Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 120 von 145
bisschen abnehmen!)
Zu dieser Widmung: Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, dass es sehr schwer realisierbar ist, deswegen haben wir auch keine genaue Darstellung des Weges, sondern wir haben diese Bezeichnung A, B, C, D, die das Bekenntnis ist, dass hier ein Weg errichtet werden kann. Aber wenn es budgetär nicht machbar ist, steht es im Moment nicht zur Diskussion
Daher bitte im um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Wird von FPÖ, SPÖ und Grünen so unterstützt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 120 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7985 im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ganz kurz nur die Berichtigung eines Missverständnisses. Das Plandokument 7985 ist ursprünglich ein größeres gewesen, als es im Bezirk aufgelegt wurde.
Gegen das nunmehrige Plandokument 7985 im festgesetzten Bereich bestehen keine Einwände, darum werden wir auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender!
Ich versuche, noch kürzer als der Herr Kasal zu sein. Da ging es um die Erweiterung des Jugendwohnheimes am Hietzinger Kai. Das war ursprünglich ein größeres Plandokument. Nachdem es eine sehr umfangreiche Stellungnahme des Bezirkes gegeben hat, auch um die Schutzzonen, und weil diese umfangreiche Stellungnahme auch anständig bearbeitet werden soll, haben wir, um den Bau des Jugendwohnheimes nicht zu verzögern, beschlossen, diese Plandokumente zu teilen. Das heißt aber nicht, dass das andere nicht auch noch, ordentlich ausgearbeitet, trotzdem dann hier dem Haus vorgelegt wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Geschäftstück die Zustimmung gibt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 124 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7768 im 10. Bezirk, KatG Favoriten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Beim vorliegenden Flächenwidmungsplan geht es jetzt um die Verbauung beim Hauptbahnhof-Areal, Bereich Wiedner Gürtel und anliegende. Die zentrale Frage ist, warum man das jetzt ganz ad hoc und ganz auf die Schnelle durchpeitschen muss.
Im Juni 2011 fand in Paris die 35. Sitzung der Unesco statt, und dort ist bereits auf folgende Punkte verwiesen worden – wobei etwas jetzt noch wirklich wichtig ist, weil man darauf noch zu wenig Rücksicht genommen hat –: Da ging es um die Einmessung der Sichtachsen im Verhältnis Unteres Belvedere, Oberes Belvedere und dann um diese jetzt zu beschließende Verbauung.
Sie sprechen bisher immer nur von der unteren und dass das gelöst ist. Allerdings ist hier den Bürgerinitiativen noch kein Ergebnis bekannt. Noch am 8. November dieses Jahres gibt es von Ihrem Büro, Frau Stadträtin, ein Schreiben an die Bürgerinitiative, wo Sie festhalten: Vom Unteren Belvedere aus soll hinter der Silhouette des Oberen Belvederes keines der neuen Gebäude sichtbar sein. Überprüft wird die Einhaltung dieser Vorgabe durch Einmessung der geplanten Projekte. Erst danach gelangen auf diesen Projekten aufbauende Flächenwidmungs- und Bebauungspläne zur Beschlussfassung.
Nun ist das noch gar nicht passiert, aber trotzdem haben wir hier diesen Flächenwidmungsplan zur Beschlussfassung.
Außerdem wurde bei dieser Sitzung in Paris damals auch noch festgelegt, dass voraussichtlich im Frühjahr 2012 eine Delegation der Unesco nach Wien kommt, um sich die Situation vor Ort zu verdeutlichen. Und bis zum 1.2.2013 sollte dann der Abschlussbericht erfolgen. Wohlgemerkt, bis zum Februar 2013!
Noch am 6. Juli meinte Frau StRin Vassilakou in der „Wiener Zeitung", auf Grund der langen Frist durch die Unesco gäbe es keine Dringlichkeit für den Flächenwidmungsplan.
Herr Prof Lieb von der ICOMOS hat jetzt gemeint, im Moment will er weiter nichts mehr dazu sagen, er wartet ab, was die Unesco dazu sagt. Das heißt, er hat jetzt eine Formulierung gewählt: „Wasch mir den Pelz, und mach mich nicht nass!" Er wartet jetzt einmal, was passiert, und würde sich die Unesco dagegen aussprechen, wäre er vielleicht auch dagegen. Also er hat da noch eine sehr flexible Haltung.
In der Visual-Impact-Studie vom Frühjahr 2010 ist die
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