«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 145

 

Ansonsten hat gegen diesen Weg niemand etwas einzuwenden gehabt. Das ist rein von der ÖVP, von der Leitung der ÖVP, von den Führungskräften, sage ich jetzt einmal – das war damals, glaube ich, der Vorsitzende des Bauausschusses, und ich glaube, der sitzt jetzt bei uns im Gemeinderat –, vom Bezirksvorsteher und vom Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter Feistritzer gewünscht worden.

 

Wie ist es weitergegangen? Es ist tatsächlich im ersten Entwurf der Weg aus dem Plandokument herausgenommen worden, und das wird so begründet: Für den derzeit im gegenständlichen Plangebiet festgesetzten öffentlichen Durchgang besteht in absehbarer Zeit auf Grund grundrechtlicher Gegebenheiten und finanzieller Möglichkeiten aus der Sicht des Bezirkes keine Aussicht auf Realisierung und kein akuter, dringlicher Bedarf – Das war vor der Wien-Wahl, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dann kam es zur Wien-Wahl, und nach der Wien-Wahl hat der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung, der noch zuvor meinte und ersuchte, die bestehende Fußwegverbindung aufrechtzuerhalten, ein neues Gutachten erstellt, und da war etwas für die GRÜNEN dabei. Ich finde es sehr gut, dass die GRÜNEN dem nicht auf den Leim gegangen sind. Wirklich, großer Respekt, denn den Freiheitlichen alleine wäre es nicht gelungen, den Weg zu erhalten.

 

Jetzt in der Begründung – das finde ich besonders lustig –, da ist für jeden etwas dabei. Da steht drinnen: Auf Grund der schwierigen topographischen Situation, starke Hanglage. – Das ist ja vorhin gerade angesprochen worden. Jeder, der in Hietzing schon einmal durchgegangen ist, weiß, da gibt es ein Dutzend solcher Wege, die alle eine vergleichbare Hanglage haben und die überall sind. Das kann als Argument nicht zählen.

 

Das Nächste: Es wäre ein barrierefreier öffentlicher Durchgang zu errichten. – Kein Weg in Hietzing, der vergleichbar ist mit dieser Breite von drei Metern, keiner dieser Verbindungswege ist barrierefrei zu bewerkstelligen. Die haben fast alle Stufen und eine große Steigung. Also auch das ist nicht nachvollziehbar.

 

Auf Grund des langen Bereiches des Weges im Blockinneren bestünde auch bei Beleuchtung für die Benützer, und hier insbesondere für Frauen, ein Sicherheitsrisiko. – Da haben sie euch vielleicht schon fast überzeugt gehabt. – Der öffentliche Durchgang würde somit nicht den Kriterien des Gender Mainstreamings entsprechen. – Das kann man sagen, das wird bis zu einem gewissen Punkt auch stimmen, aber kein Weg ist bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet, kein vergleichbarer Weg, die sind alle mit Gebüschen verhangen. Ganz Hietzing hat solche Wege.

 

Jedenfalls, langer Rede kurzer Sinn: Im Bauausschuss haben die SPÖ und die ÖVP immer noch ablehnend gegen diesen Weg gestimmt. Ich bin sehr froh, dass das auf Gemeinderatsebene anders ist.

 

Jetzt möchte ich ganz kurz noch auf meinen Vorredner eingehen. Ich verstehe ihn sehr gut, dass er gegen öffentliche Durchgänge ist, denn er weiß ganz genau, wovon er spricht. Es gibt noch einen Weg in Hietzing, sehr geehrte Damen und Herren, der als Sackgasse endet; der als Sackgasse endet, obwohl es ein neues Flächenwidmungsdokument gegeben hat, obwohl beide Grundstücksbesitzer dort, wo der Weg eigentlich durchgehen sollte, neu gebaut haben und somit eine Realisierung möglich gewesen wäre.

 

Der Peschkaweg würde den Durchgang für zahlreiche Anrainer im Gemeindebau zum Spielplatz am Furtwänglerplatz ermöglichen. Dieser Peschkaweg (GR Dr Alois Mayer: Da warst du aber schon lange nicht mehr dort!) – du weißt es ganz genau, du warst ja mit beteiligt, dass er nicht kommt –, dieser Weg endet genau am Grundstück von meinem Vorredner. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass er großes Verständnis für einen anderen Grundstückseigentümer hat, der natürlich keinen Weg haben möchte, der durch sein Grundstück durchgeht.

 

Wir werden jedenfalls diesem Plandokument zustimmen. Ich bedanke mich noch einmal bei der Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing Mag Dworak zu Wort gemeldet. Drei Minuten Redezeit sind hiefür vorgesehen.

 

21.47.52

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine Damen und Herren! Ich darf hier nur festhalten, dass der Bezirksvorsteher kein persönliches Naheverhältnis zu dem Bauwerber oder Eigentümer des Grundstückes hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

21.48.22

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender!

 

Herr GR Dworak hat es beschrieben, und die Situation ist richtig. Es geht hier um die Widmung im Ortskern, wobei auch der Julienhof im zentralen Bereich der Widmung ist. Das ist ein Hof, der schon länger ein Schandfleck in dieser Gegend ist, und wo es endlich einen Investor gibt, der bereit ist, diese Sanierung zu machen und damit auch eine Neubebauung.

 

Zankapfel an der ganzen Widmung ist anscheinend dieser Weg, den es laut Plan gibt, der aber nie realisiert worden ist. Ich weiß nicht, warum der Herr Kasal es als eigenartig findet, dass die Topographie dort ein Problem ist – die Topographie dort ist ein Problem –, und es ist auch kein Argument zu sagen, dass es in Hietzing bis jetzt auch keine barrierefreien Wege gegeben hat. Das heißt noch lange nicht, dass wir nicht die Herausforderung haben, bei neuerrichteten Wegen für Barrierefreiheit zu sorgen. Es ist Fakt, dass dort in Hietzing mit den Villen und dem Bereich von Wald und Gebüschen bei engen Verhältnissen Angstbereiche entstehen.

 

Ich war selbst erst unlängst in der Nähe des Lainzer Tiergartens. Da gibt es genug auch dieser Wege. Wenn da einer entgegenkommt, wird es schon ein bisserl eng. (GR Mag Wolfgang Jung deutet lachend einen größeren Bauchumfang an.) Ja, vielleicht liegt es an meinem Körper. Aber trotzdem ist es so. (GR Prof Harry Kopietz: Ein

 

«  1  »