Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 121 von 145
Erstellung eines Modells für eine Nachtzeitbelastung durch die Lichtemissionen von den beleuchteten Hochhauskomplexen gefordert. Hier hat man der Bürgerinitiative gegenüber geäußert, das machen wir nicht am Modell, sondern erst, wenn die Bauwerke stehen.
Also ich meine, was wollen Sie dann machen, wenn das nicht entspricht? Reißen Sie das dann wieder weg? Bauen Sie um? Oder wie soll das gehen? Das kann man doch nur und ausschließlich jetzt am Modell machen und nicht, wenn alles fertig ist. Also ich glaube, dass das dann schon ein bisschen spät ist und dass man diese Auflagen auch schon im Vorfeld erfüllen soll.
Mit der Bürgerinitiative, das ist sowieso noch so ein eigenes Kapitel, Frau Stadträtin, denn Sie haben ja schon sehr früh hier einmal geäußert, ja, Bürgerinitiativen, aber nur dann, wenn ich es für sinnvoll erachte. – Also ich meine, das ist ja auch wieder so eine demokratische Haltung. Wenn ich glaube, es darf sich jemand zu Wort melden, dann ist das erwünscht, vielleicht darf er auch das Kreuzchen bei der Wahl machen, aber sonst verabschieden wir uns von Bürgerinitiativen und sind froh, wenn wir nichts damit zu tun haben.
Und jetzt kommt noch einmal die Dringlichkeit, und da steigen Sie jetzt schon ganz kräftig auf das Gaspedal. Wir haben uns immer zum Hauptbahnhof bekannt, aber im 10. Bezirk war noch nicht einmal die Begutachtungsfrist verstrichen, musste es schon in der Bezirksvertretungssitzung beschlossen werden. Ich meine, wozu gibt es Fristen, wozu gibt es Auflagen, wenn sowieso niemand eine Chance hat, eine Stellungnahme abzugeben, weil Sie sagen, das interessiert mich nicht, ich will jetzt einen Beschluss, ich will das vor Weihnachten durchziehen?
Herr Dr Maldoner vom Bundesministerium mahnt ebenfalls zur Vorsicht und meint, man sollte wirklich erst etwas unternehmen, so wie Sie selbst noch im Juli der „Wiener Zeitung" gesagt haben, wenn der Bericht der Unesco vorliegt. Also die Kommission kommt erst in einem halben Jahr. Beim Bericht haben Sie sich offensichtlich auch bereit erklärt, dass er bis 2013 vorliegen darf, und heute müssen wir ihn beschließen.
Völlig außer Acht gelassen wurde auch der Passus in den allgemeinen Verpflichtungen des Operation Guide der Unesco. Dort heißt es nämlich im Punkt 172, dass vor Erlangung der Rechtskraft des Flächenwidmungsplanes Rücksprache mit der Unesco zu halten ist. Also inwieweit das passiert ist, weiß ich im Moment nicht. Es schaut aber nicht so aus. Es dürfte alles so sein, sonst hätte sich ja der Herr Prof Lieb nicht ein bisschen zurückgezogen, und Dr Maldoner ist überhaupt nicht damit einverstanden.
Also wir sind grundsätzlich für den Hauptbahnhof, aber ich glaube, jetzt nur, weil das irgendjemand gerade einmal möchte, gegen alle Regeln und ohne Möglichkeiten für andere, Einspruch zu erheben, einfach ein Projekt durchzuziehen, das entspricht nicht unseren Vorstellungen.
Wir lehnen diesen Flächenwidmungsplan deshalb ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr.
GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Beim vorliegenden Plandokument geht es, wie so oft, wenn ich hier heraußen stehe, um den Hauptbahnhof, eines der 13 Zielgebiete dieser Stadt und für Favoriten ein wesentlicher Impuls für die Attraktivierung dieses Viertels. Frau Kollegin Frank, ich verstehe Ihre Befürchtungen, aber ich kann sie Ihnen auch nehmen. Durch den Hauptbahnhof beziehungsweise durch die Hochhäuser, die dort entstehen werden, ist der Weltkulturerbestatus der Stadt in keinster Weise gefährdet. Von Anfang an waren Fachleute der Stadt sowie der Präsident von ICOMOS in die Planungen miteingebunden. Der UNESCO wurde regelmäßig berichtet und es wurde auch regelmäßig Rücksprache gehalten. Alle Sichtachsen wurden überprüft. Daher gibt es wirklich keinen Grund, diesem Planungsdokument nicht zuzustimmen und den ganzen Zeitplan, der den Hauptbahnhof betrifft, umzuwerfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Kollegin Frank hat angesprochen, dass bei diesem Plandokument eine gewisse Eile angewandt wurde. Ich kann Ihnen mitteilen: Nach Studien des Aktes wurden sämtliche Fristen ordnungsgemäß, gemäß unserer Verfassung und der Bauordnung eingehalten. Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Plandokument. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück die Zustimmung geben, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 126 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradstehern - Bügelmodell auf öffentlichem Grund. Ich bitte den Herrn Beirichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Auch zu diesem Akt darf ich um Zustimmung ersuchen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Dem Aktenstück selbst werden wir nicht zustimmen. Noch mehr geförderte Radständer auf öffentlichen Verkehrsflächen, auf Gehsteigen oder auf Parkflächen, die verkehrstechnisch gar nicht notwendig sind, weil sie ohnedies die meiste Zeit leer stehen, finden eben nicht unsere Zustimmung. Auch andere Maßnahmen im Sinne der Radfahrer, zumindest aus Sicht der GRÜNEN und
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