in seinem Beitrag Folgendes gesagt: „Aber am Schluss nehmen wir eine Abfertigung. Na ja, ein paar Hunderttausend Euro. Der Graf ist gegangen mit hunderttausenden Euro Abfertigung. Na, das ist eine Sau..." – dann war Unterbrechung – „darf ich nicht sagen. Das ist eine bodenlose Frechheit. Das ist ein Wahnsinn, dass man so abkassiert." Ich habe mir diese Passage drei Mal im O-Ton angehört am Tonband, und ich habe eindeutig und aus tiefer Überzeugung die Meinung, dass er ein Wort mittendrin abgebrochen hat, nämlich das Wort Sauerei, nehme ich an. Ich erteile ihm aus diesem Grunde keinen Ordnungsruf, weil er sich rechtzeitig berichtigt hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Gemäßigt hat er sich überhaupt nicht!) Er hat gesagt, das darf ich nicht sagen und hat es nicht. – So.

 

21.30.30Es gelangt nunmehr die Postnummer 99 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten. – Nein, brauchen wir gar nicht. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Entschuldigung. Nachdem niemand zu Wort gemeldet ist, kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und Grünen so unterstützt.

 

21.31.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 119 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandoku

 

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