Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 118 von 145
ment 7899 im 13. Bezirk, KatG Lainz. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Reischl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!
Nach der sehr emotional geführten Diskussion fällt es mir sehr schwer, zum Thema zu sprechen. Ich werde mich sehr bemühen. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass wir keinen Extremismus, weder von links noch von rechts, gut heißen, und in dem Sinne möchte ich an die Würde des Hauses appellieren, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.
Zum Thema nun. Vor uns liegt das Plandokument 7899, das einen Teil des 13. Bezirks betrifft, nämlich den Stadtteil Lainz, ein Grätzel um den Lainzer Platz, aufsteigend hinauf zum Küniglberg, wo bekannterweise der ORF daheim ist. Ein Teil des alten Ortskerns ist als Schutzzone ausgewiesen, und innerhalb der Schutzzone befindet sich das Areal des Julienhofs, Lainzer Straße 147-149.
Seit langer Zeit ist dieses Grundstück, das zwischen Lainzer Straße und Pacassistraße liegt, Schandfleck und Zankapfel wegen der Frage, wie und wann der Julienhof endlich saniert wird und die Baulücke anstelle des ehemaligen Café Lainz geschlossen werden soll. Auf diesem Grundstück, das mit A, B, C, D markiert ist, soll es einen öffentlichen Durchgang geben, der einerseits vom Grundstücksinhaber abgetreten und andererseits vom Bezirk errichtet werden soll. Im Flächenwidmungsplan wird weder definiert, wo dieser Durchgang liegt noch wie er ausgestaltet werden soll. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass sich wegen der Steilheit des Geländes wahrscheinlich nur eine Stiegenanlage ausgehen wird. Und wer, meine Damen und Herren, braucht diesen Durchgang, den es noch nie in dieser Form gegeben hat?
Meine Damen und Herren! Das nenne ich Gesetzespfusch. Unbestimmte Definitionen haben nämlich in einem Plandokument keinen Platz. Eines kann Ihnen heute schon sagen: Die Sanierung des Julienhofs, der weit über unseren Bezirk hinaus als Schandfleck bekannt ist, rückt mit dieser Maßnahme des Flächenwidmungsplans in weite Ferne. Die Eigentümer des Grundstückes werden sicherlich nicht um- oder ausbauen, geschweige denn den Julienhof ordentlich sanieren. Und ohne Taten des Grundstückseigentümers kann bekannterweise auch der Bezirk nicht tätig werden.
Eine Justamentaktion des Planungsressorts wird dafür verantwortlich sein, dass für die Verbesserungen des Ortsbildes nicht geschieht. Man sollte dem Eigentümer endlich die Gelegenheit geben, das mit der MA 19 vereinbarte Bauvorhaben und die Sanierung des Julienhofs möglichst bald zu ermöglichen.
Aus diesem Grund werden wir diesem Aktenstück nicht unsere Zusage geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichtserstatterin!
Mein Vorredner hat recht. Dieser Weg, die Verlängerung des Leo-Fall-Weges, bewegt uns in Hietzing schon seit langer Zeit.
Vor Kurzem habe ich den Klubobmann der Grünen sagen gehört, er würde nie wieder einen Antrag gemeinsam mit den Freiheitlichen machen, oder wie auch immer. Sehr geehrter Klubobmann, das ist gar nicht so wichtig, solange Sie die Inhalte, die wir auf Bezirksebene als Fraktion seit zwei Jahren verlangen, mit Ihrer Funktion in der Stadtregierung erfüllen. Darum geht es nämlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, dafür bedanke ich mich auch bei der Frau Stadträtin, denn dieser Weg, das war sehr umsichtig. Und warum das umsichtig war, möchte ich auch ganz kurz erklären.
Dieser Durchgang wurde vom Hietzinger Bezirksvorsteher und von der Führung der ÖVP nicht gewünscht. Warum wurde er nicht gewünscht? Weil es ein gewisses Naheverhältnis zu den Grundstückseigentümern – unter anderem, glaube ich, auch des Julienhofes, das gehört alles zusammen – dort gibt. Bereits im Jahre 2003 hat sich der Herr Bezirksvorsteher an die MA 21B gewandt und gesagt, in Absprache mit Bezirksvorsteher-Stellvertreter Reinhard Feistritzer – das heißt, bedauerlicherweise war bis vor Kurzem die SPÖ auch noch dieser Meinung – schlage ich vor, den geplanten öffentlichen Durchgang zwischen Pacassistraße und Lainzer Straße bei der nächsten Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes entfallen zu lassen. Einerseits besteht kein Bedarf nach dieser Gehrelation, andererseits würde durch den Verzicht auf diesen Durchgang die Bebauung des Grundstückes Lainzer Straße 149 erleichtert.
Das ist eine Junktimierung. Das bedeutet nämlich, wenn der Weg entfällt, dann könnte ich den Julienhof sanieren. Das ist auch ein Unsinn, denn es ist keine Rechtsverbindlichkeit gegeben. Das heißt, wenn der Weg herausfallen würde, traue ich mich jede Wette abzuschließen, dass der Julienhof leider Gottes, bedauerlicherweise doch abgerissen würde, weil es keine Verpflichtung gibt, sondern es geht um eine Maximierung, um eine Maximierung des Gewinns und der Ausbaumöglichkeit in diesem Bereich.
Im Jahre 2008 hat sich der Herr Bezirksvorsteher in einem Schreiben an die MA 21B neuerlich bemüht, und zwar: Von den Eigentümern der Liegenschaft Lainzer Straße 147 und 149 – jetzt wird es schon ein bisserl konkreter – wurde der Wunsch nach Auflassung des im Flächenwidmungsplan vorgesehenen öffentlichen Durchgangs von der Lainzer Straße herangetragen. Der Entfall dieses Durchgangs ermöglicht nach dem Abbruch eine Realisierung eines Bauvorhabens. – Ja, wiederum die Junktimierung.
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