«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 145

 

ter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss da jetzt einige Klarstellungen machen, nicht nur fürs Protokoll, sondern auch für jene, die uns vielleicht übers Internet zuschauen und zuhören. Zuerst einmal zum eigentlichen Antrag, also zum eigentlichen Geschäftsstück. Eines finde ich interessant: Im Jahr 2009, als wir das erste Mal diese Förderung, die wir heute schon zum zweiten Mal verlängern, beschlossen haben, hat die FPÖ – das habe ich mir im wörtlichen Protokoll herausgesucht – sogar zugestimmt. Vielleicht lag es am damaligen Verkehrsprecher, der vielleicht ein bisschen vernünftiger war als der jetzige. Damals hat die FPÖ jedenfalls zugestimmt. – Egal.

 

Die Aktion Radbügel beziehungsweise deren Förderung hat in Wien 1985 begonnen. Damals hatten wir leider nur 25 Abstellanlagen, auf denen 50 Räder abgestellt werden konnten. Im Jahr 2009, als wir zum ersten Mal diese Aktion mit dieser jetzt konkreten Förderung beschlossen haben, waren es 10 100 Abstellanlagen; das bedeutet, 20 200 Räder konnten abgestellt werden. In den letzten 3 Jahren ist es durch die Förderungen von 2009, 2010 und 2011 gelungen, weitere 12 000 Fahrradabstellanlagen aufzustellen. Die Förderung greift. Das ist der Grund, warum wir sagen, ja, diese Aktion muss verlängert werden. Das werden wir auch heute so beschließen. Ich hoffe, dass die FPÖ sich darauf besinnt, dass sie ursprünglich zugestimmt hat und auch jetzt wieder zustimmt.

 

Zu den beiden Anträgen. Also ich finde das sehr interessant: Früher hat man sich ja Spielregeln hier gegeben, man sollte sich auch jetzt Spielregeln geben. Es gibt einen Schwerpunktgegenstand, da redet man über Kraut und Rüben, über vieles und alles; und bei den eigentlichen Geschäftsstücken war es ja eher so, dass man sich an das hält, was das Geschäftsstück betrifft.

 

Kollege Mahdalik ist heute in der Früh aufgewacht und hat sich gedacht, jessas na, da habe ich ja etwas versäumt. Das ist nämlich noch eine Spielregel, die wir uns ausgemacht haben: Dass man, um eben besser verhandeln zu können, bis spätestens 18 Uhr des Vorabends untereinander die Anträge austauscht. Dafür wären jetzt vier Wochen Zeit gewesen. Aber dem Kollegen Mahdalik ist erst heute in der Früh eingefallen, ah, ich muss ja auch etwas tun, wie kann ich da vor meine Leute treten? und Ähnliches. Jetzt hat er eben zwei Anträge hergezaubert, die mit dem Geschäftsstück gar nichts zu tun haben. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Da beginne ich vielleicht mit dem Rodel-Antrag. Im Verkehrsbereich gibt es einen Ausdruck von früher, als Straßenbahnen und Züge noch offen waren, der heißt „Trittbrettfahrer“. Kollege Mahdalik ist da einfach ein Trittbrettfahrer, denn im 12. Bezirk hat die Frau Bezirksvorsteherin längst Aktionen gesetzt. Ich bin darüber informiert, dass am kommenden Dienstag eine weitere Besprechung am Runden Tisch stattfinden wird, um dieses Problem im Sinne der Bevölkerung und im Sinne des 12. Bezirks zu lösen. Ich weiß nicht, ob Kollege Mahdalik darüber informiert ist oder nicht. Ich vermute, er ist informiert; aber um hier zu zeigen, ich bin der Ritter der Rodelstraße oder so, hat er ganz schnell diesen Antrag herbeigehudelt. Also ist die FPÖ in diesem Fall Trittbrettfahrer. Die SPÖ und die Bezirksvorsteherin im 12. Bezirk haben da rechtzeitig gehandelt, kommende Woche gibt es, wie gesagt, einen Runden Tisch. Um das zu unterstreichen, haben wir diesen Antrag so formuliert. Ich möchte ihn fürs Protokoll kurz zitieren:

 

„Beschlussantrag der GRe Lindenmayr, Hora, GRin Mörk, Al-Rawi, GRin Karin Schrödl, GRin Susanne Bluma, GRin Kathrin Gaal, GR Harald Troch und Erich Valentin von der SPÖ sowie Rüdiger Maresch und FreundInnen von den GRÜNEN.“ Ich bringe folgenden Antrag ein: „Rodelstraße in der Schwenkgasse. Die Rodelstraße in der verschneiten Schwenkgasse erfreut sich seit vielen Jahrzehnten großer Beliebtheit.“ – Es wird ja bald ein rundes Jubiläum geben, aber das steht nicht im Antrag. – „Seitens des Bezirks wurden viele Anstrengungen unternommen, die Rodelstraße zu erhalten. Auch eine Schrankenanlage wurde errichtet. Die Prüfung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen hat nun dazu geführt, dass die Einrichtung aus Haftungsgründen eingestellt werden müsste.

 

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß der Geschäftsordnung folgenden Beschlussantrag: Um einen Fortbestand dieser Einrichtung zu gewährleisten, ist zu klären, wer als verantwortlicher Rechtsträger dieses Projekt in Zukunft betreiben kann. Die StRin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird ersucht, Lösungen hinsichtlich eines Betreibermodells ausarbeiten zu lassen.

 

In formeller Hinsicht wird der Antrag der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.“ Ich bringe den Antrag ein.

 

Nun zur zweiten Geschichte. Das ist auch so eine Sache. GR Valentin hat sich bereits vor eineinhalb Jahren bemüht, und es ist ihm auch gelungen, durchzusetzen, dass jener Hubschrauber, der hauptsächlich für den Flugverkehr von Schwechat dient und der tatsächlich Nachtflüge gemacht hat, in Schwechat stationiert wird und nicht mehr dort im 12. Bezirk. Es muss also klar festgestellt werden: Der Hubschrauber ist weg. Um sicherzugehen, haben wir heute auch mit einer Anrainerin telefoniert. Sie bestätigt uns, dass schon längere Zeit in der Nacht kein Flugverkehr oder nur noch ganz wenig Flugverkehr feststellbar ist, nämlich von jenem Hubschrauber, der sinnvollerweise in Wien stationiert ist, der nämlich der Verbrechensbekämpfung und der Verkehrsüberwachung dient.

 

Es macht sehr viel Sinn, dass dieser Hubschrauber oder diese beiden Hubschrauber in Wien stationiert sind und nicht irgendwo außerhalb. Sie fliegen tatsächlich nur zwecks Verbrechensbekämpfung – das ist ein Wort, das der FPÖ nicht so ganz fremd sein sollte – und Verkehrsüberwachung. Aber um unsere Anstrengungen zu verstärken, ersuchen wir nochmals die Frau Innenministerin zu klären, ob es nicht andere Standorte gibt. Auch da haben wir also längst gehandelt, schon vor eineinhalb Jahren; und das hier heute ist ein zusätzliches Ersuchen an die Innenministerin, ob es nicht doch andere Standor

 

«  1  »