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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 145

 

der SPÖ, wie zum Beispiel das Pilotprojekt im 12. Bezirk, dass die Fußgängerzone auch von Radfahrern befahren werden soll – diese Projekte, die einfach festgesetzt wurden, ohne Befragung der Bezirksvertretung und ohne Einbeziehung der Bevölkerung, finden ebenfalls nicht unsere Zustimmung. Keiner wurde befragt, obwohl wir jetzt eine eigene Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung haben.

 

Durch rücksichtslose Radfahrer hat dieses Pilotprojekt im 12. Bezirk schon für sehr viel Ärger unter den Passanten gesorgt. Darum möchte ich gleich im 12. Bezirk bleiben und zwei Anträge einbringen. Wobei ich am Nachmittag ein bisschen „angebissen“ war, weil ich gemerkt habe: Rot und Grün haben erst einen Antrag abgeschrieben. – Nicht so wie bei den verkehrssichernden Maßnahmen in der Felderstraße, also beim Rathaus. Wir wissen ja von diesem Antrag, den ihr wortwörtlich abgeschrieben habt, nur dass ihr dann nicht „Zuweisung“, sondern „sofortige Abstimmung“ hingeschrieben habt, und zwar beim zweiten Versuch. Beim ersten Versuch habt ihr ja auch die Zuweisung verlangt. Dann habe ich in einem Pressedienst darauf aufmerksam gemacht, dass ihr dann auch unserem Antrag hättet zustimmen müssen. Das ging natürlich nicht, also habt ihr ihn noch einmal schnell umgeschrieben. Das war nicht notwendig, denn ihr habt ja mehr Zeit gehabt.

 

Ich beziehungsweise wir haben uns jetzt nicht entblödet, die Anträge von Rot und Grün auch wortwörtlich abzuschreiben, vielleicht auch mit der Zuweisung und so weiter; denn dann hättet ihr vielleicht noch einmal euer Sekretariatspersonal belästigen müssen, den Antrag noch einmal umzuschreiben, nur damit ihr einem freiheitlichen Antrag nicht zustimmen müsst.

 

Wie gesagt, als ersten Antrag habt ihr bekommen, dass sich der Gemeinderat für den Erhalt der Rodelstraße in der Schwenkgasse im 12. Bezirk aussprechen soll. Den habt ihr dann eben verwendet, habt einen eigenen eingebracht und habt ihn nur zuweisen lassen; sonst könntet ihr nämlich diesen nicht ablehnen, bei dem die sofortige Abstimmung verlangt wird. Da war ich ein bisschen angefressen und habe mir gedacht, beim zweiten Antrag habe ich vielleicht geschwächelt, der war nicht sinnvoll, nicht im Interesse der Bevölkerung, da habe ich vielleicht einen Blödsinn gemacht. Aber eineinhalb Stunden später hat mich die Kollegin Matiasek beruhigen können, sie hat mir am Laptop den anderen Antrag gezeigt. Ihr habt Zeit gehabt, auch diesen Antrag – nicht mit sofortiger Abstimmung, sondern mit Zuweisung – sinngemäß zu übernehmen. Dann war ich wieder beruhigt.

 

Ich möchte gleich sagen, wie wir den Anträgen der Regierungskoalition begegnen werden. Dem ersten Antrag, in dem es um die Rodelstraße geht, das ist eine Zuweisung, werden wir selbstverständlich zustimmen. Der zweite Antrag, in dem es um Hubschrauber geht, gefällt uns weniger, weil da schon wieder eine Wischiwaschi-Formulierung drinnen ist: Die Innenministerin wird ersucht – sie soll, vielleicht bringt sie etwas zusammen, vielleicht auch nicht –, dass auch die restlichen Hubschrauber nach Schwechat verlegt werden, damit die Leute nicht drei Mal in der Nacht aus dem Bett geworfen werden. Das ist schon wieder ein Ich-will-aber-ich-kann-nicht-Antrag, darum werden wir ihm nicht zustimmen.

 

Wir sind aber froh, dass wir wieder zwei Vorstöße im Interesse der Bevölkerung gemacht haben. Sonst hättet ihr doch nicht Panik aufgerissen und hättet heute nicht in aller Eile, obwohl ihr viel Zeit gehabt habt, die Anträge sinngemäß übernommen. Es freut uns, wenn etwas im Interesse der betroffenen Bevölkerung weitergeht. Wenn ihr in die Bevölkerung, zum Beispiel in Meidling, hineinhört, so ist in den letzten Tagen die Fluglärmbelästigung – nicht durch Hubschrauber, sondern durch den normalen Fluglärm, möchte ich fast sagen, unerträglich. Das habe ich von einigen gehört. Da sollte man zumindest probieren, etwas durchzusetzen. Es tut sich nämlich überhaupt nichts in dieser Angelegenheit. Diese groß angekündigten Gespräche von SPÖ und GRÜNEN mit der Austro Control hat es bis jetzt entweder nicht gegeben, oder es ist nie darüber berichtet worden. Herausgekommen ist jedenfalls nichts.

 

Ich warte bis heute auf einen Bericht vom Kollegen Maresch darüber, was da nun herausgekommen ist: Welche Flugrouten vielleicht wann verschwenkt werden, wann vielleicht wirklich Erleichterungen für die Bevölkerung zu erwarten sind. Fangen wir einmal im Kleinen an, schauen wir, dass wir die Hubschrauber wegbekommen! Ich würde es vorziehen, diesen Antrag der FPÖ zu unterstützen, weil da steht: Wir wollen die Hubschrauber aus Meidling weghaben, damit die Leute einmal schlafen können. Und nicht: Die Innenministerin soll vielleicht einmal versuchen, ein bisschen zu arbeiten.

 

Zum zweiten Antrag: Wie gesagt, ich weiß ja, dass ihr unseren Anträgen nie zustimmt. Die ganze Geschichte ist ein bisschen kindisch. Eine Regierungskoalition könnte ruhig einmal zwei sinnvollen Anträgen der Opposition zustimmen, anstatt immer Abschreibübungen zu unternehmen oder die Kopierstelle in der MA 21 zu strapazieren. Das habt ihr eigentlich nicht notwendig, ihr verfügt doch über eine Mehrheit hier. Ihr sagt uns ja ohnedies, dass die Anträge gut sind, und die Bevölkerung dort bekommt das mit, wir lassen sie das ja wissen. Zuerst war dieser Antrag da, zweieinhalb Stunden später der rot-grüne Antrag. Beim anderen hat es dreieinhalb Stunden gedauert, aber das wissen die Leute doch auch. Die Zeitungen sind auch nicht so blöd. Vielleicht kommt ihr diesmal besser unter, ich weiß es nicht. Es ist auf jeden Fall eine Kinderei, die einer Koalition in einer Millionenstadt eigentlich unwürdig ist. Es wird sicher nicht das letzte Mal gewesen sein. Das nächste Mal stelle ich drei Anträge. Vielleicht bringe ich es zusammen, dass ihr alle drei abschreibt. Alles andere wäre eine herbe Enttäuschung.

 

Ich ersuche bei beiden Anträgen um sofortige Abstimmung und fordere Rot und Grün auf, unseren Anträgen zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Lindenmayr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

22.09.00

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstat

 

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