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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 145

 

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Es gibt also überhaupt keinen Grund für die FPÖ, sich hier als die Retter oder die Robin Hoods für den 12. Bezirk aufzuspielen. Sie haben klar die gesamte Angelegenheit verschlafen, sind heute in der Früh draufgekommen und haben sich gedacht, jessas na, Bezirksvertretungssitzung ist ja auch, da müssen wir uns auch wichtig machen. – Klar ist also, dass wir, damals noch Rot, jetzt Rot-Grün, rechtzeitig gehandelt haben. Wir arbeiten im Interesse des 12. Bezirks. Formal muss ich natürlich auch noch diesen Antrag einbringen:

 

„GRin Gabriele Mörk, GR Al-Rawi, GR Hora, GR Hufnagl, Lindenmayr von der SPÖ sowie Rüdiger Maresch von den GRÜNEN und Mag Bernhard Dworak von der ÖVP“ – ich freue mich sehr, dass in diesem Fall auch die ÖVP unserem Antrag beigetreten ist – „verlangen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Jänner die Missbilligung der weiteren Betreibung des Hubschrauberstützpunktes am Gelände der Meidlinger Polizeikaserne und die Notwendigkeit rascher Vorschläge des Innenministers zur bewohnerverträglichen Absiedelung in zwei Beschlüssen klar zum Ausdruck gebracht. Der Wiener Gemeinderat hat dieses Anliegen in einem weiteren Antrag am 8. Mai 2008 erneuert. In der Folge wurde einer der drei Hubschrauber nach Schwechat verlegt“ – Ich habe das schon erwähnt: merkliche Verbesserung und so weiter. „Diese verbliebenen zwei Hubschrauber werden für die Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.

 

Der Wiener Gemeinderat ersucht die Frau Innenministerin zu überprüfen, ob auch diese beiden verbliebenen Hubschrauber an andere Standorte verlegt werden können, wo keine Beeinträchtigung von AnrainerInnen durch deren Fluglärm besteht, und ersucht sie ferner, ehebaldigst den Gemeinderat der Stadt Wien sowie die Bezirksvorstehung des 12. Wiener Gemeindebezirks über Lösungen zu informieren.“

 

Diesen Antrag bringe ich hiermit ein. Ich ersuche um Zustimmung, und zwar, wie ich schon erläutert habe, zum Aktenstück und zu diesen beiden Anträgen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

22.17.53

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es ganz kurz machen. Der Grund ist: Eigentlich finde ich das vom Kollegen Mahdalik immer wieder interessant. Kollege Mahdalik stellt sich hier bei einem Thema hinaus. Im Ausschuss werden alle Radfahrgeschichten immer grundsätzlich niedergestimmt, aber bitte. Wortmeldung heißt in Wirklichkeit Abstimmung, Abstimmung heißt niederstimmen, und dann stellt er sich hinaus und sagt, Radständer gibt es viele, die sind am Gehsteig. Dann kommt diese ganze Suada über rücksichtslose Radfahrer und darüber, dass es keine BürgerInnenbeteiligung gibt. Das wird geschwind abgefackelt. Und dann wird eigentlich zur Causa prima gegangen, denn irgendwo muss er seine Anträge ja unterbringen. Das kommt dann irgendwie her, gepackt, diesmal waren es die Rodelstraße und die Hubschrauber.

 

Jetzt möchte ich kurz auf das Thema Rodelstraße eingehen. Das Interessante ist: Er erklärt uns immer, wir würden alles abschreiben, denn er hat ja immer die besten Anträge. Die fallen ihm immer in der Früh ein. Da steht er auf: Bum! Jetzt habe ich eine gute Idee, machen wir gleich einen Antrag! Das schicken wir am besten an Rot, Grün und die anderen ein bisschen spät, damit sie nichts mehr tun können. Faktum ist allerdings, dass diese Fülle von Anträgen aus Zeiten kommt, als die FPÖ, die GRÜNEN und die ÖVP in Opposition waren, deshalb hat er einfach seinen Fundus beisammen. Beim letzten Mal hat er zum Beispiel einen Antrag gestellt, dass die S80-Station in der Lobau erhalten bleiben soll. Kollege Mahdalik hat diesen Antrag gestellt, obwohl er weiß, dass es ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren mit den ÖBB gibt, wo Heinz Vana die Leitung hat. – Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite: Der Bezirksvorsteher und auch die Koalition haben gesagt: Wir wollen die Station Lobau erhalten, wir verhandeln sie auch in den Verkehrsdienstvertrag hinein. Es ist also alles klar. Und dann stellt er einen Antrag, dass er das alles gerne hätte. Und wir sollen dem jetzt zustimmen, damit die ganze Donaustadt erfährt, dass der Kollege Mahdalik eigentlich der Erfinder des Guten, des Paradieses ist, er allein habe das gemacht. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber wo?!) Wir sind der Meinung gewesen: Warum soll man dem zustimmen? Wir haben das ohnehin schon lange in Auftrag gegeben, schon lange beschlossen; und dann kommt ein Artikel in der „Donaustädter Bezirkszeitung“: Der gute Herr Mahdalik will da etwas im Sinne der Bevölkerung der Donaustadt, aber die böse Koalition ist dagegen.

 

Also noch einmal: Das glaubt sowieso keiner, sondern es ist so, dass die BI ohnehin drinnen sitzt in dem Verfahren. Alle anderen Leute wissen, dass die Station erhalten bleibt, die S80 wird dort stehen bleiben. Auch Kollege Mahdalik weiß das, will in Wirklichkeit billige Punkte sammeln.

 

Das Gleiche hat er jetzt bei der Rodelstraße gemacht. Der Kollege Mahdalik weiß spätestens nach einer Presseaussendung, unter anderem von mir, dass es ein Forum geben wird, wo alle Beteiligten eingeladen sind, wir werden eine Lösung finden. Das hat er sich eingestellt am Ticker, er weiß, dass es so ist. Dann steht er in der Früh auf und macht den Antrag. Wir sagen in diesem Fall natürlich, das lassen wir uns ein zweites Mal nicht geben. Da brauchen wir nicht einmal abschreiben, sondern da schreibt man rein, da macht man einen Antrag und der Kollege Mahdalik bleibt über.

 

Aber das Interessante an der Geschichte ist, dass zwischen 15 Uhr und 16 Uhr die Meidlinger Bezirksvertretungssitzung stattgefunden hat; und dort hat der Herr Pawkowicz in weiser Voraussehung gewusst, dass die Grünen und die Roten den guten Antrag der FPÖ schon um 15 Uhr abgelehnt haben. Das Problem war: Ich habe der Kollegin in Meidling gesagt, dass das nicht so ist. Die Kollegin in Meidling hat dann eine feine Wortmeldung gemacht. Damit weiß auch die Bezirksvorstehung, dass

 

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